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Ein Papst zum knutschen. Warum mit Franziskus alles gut wird – David Berger
20. März 2013 | 
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Der neue Papst – Fotograf: Tenan – Quelle Wikipedia
Eigentlich will man es gar nicht nicht glauben. Endlich haben wir einen neuen Papst, sollten uns alle darüber freuen und schon geht das bösartige Gemotze wieder los! Geben wir ihm doch erst mal eine Chance. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut und Franziskus hat sich Großes vorgenommen. Das lässt sich nicht einfach so in den ersten Tagen durchziehen.
Ganz klar hat er zum Beispiel gesagt, dass Frauen in der Politik nichts zu suchen haben. Sie seien für so etwas ungeeignet. Das ist gut so, dass da endlich in all dem Gender-Wahnsinn einer Klartext redet. Wie oft mussten wir uns schon über Roth, Steinbach oder Schavan ärgern? Aber wir sollten uns auch nicht der Illusion hingeben, dass sich solch ein Programm in Windeseile durchsetzen lässt. Angela Merkel oder Frau Kirchner aus der Heimat des neuen Papstes sind nicht so einfach wegzukriegen – da kann Herr Steinbrück dem neuen ein Lied von singen. Zumal der Vorgänger von Franziskus in diesem Punkte ziemlich nachlässig, ja fast ein Warmduscher und Modernist war. Er beließ es dabei Frauen die Ordination zu untersagen und ihnen den Putzraum als kirchlichen Arbeitsplatz zuzuweisen, aber gab sogar Frau Merkel beim Besuch im Bundestag die Hand. Kein Wunder, dass sich Frauen auf der ganzen Welt in der Politik breit machen konnten, statt ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen. Aber wie Hans Küng richtig fest stellt: „Mit diesem Papst setzt der radikale Wandel ein!“ Nicht umsonst haben wir aus der Spanisch sprechenden Welt das schöne Wort Macho geerbt … Diesen Beitrag weiterlesen »
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Ecuador verklagt spanische Regierung wegen Zwangsräumungen!
“Menschen sollten in Häusern leben, nicht auf der Straße. Wie böse die von Bankia sind.”
Foto von asamcarabanchel@Twitter
Die Zunahme von Zwangsräumungen in Spanien sorgt für immer mehr Widerstand. Schlosser in Pamplona haben sich bereits auf lokaler Ebene entschloßen sich an keiner Zwangsräumung mehr zu beteiligen, die ecuadorianische Links-Regierung versucht nun den Widerstand auf eine höhere Ebene zu bringen und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!
Die Zwangsräumungen von Wohnraum in Spanien werden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg verhandelt. Die Regierung Ecuadors hat dort am vergangenen Montag Klage eingereicht.
Auslöser der Klage durch Ecuadors Ombudsmann Ramiro Rivadeneira war der Fall eines ecuadorianischen Staatsangehörigen. Dieser hatte einen Bankkredit für den Erwerb einer Immobilie aufgenommen, dann aber wegen des Verlusts seines Arbeitsplatzes im Zuge der Krise die Raten für die auf das Haus aufgenommene Hypothek nicht mehr zahlen können. Ecuador geht nun davon aus, dass L.A. Solórzano das Recht auf Verteidigung verweigert worden sei, weil er keine Möglichkeit gehabt habe, sich vor Gericht gegen den drohenden Verlust seiner Unterkunft zu wehren.
Das Opfer der Zwangsräumgen hatte mehrfach beantragt, den Kredit aufzuheben, er war sogar bereit sein Haus abzugeben, wenn er dafür Schulden frei wäre, ein Deal, der der Bank Profite beschert hätte. Das Bankhaus verweigerte dies und bestand darauf, das Gebäude zu pfänden, aber trotzdem die ausstehenden Schulden einzutreiben. Er dürfte nun bis zum Ende seines Lebens auf Schulden sitzen und zumindest die nächste Zeit auch ohne sichere Unterkunft, ein Schicksal, das er mit den über 300.000 Opfern von Zwangsräumungen teilt. Die ecuadorianische Regierung klagt gegen diese Politik am Beispiel von Solorzano und fordert das Recht auf eine eigene Unterkunft. Sie hofft, dass die Richter nicht nur Solorzano Recht geben, sondern auch die aktuelle Krisenpolitik ablehnen oder zumindest abmildern.
