Die Freiheitsliebe

Sina Doughan

Vor wenigen Wochen haben wir über eine Kampagne zur Wiedereinführung des politischen Streikrechts berichtet. Diese wird unter anderem unterstützt von Oskar Lafontaine,  Klaus Ernst, Christian Schmitz und Sina Doughan. Sina ist Mitglied des Bundesvorstands der Grünen Jugend und deren Sprecherin. Wir sprachen mit ihr über ihre Unterstützung des politischen Streikrechts und das BGE.

Die Freiheitsliebe: Du forderst als Mitglied des Bundesvorstandes Grünen Jugend die Wiedereinführung des politischen Streikrechts. Aus welchen Gründen unterstützt du die Wiedereinführung?

Sina Doughan: Meiner Meinung nach ist der Kampf der ArbeitnehmerInnen um ihre Rechte eine notwendige Folge des kapitalistischen Systems. Die ArbeitgeberInnenseite möchte die Gewerkschaften klein halten und die Interessensvertretungen der Beschäftigten in ihren Handlungsspielräumen beschneiden. Nicht umsonst hat die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Staat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht . Das ist natürlich ein positiver „Standortfaktor“, mit dem man Großinvestoren anlocken kann, da in fast keinem Staat der Welt so wenig gestreikt wird wie in Deutschland. Allerdings handeln Gewerkschaften derzeit rechtswidrig wenn sie in der Vertretung von ArbeitnehmerInneninteressen auf ihr ureigenstes Mittel – den Streik – zurückgreifen, um politischen Protest und Widerstand zu organisieren.

Das politische Streikrecht und der Generalstreik sind zwei sehr wichtige Elemente der ArbeitnehmerInnen in ihrem Kampf für mehr Rechte und Druck auf die ArbeitgeberInnen zu machen. Beispiele hierfür sind der Kampf für einen anständigen Kündigungsschutz, gegen ein höheres Renteneintrittsalter oder eine Absicherung gegen Arbeitslosigkeit. Diesen Beitrag weiterlesen »