Die Freiheitsliebe

Flagge der europäischen Union

In Deutschland regt sich Widerstand gegen den Fiskalpakt und Eurorettungsfonds ESM. Die Linke steht dabei wieder an der Spitze der Kritiker und überdenkt eine Klage, aber auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler prüft eine Klage gegen den Fiskalpalt,  und auch ein Bündnis um den Verein Mehr Demokratie will nach Karlsruhe ziehen. Die Gründe der drei Gruppen sind dabei mehr als unterschiedlich. Mehr Demokratie  plant die Klage vor allem, weil die nationalen Parlamente Kompetenzen nach Brüssel abtreten müssen und die Bevölkerung übergangen wird.

Der Fiskalpakt wird dazu führen, dass die Demokratie direkt geschwächt wird und die Bevölkerung übergangen wird. So kann die Schuldenbremse des Fiskalpakts selbst nach einem Regierungswechsel nicht rückgängig gemacht werden, die Bevölkerung hat also keine Möglichkeit sich gegen dieses restrektive Instrument zur Wehr zu setzen. Die Haushaltspolitik der Länder wird so in die Hände weniger Brüsseler Bürokraten gelegt, die vor allem auf Sozialabbau und neoliberale Sparpolitik setzen, um die Haushalte auf Kosten der Bürger zu “sanieren”. Die Staaten, die sich nicht an den Fiskalpakt und somit die Sparverpflichtung halten, können Geldstrafen erhalten, die den Haushalt zusätzlich belasten.

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