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Perpetuum mobile oder: Linke Politiker
Antionio Gramsci
Politiker gibt es in unserer bürgerlichen Gesellschaft viele: Auf kommunaler Ebene, im Land, auf Bundesebene und manchmal auch überall dazwischen. Sie sitzen in Aufsichtsräten und in Vorständen, in sogenannten „Thinktanks“ oder auch Stiftungen. Ja selbst an Universitäten.
In einer so divergenten und pluralistischen – aber bürgerlichen – Landschaft findet sich auch der Protolinke Politiker wieder. Doch hier stellt sich die Frage, was denn den linken Politiker vom üblichen braunen Kaffeesatz abhebt.
Man könnte nun die Inhalte anführen, die soziale Frage benennen. Ohne Zweifel wären das wichtige Aspekte, die die Linken vom Rest unterscheidet. Denn eine FPD die sich durch ihre Klientelpolitik niemals mit linken Interessen befasst hat, wird in einer solchen Auflistung natürlich nicht zu finden sein. Wenn wir die Grenzen zwischen linken und bürgerlichen Politikern am Inhalt oder an der Schwerpunktlegung festmachen, dann stehen wir vor einem Problem: In diesem Fall könnten wir auch Politiker der Grünen und der SPD als links deklarieren. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Kalte Krieg Politik gegenüber Kuba muss ein Ende finden!
Die kubanische Bevölkerung leidet immernoch unter den ungerechtfertigten Sanktionen durch die USA und Europa. VertreterInnen der Kuba-Solidarität in Europa haben sich mit einem Brief an die irische Regierung, die am 1. Januar die die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, gewendet mit der Bitte einen Kurswechsel durchzuführen.
“Die EU verfolgt seit nunmehr 15 Jahren die Linie der „Gemeinsamen Position der EU zu Kuba“, welche – bewusst oder unbewusst – als ein bloßer Anhang zur Kalten Kriegs Strategie der US-Administration gegen Kuba fungierend gegen völkerrechtliche Prinzipien und gegen die Souveränität des kubanischen Volkes verstößt«, heißt es in dem Schreiben an den irischen Ministerpräsidenten und baldigen Vorsitzenden der EU-Ratspräsidentschaft, Enda Kenny.
Die Vertreter der europäischen Kuba-Solidaritätsbewegung betrachten die Stimmen aller EU-Mitgliedsländer gegen die US-Blockade auf der Generalversammlung der UNO zwar als positives Zeichen und ein wichtiges Signal. An der praktischen Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer haben ihre eigenen Worte wenig geändert. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Bildung in der arabischen Welt
Quelle: http://www.flickr.com/photos/hackspoiler/8003266516/sizes/m/in/photostream/
Nichts auf Erden ist so wichtig, als die höchste Kraft und die vielseitigste Bildung der Individuen, und deshalb ist der wahren Moral erstes Gesetz: Bilde Dich selbst! und nur ihr zweites: Wirk’ auf andere durch das, was Du bist!“ sagte einst Friedrich von Humboldt.
Im Koran steht, dass ein jeder Muslim die Aufgabe hat sich zu bilden und jenes Wissen, was er gesammelt hat, mit seinen Brüdern und Schwestern zu teilen. Das Problem hierbei ist nur die hohe Analphabetenrate in den arabischen Ländern. Doch weshalb ist das so?
