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Das Problem des positiven Nationalismus
Als Beate Zschäpe in der vergangenen Woche beim ersten Prozesstag der NSU-Prozesse den Gerichtssaal betrat, brachen Presse und Beobachter in kollektives Erstaunen aus. So sieht also eine Nazibraut aus? Die sieht ja aus wie eine von uns! Dieses Erstaunen beruht darauf, dass mit Rassismus offiziell niemand etwas zu tun haben möchte und sich jeder von dem braunen Terror distanzieren möchte. Gleichzeitig wirft das Treiben des NSU und die Person von Beate Zschäpe die Frage auf, warum gewaltbereite Neonazis über ein Jahrzehnt unentdeckt in Deutschland leben und ihre mörderischen Verbrechen begehen konnten, ohne dass sie der Staatsgewalt oder ihrem Umfeld aufgefallen wären. Mehr noch: Nachbarn beschreiben Beate Zschäpe und ihre Kumpanen als besonders gesellig und nett, manch lustigen Abend will man mit ihnen verbracht haben. Der Grund dafür ist, dass gewalttätiger Rassismus in unserer Gesellschaft zwar verpönt ist – so ein bisschen „guter“ Nationalismus allerdings nicht. Und die Grenzen zwischen beidem sind nicht ganz so scharf, wie das viele vorgeben oder sich wünschen.
„Deutschland gegen Multi-Kulti“ fordert Völkermord an Muslimen
Die Facebookseite „Deutschland gegen Multi-Kulti“ ist ein rassistisches „Facebookphänomen“, die Seite mit mehr 11.000 likes glänzt vor allem mit Rassismus gegen Minderheiten, denen die Machtübernahme Deutschlands vorgeworfen wird. Vor wenigen Wochen viel die Facebookseite mit einem Bild auf, dass die LeserInnen auffordert nicht mehr bei Muslimen zu kaufen, nun hat die Facebookseite ein neues Bild veröffentlicht, dass zum Völkermord gegen Muslime aufruft.
Der Text des neuen Bildes ist dabei nochmal eine Stufe heftiger, als der offen rassistische Aufruf nicht bei Muslimen zu kaufen.
„Liebe Muslime,
die Juden hat auch mal eine große Fresse und glaubten, die könnten alles übernehmen, dass Deutschland ohne Juden nicht funktionieren würde. Die haben aus der Vergangenheit gelernt und sich seitdem zurückgehalten. Das nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis. Laut Statistischem Bundesamt nähern wir uns der Marke von 6 Millionen Muslimen in Deutschland. Ihr wisst, was das bedeutet,“ heißt es in dem Text, der einen Aufruf zum Völkermord darstellt.
Die Seite hat mit diesem Aufruf wieder einmal gezeigt, dass man mit antimuslimischem Rassismus in Deutschland viel zu Stimmung erhalten kann. Das Bild hat über 290 Likes und wurde mehr als 120 geteilt, ohne, dass Facebook es bisher gelöscht hat. Auch die Tatsache, dass der jüdischen Bevölkerung die Schuld gegeben wird am Holocaust stellt ein Verbrechen dar, welches auf Facebook offen artikuliert wird!
Lehren und Widerstand!
Das es mehr als 68 Jahre nach dem Holocaust nun wieder Gruppen gibt, die einen neuen Völkermord fordern zeigt, dass die Lehren aus der Geschichte noch nicht bei allen angekommen sind.
Wir rufen euch dazu auf das Bild und die Seite zu melden, gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen und aufzuschreien, wenn in Deutschland zu Gewalt und Völkermorden aufgerufen wird.
Wir bitten außerdem alle LeserInnen eine Strafanzeige lt. § 130 StGB zu stellen, egal ob es Erfolgsaussichten hat oder nicht (Das geht auch online). Die Chancen stehen eigentlich nicht schlecht. Die Anzeige sollte nicht nur gegen die Betreiber der FB-Seite erfolgen, sondern auch gegen die Personen, die das Foto und die Aussage gut finden. Sie machen sich zum Mittaeter, in dem sie diese Volksverhetzung beklatschen und den Aufruf unterstützen.