Sehen wir einmal rein faktisch auf diesen Teil unserer Erde, so Schätzungen, dass 70 von 240 Millionen Menschen in diesem Gebiet weder lesen noch schreiben können. Hinzu kommen noch ca. 10 bis 12 Millionen Kinder, welche im schulpflichtigen Alter sind, diese aber nicht besuchen können, da sie ihrer Familie helfen müssen Geld zu verdienen bzw. das Schulgeld nicht vorhanden ist. Von diesen geschätzten 70 Millionen Arabern leben ca. 49 Millionen in 5 Ländern: Ägypten, Sudan, Marokko, Jemen und Algerien. Die restlichen 17 Millionen Analphabeten leben in den übrigen arabischen Staaten verteilt. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Die Austeritätspolitik ist fehlgeschlagen!
In der EU herrscht das Spardiktat, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst werden abgebaut, Renten gesenkt, Arbeitslosengelder zusammgestrichen und die Kosten für Bildung gesteigert. Diese Politik sorgt für Aufruhr und Generalstreiks in allen europäischen Ländern, die diesen Kurs über sich ergehen lassen müssen. Der Vorsitzender der französischen Linken, Melenchon, hat in einem Interview die Folgen dieser Politik deutlich gemacht.
Er stellt deutlich dar, welche Folgen der Austeritätskurs hat:
Jean-Luc Mélenchon: Alle Länder, die einen Austeritätskurs eingeschlagen haben – alle, ohne Ausnahme -, haben eine Explosion der Arbeitslosigkeit und der Sozialausgaben erlebt. Für Deutschland besteht kein Grund zur Zufriedenheit: Ein beträchtlicher Teil der aktiven Bevölkerung lebt trotz Arbeit an der Schwelle zur Armut. Diese Politik ist absurd. Sie führt nirgendwo hin, außer zu einem neuen großen Desaster in Europa. Und das hat schon begonnen. Sie sehen es in Griechenland – und in Spanien geht es gerade los. Wir müssen aus diesem Albtraum aussteigen, aus dieser engstirnigen Denkweise der deutschen CDU/CSU-Regierung, die ihrer Verantwortung gegenüber Europa in keiner Weise gerecht wird.
Niedergang der Produktion
Die Folgen der deutschen Austeritätspolitik sieht er nicht nur in der steigenden Arbeitslosigkeit, sondern auch im Rückgang der Industrieproduktion:
Und alle sehen, dass Griechenland 20 Prozent seiner Produktionsfähigkeit eingebüßt hat. Nun könnte man erwarten, dass man den Griechen schon allein aus Pragmatismus gestattete, einmal durchzuatmen. Aber nein, Frau Merkel wendet weiterhin dasselbe Rezept an, das für Griechenland das Ende oder die soziale Explosion bedeutet. Aber wer will das? Niemand!
Melenchon erkennt nicht nur die Folgen der aktuellen Politik, er zeigt auch, dass es andere Wege aus der Krise gibt:
Ein ausgeglichener Haushalt ist machbar. Aber wie? Eine erste Lösung besteht darin, dass man nicht die Sozialausgaben verringert oder die Ausgaben für den öffentlichen Dienst, der das Leben für alle verbessert. Stattdessen sollte man die Kosten der Schulden zurückfahren. Es ist doch nicht normal, dass die Europäische Zentralbank den privaten Banken Geld leiht, die das anschließend den Staaten leihen. Besser wäre es, wenn die Zentralbank direkt Anleihen der verschiedenen Staaten aufkauft.
Der wohl wichtigste Satz für deutsche Diskussionen kommt allerdings erst zum Ende des Interviews. Dort sagt Melenchon: “Aber vielleicht ist für Sie in Deutschland das Zentrum ja schon die extreme Linke.”
Es wird Zeit, dass in Deutschland endlich über Forderungen diskutiert wird, die über das aktuelle System hinausgehen und diese nicht als weltfremd dargestellt werden.
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Bringt Überwachung mehr Sicherheit? – Im Interview mit Herbert Behrens (MdB)
Herbert Behrens
Die ACTA-Proteste in den vergangenen Monaten haben das Interesse der Bevölkerung an Datenschutz und persönlichen Freiheiten gezeigt. ACTA scheint voerst gescheitert, wir sprachen mit Herbert Behrens, MdB der Linken, über Datenschutz und Freiheit.