Wendet euch auch an die Presse und probiert weitere Organe darauf aufmerksam zu machen, in dem ihr ihnen diesen Link schickt und einen kurzen Text.
Den Westen (WAZ, NRZ) erreicht ihr hier .
Den Tagesspiegel über diese beiden Emails: redaktion@tagesspiegel.de leserbriefe@tagesspiegel.de
Die Frankfurter Rundschau über dieses Kontaktformular.
Die TAZ ebenfalls über das Kontaktformular.
Euer Freiheitsliebeteam
SPD-Fraktion schließt Abgeordneten wegen Rassismus aus!
Die Bürgerschaftsfraktion der SPD in Bremen hat den Abgeordneten Martin Korol ausgeschlossen. Alle anwesenden 29 Abgeordneten hätten dafür gestimmt, teilte Fraktionschef Björn Tschöpe nach der Sitzung am Montag mit. Korol war erst im Februar als Nachrücker in das Parlament eingezogen und bisher nur mit seinen rassistischen und antifeministischen Parolen aufgefallen.
Der 68jährige hatte auf seiner Homepage unter anderem geschrieben: “Es muss erstaunen, dass eine so hoch entwickelte Stadt wie Bremen ihre Liebe zu Roma und Sinti entdeckt, die, sozial und intellektuell, noch im Mittelalter leben, in einer uralten patriarchalischen Gesellschaft. (…) Es ist ein Patriarchat, dessen Männer keine Hemmungen haben, die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken, ihren Frauen die Zähne auszuschlagen und sich selber Stahlzähne zu gönnen. Viele der jungen Männer schmelzen sich mit Klebstoffdünsten das Gehirn weg.“
Auch mit Frauenrechten hatte der verheiratete Katholik und dreifache Vater so seine Probleme auf der Homepage beklagte er den „Massenmord der Abtreibungen“ und bedauert den Niedergang des Patriarchats („Männer 60+ wie ich sind die letzten Vertreter eines untergehenden Herrschergeschlechtes“).Nun übernähmen „zunehmend Frauen und Immigranten die Macht im Lande“. Er kritisiert den „Krippenwahn“ und den „Wahn der sog. ‚Selbstverwirklichung der Frau’“.
Der SPD-Landesvorstand hat wegen dieser Hetztiradenebenfalls ein Ausschlussverfahren gegen den Abgeordneten eingeleitet, der sein Mandat auf jedenfall behalten will.
Ich frag mich wann werden wir akzeptiert? – Immigranten
“Ich frage mich wann werden wir akzeptiert, wann werden sie den Hass gegen uns verlieren?” rappt Nate 57 in seinem neuen Song “Immigranten”, in dem er gekonnt die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausgrenzung von vielen jungen Menschen mit Migrationshintergrund schildert. Ein Song, der die Lebensrealität in einer deutlichkeit darstellt, die vielen wissenschaftlichen Analysen fehlt.
“Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter, Firmen wechseln ihre Leiter und feuern die Mitarbeitern. Mit Hartz IV überleben, eine Zumutung”, so Nate 57 zu Beginn des Songs und bringt damit eine Wahrheit auf den Punkt, die die meisten Menschen inzwischen erkannt haben.
Deutlich wird die Problematik, die er thematisiert vor allem, wenn er die alltägliche Ausgrenzung beschreibt: “Ihr schürt den Hass gegen uns und wundert euch über Rassismus? Beispiel? Jungs wie wir kommen nicht rein in eure Diskos!”
Sein Song ist eine Beschreibung von alltäglicher Ausgrenzung, die von viel zu vielen Politikern bisher ignoriert wird.
Griechenlands Anarchisten warnen: Stirbt die Demokratie, wo sie geboren wurde?
Griechenland ist nicht nur das Land, in dem zumindest der Begriff der Demokratie und auch wesentliche Anteile dieser Idee geboren wurden… auch Anarchia, Nicht-Herrschaft, ist ein urgriechisches Wort. Historisch ist die anarchistische Bewegung in Griechenland überdurchschnittlich stark ausgeprägt, was aber kaum verwundert, wenn man die wechselhafte Geschichte verschiedener Gewaltherrschaften und Absolutismen betrachtet, die Griechenlands Geschichte ausmachen, und da sie häufig im aktiven Widerstand gegen militant agierende Herrschaftssysteme entstanden, sind die anarchistischen Zirkel Griechenlands wehrhaft und gewohnt, tödlicher Gewalt zu begegnen.
Von den Zeiten des Kampfes gegen Otto I. Von Griechenland (ein Bayerischer Prinz, bizarrerweise), 1860, über die Zeit des Widerstandes gegen König Georg I. (einen Dänen, der bis zu seinem Tode 1913 herrschte – man ahnt ein Muster, auch wenn dieser gewählt wurde von einer -selbstredend elitären – Nationalversammlung.), über den Widerstand gegen die kommunistische, dann die nationalsozialistische, dann die stalinistische Fremdbeherrschung des Landes, bis in die antikommunistische Nachkriegszeit und die Militärjunta und die 1973 an der Polytechnischen Universität von Athen im Widerstand gefallenen AnarchistInnen zieht sich eine Geschichte, aus der eines abzulesen ist: Griechische Anarchisten sind Kummer und Leid gewöhnt -
Und jetzt rufen Sie gerade laut und deutlich ALARM und schwenken keineswegs Naziflaggen mit Merkel-konterfeis. Die Austeritätspolitik, das ist der einhellige Tenor aller meiner Gesprächspartner, hat nur zutage gefördert, was das wirkliche Problem darstellt. Diesen Beitrag weiterlesen »
„Ich bin kein Rassist, aber….“
So beginnen Sätze, die rassistische und diskriminierende Inhalte haben. Das Blog http://ichbinkeinrassistaber.tumblr.com sammelt Aussagen wie diese, die sich in erschreckender Häufigkeit auf Twitter und Facebook finden und gibt damit einen Einblick in die Vorurteile in deutschen Köpfen. Vorbild für das Blog war allerdings der Twitter-Account von James Logan @yesyoureracist, der sämtliche Tweets, in denen der Satz “I am not a racist, but“ vorkam, retweetete.
Es ist seltsam, dass manche Menschen erst erklären müssen, was sie nicht sind, um dann durch die folgende Aussage klar zu machen, dass sie es doch sind. Auf dem Blog finden sich zum Beispiel Aussagen wie diese:
Ich bin kein Nazi. Doch bin ich der Meinung, dass jeder Kinderficker oder Vergewaltiger sofort erschossen werden sollte. Weiterhin gehört jeder „Ausländer“, der sich hier in Deutschland Strafbar macht, Drogen verkauft, Ehrenmorde begeht sofort mit einem Betonklotz in der Elbe versenkt.
Die moralische Qualität eines Stammtischgesprächs
An dem Beitrag wird deutlich, dass sich der Verfasser moralisch berechtigt dazu fühlt, anderen Menschen mit einem sehr unschönen Tod zu drohen – und zwar in letztem Fall einzig, weil sie Ausländer sind. Diese Einstellung, dieses Urteil im Kopf gehört in die Stammtisch-Mentalität des Satzes: „Man wird ja wohl noch einmal sagen dürfen….“ – na, was denn? Es folgen die üblichen Klischees. Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg, die sind doch alle kriminell, haben wir keine Deutschen mehr, blablabla. Ein Rassist genannt werden möchte deshalb niemand, ganz im Gegenteil, man versteht sich als guter Bürger, der sich nur traut, auszusprechen, was so wie so alle denken. Sie posten diese Dinge öffentlich, auf Facebook, auf Twitter und erhalten nicht selten sogar noch Zuspruch.
Vom Mauerfall bis zur Nagelbombe: Das Problem heisst Rassismus
In der fünfteiligen Film- und Veranstaltungsreihe wird jeweils eine Geschichte aus der Keupstraße erzählt, die von dem Bombenanschlag bzw. der Zeit danach berichtet, in der vor allem die Opfer verdächtigt wurden und die Ermittlungsbehörden die gesamte migrantisch geprägte Community der Keupstraße unter Generalverdacht stellten und massiv unter Druck setzten.