Die Freiheitsliebe: Die Proteste gegen ACTA wurden in Deutschland von Zehntausenden unterstützt, haben die Demonstrationen die Sicht der deutschen Regierung verändert?
Herbert Behrens: Nein. Die letzte Aussage aus Regierungskreisen lautete, dass ACTA in Teilen ratifiziert werden soll; ohne den Teil zum Urheberrecht. Das verkennt aber, dass gerade der Urheberrechtsteil zu großen Teilen deutsches Recht ist. Der Protest gegen ACTA ist also auch ein Protest gegen das bisherige Urheberrecht. Hier kommt die Regierung jedoch nicht voran. Die restlichen Teile von ACTA – Patent und Markenrecht – sind übrigens nicht besser als der Urheberrechtspart. Hier soll zum Beispiel stärker gegen Kopien von Medikamenten vorgegangen werden, die in Entwicklungsländern leider oft die einzige Möglichkeit für viele Menschen sind, überhaupt Medikamente zu erhalten. Dies kann den Tod unzähliger zur Folge haben.
Die Freiheitsliebe: Die Linke, sowohl in Deutschland als auch in Europa, lehnt das Gesetz ab. Wie verhalten sich die anderen Parteien in Deutschland? Diesen Beitrag weiterlesen »
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Armut in einem reichen Land – Probleme der ersten Welt
Armut in einem reichen Land
Armut wird heutzutage vor allem mit der sogenannten “dritten Welt” verbunden, dass es auch in Deutschland Armut gibt und diese immer häufiger wird, wird meist vergessen oder schlicht verdrängt. Armut tritt in Deutschland in einem geringeren Ausmaße auf und nimmt auch meist weniger schlimme Formen an. Selbst Pädagogen und Erzieher sind häufig überfordert, wenn sie auf Armut treffen, da sie diese meist zu spät erkennen.
Der Professor für Politikwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, Christoph Butterwegge, hat sich vorgenommen mit seinem Werk “Armut in einem reichen Land” mit dem Mythos der nicht vorhandenen Armut aufzuräumen.
Einzelfälle und Entwicklung
Über Armut spricht man in der Bundesrepublik nicht, zumindest nicht über Armut in Deutschland, denn diese wird meist ignoriert. Wenn doch über sie gesprochen wird, dann meist im Zusammenhang mit spektakulären Ereignissen : dem Kältetod eines Obdachlosen, dem Verhungern eines Kleinkindes oder der Gründung einer „Tafel“, wie die Suppenküchen genannt werden, die immer häufiger zu sehen sind, die das Versagen des Staates ausgleichen müssen. In Zeiten in denen Menschen in Armut ausgegrenzt werden, damit das Versagen der Gesellschaft und der Politik nicht allzu deutlich wird, schreibt Christoph Butterwegge sein Buch. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Buchrezension, Gesellschaft | Schlagworte: armut, buchrezension, Butterwegge, christoph, Deutschland, gesellschaft, politik | 4 Kommentare »
Politische Straftaten nehmen deutlich zu – Feindbild Islam bleibt
Es kann jeden Treffen - Bildquelle : https://www.lautgegennazis.de/blog/wp-content/uploads/2009/03/rechte-gewalt1.jpg
Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit Beginn ihrer Erhebung im Jahr 2001 gestiegen. Die Behörden haben im Jahr 2011 30.216 politisch motivierte Straftaten aufgenommen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von mehr als zehn Prozent,wie ein Bericht des zuständigen Innenministeriums zeigt. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten wuchs insgesamt um etwa 17 Prozent auf mehr als 3000.
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ACTA ad acta – Rap und Politik
“Wir gehen raus auf die Straße, um für das Recht zu kämpfen, denn wir wollen frei sein in unserm Handeln und denken, klar dass es Grenzen gibt aber man muss auch bedenken, dass jeder Mensch ein Recht besitzt, was die Verfassung uns schenkte!” so rappt Sittin Bull in seinem neuem Song “Meinungsfreiheit”.
Ein Song, den wir nur unterstützen können.
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