Erst jetzt, wo der Hintergrund des Anschlages und auch der Hintergrund der einseitigen Ermittlungen immer mehr ans Licht tritt, beginnen die BewohnerInnen dieses Ortes, ihr jahrelanges Schweigen zu brechen und mit ihren Geschichten an die Öffentlichkeit zu treten. Wir konnten bereits fünf Betroffene finden, die ihre Geschichte öffentlich vorstellen wollen.
Die Geschichten werden in Bezug gesetzt mit Filmen, die von der Situation in den ersten Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung handeln, als es fast täglich zu rassistischen Übergriffen auf MigrantInnen und Flüchtlinge kam. Ziel ist es, diese in der Öffentlichkeit getrennten Phänomene miteinander in Beziehung zu setzen. Gerade das Beispiel des Thüringer Heimatschutzes, aus dessen Strukturen der NSU entstand, macht die Kontinuitäten zu der Zeit der Pogrome deutlich: Der THS hatte sich in der Situation entwickelt, nachdem die offenen Angriffe auf AusländerInnen, die von 1990 bis 1993 an der Tagesordnung waren, von staatlicher Seite entschiedener verhindert wurde und die Nazi-Szene sich anders organisieren musste.
Jeder Abend wird mit einer Geschichte eröffnet, auf die ein kurzes Referat folgt, welches den anschließenden Film vorstellt und mit der historischen Situation der frühen 1990er Jahre in Bezug setzt. Die Referate werden sowohl von ExpertInnen als auch von Betroffenen der damaligen Angriffe gehalten. Im Anschluss wird dann der entsprechende Film gezeigt werden.
Um der Diversität der unterschiedlichen Gruppen in der Community der Keupstraße gerecht zu werden, soll die Reihe jedes Mal an einem anderen Ort auf der Keupstraße stattfinden. Entsprechende Zusagen von Cafébesitzern und Betreibern von Restaurants und Ladenlokalen liegen vor. Mit der anliegenden „Schule gegen Rassismus“ wurden Gespräche geführt, um auch dort einen Abend auszurichten.
Film
28.03.2013 | 19:00 Uhr
Keupstaße, Köln
Die Bundeswehr muss Rassismus beim Namen nennen!
Rassismus in der Bundeswehr wird entschieden bekämpft, wenn er auftritt, sollte man meinen. Die Geschichte eines Bootsmanns, Feldwebel bei der Marine, der auf seinem Schiff von vier anderen Soldaten überwältigt und gedemütigt wird, sowie die anschließenden Reaktionen der Bundeswehr zeigen, dass auch hier bei Rassismus geschwiegen oder dieser nicht als eben solcher anerkannt wird.
Die Unifil Mission vor der Küste des Libanons soll einen neuen Krieg verhindern, auch deutsche Truppen werden dort eingesetzt. Am 15. Februar lag ein deutsches Schnellboot im Hafen von Beirut, in der Nacht zogen demnach vier Obermaate, entspricht dem Stabsunteroffizier im Heer, den Bootsmann, ein Deutscher mit thailändischer Herkunft aus seiner Koje. Er war dabei nur mit einer Unterhose bekleidet. Die Tatverdächtigen sollen den Bootsmann mit Tape und einem Spanngurt auf einem Tisch fixiert und am Bein bemalt haben. Dabei schrieben sie ihm “Hier wohnen die Mongos” auf die Haut, wie das Einsatzführungskommando gegenüber Medien bestätigte. Eine “Bemalung”, die deutlich den rassistischen Charakter des Übergriffs zeigt.
Bundeswehr erkennt kein Rassismus Diesen Beitrag weiterlesen »
Barack Obama in den Medien: Der tägliche Rassismus in (weißen) deutschen Redaktionen
Die Berichterstattung anlässlich des ersten Wahlkampfes von Barack Obama drehte sich nicht nur um politische und inhaltliche Fragen – sie war auch geprägt von rassistischen (Unter-)Tönen. Viele davon sind nicht auf den ersten Blick erkennbar, sondern werden durch eine intensive Beschäftigung mit immer noch weit verbreitetem rassistischen Wissen verbunden, mit dem Glauben an „Rasse“ und kolonialen Denkmustern sichtbar. Die Berichterstattung zeigt deutlich, welche Idee von schwarzen Menschen in weiß-dominierten Redaktionen bestimmend ist. Journalist_innen sind dabei auch Spiegel der Gesellschaft – und somit bietet die Analyse der Rassialisierung der Medienfigur Barack Obama auch einen Einblick in den täglichen Rassismus, der sich auf Deutschlands Straßen abspielt. Rassismus beginnt in unserer Sprache. Rassismus fängt an, wenn wir in „Hautfarben“ sehen und denken – und Menschen anhand künstlicher Kategorien einordnen und bewerten. Die Veranstaltung lädt dazu ein, sich machtkritisch – und selbstkritisch – mit (kolonialem) Rassismus in unserem Denken, Sprechen und Schreiben auseinanderzusetzen.
Diskussion / Vortrag
21.03.2013 | 18:00 Uhr
Universitätsbibliothek Leipzig (Albertina), Leipzig
Mit Madeleine Rau, Kulturwissenschaftlerin, Leipzig
PalästinenserInnen müssen andere Busse nehmen – Öffentliche Diskriminierung
Die Ausgrenzung der arabischen Bevölkerung in Israel und Palästina nimmt immer weiter zu. Nach einer Anordnung des israelischen Transportministeriums gibt es seit gestern zwei Buslinien, die nur für PalästinenserInnen sind, dadurch sollen diese nicht mehr mit Bussen durch das Westjordanland und israelische Gebiete fahren, in denen auch Israelis sitzen.
Die israelische Zeitung «Jediot Achronot» schrieb unter Berufung auf mehrere Busfahrer, PalästinenserInnen sollen von Montag an gebeten werden, andere Linien der Busgesellschaft Afikim im Westjordanland nicht mehr zu benutzen. Hintergrund der neuen Buslinien nur für Palästinenser seien Beschwerden von jüdischen Passagieren, schrieb das Blatt. Grundlage für dieses Gesetz soll die Angst vor arabischen Selbstmordattentätern sein. Das Gesetz soll aber auch verhindern, dass es in den Bussen zu Konflikten zwischen Israelis und Palästinensern kommt, in den vergangenen Monaten haben diese stark zu genommen, besonders in dem Gebiet um Jerusalem wurden PalästinenserInnen in der Öffentlichkeit Oper von massiver Gewalt.
Regierung leugnet die Vorschrift
Das Ministerium bestätigte am Sonntag Medienberichte, wonach zwei neue Buslinien eingesetzt werden sollen, um Palästinenser mit Arbeitsgenehmigungen aus dem Westjordanland nach Israel zu bringen. «Es gibt aber keinerlei Anweisung des Transportministeriums, palästinensische Arbeiter daran zu hindern, (andere) öffentliche Verkehrsmittel in Israel oder Judäa und Samaria (Westjordanland) zu benutzen», hieß es gleichzeitig in der Stellungnahme, die die Existenz Palästinas leugnet. Die Bezeichnung von Gaza und dem Westjordanland als Judäa und Samaria zeigt die klare Ablehnung jeglicher palästinensischer Existenz und die Großisraelträume der aktuellen rechten israelischen Regierung.
Die neuen Buslinien für Palästinenser sollen von einer Straßensperre des Militärs in der Nähe von Kalkilia im Westjordanland nach Tel Aviv fahren. Die Menschenrechtsorganisation B´Tselem zeigt auf, dass dies nun ein weiterer Versuch der Segregation und Rassismus gegen Palästinenser durch die israelische Regierung sei. Auch andere Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in Israel haben diesen Rassismus gegen die PalästinenserInnen scharf verurteilt.



