Artikel-Schlagworte: „piraten“
3 Parteienparlament in Niedersachsen – Rechte ohne Chancen
4. Dezember 2012 | 
Autor Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, auf der Landesliste stehen neben den etablierten Parteien zwei rechte Parteien, die NPD und die muslimfeindliche Freiheit. Von ursprünglich 20 Parteien, die bei den Wahlen antreten wollten, ließ die Wahlausschuss nur 11 zu. Neben den 5 Parteien des Bundestags, den Piraten und den beiden rechten Parteien, sind die Freien Wähler, die vor allem auf lokaler Ebene und in Bayern Erfolg erziehlen konnten, die Partei Bibeltreuer Christen, die sich für einen religiösen Staat aussprecht und die Rentnerpartei Bündnis 21/RRP.
Nicht zugelassen wegen mangelnder Unterstützung wurde die Nein-Partei, die ihren WählerInnen verspricht, dass alle ihre Mandatsträger in allen Fragen mit “Nein” stimmen – außer, wenn es um die Einführung oder Erweiterung Direkter Demokratie geht, die Deutsche Demokratische Partei (DDP), eine Partei, die sich auf eine linksliberale Partei in der Weimarer Zeit beruft. Ebenfalls nicht zu gelassen wurde die Muslimisch-Demokratische-Union, die vom Verfassungsschutz im Bereich Islamismus aufgeführt wird und als extrem konservativ gilt, sowie die vom ehemaligen Titanic-Chefredakteur ins Leben gerufene satirische Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Das Zentrum, die Seniorenpartei, die Familienpartei und die libertäre Partei der Vernunft hatten zwar vor zwei Wochen eine Parteieigenschaft zugesprochen bekommen, dann aber keine Landeslisten eingereicht.
Linke, FDP und Piraten nicht im Parlament
Nach den aktuellen Umfragen könnte der nächste Landtag aus nur noch drei Parteien bestehen, sowohl FDP als auch Linke und Piraten drohen momentan mit nur 3% an der 5% Hürde zu scheitern. Die Grünen profitieren dagegen vom Bundestrend und liegen bei 13%, gemeinsam mit der SPD, die momentan bei 34% liegt, könnten sie die nächste Landesregierung stellen. Die CDU müsste als Stärkste Partei in die Opposition gehen, sie liegt momentan bei 41%. Rechte Parteien dürften in Niedersachsen keine Chance haben mehr als 2% und somit eine höhere finanzielle Entlastung zu erhalten.
Veröffentlicht in Politik | 
Schlagworte: fdp, freiheit, linke, npd, piraten, rechte, rechtspopulistisch | 
2 Kommentare »
Piraten und der Wunsch nach Macht
Ein Poster der Piraten – Sozial fehlt!
Vor wenigen Monaten wurden die Piraten noch als neue linksliberale Kraft gefeiert, die vor allem den Grünen linkere WählerInnen hätte abwerben können, in der letzten Zeit zeigt sich, dass die Piraten die Hoffnung, die in sie gesetzt wurden, absolut nicht verdient haben.
Die Piraten in NRW sind nicht nur dagegen, dass reiche Steuerhinterzieher mit Hilfe von Daten-CDs identifiziert werden, sie sind auch für die Erhöhungen der Abgeordneten-Diäten in NRW gewesen, als sie noch nicht im Landesparlament saßen. Sie haben in einigen Bereichen wie der Legalisierung von Cannabis oder Datenschutz progressive Forderungen, diese täuschen aber nicht über den neoliberalen Charakter hinweg. Ein deutliches Beispiel dafür ist Bernd Schlömer.
Regieren – Mit wem auch immer Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Politik | Schlagworte: datencd, diäten, Neoliberal, piraten, schlömer | 8 Kommentare »
Piraten zeigen ihr neoliberales Profil
Ein Poster der Piraten – Sozial fehlt
Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben laut einer Zeitung weitere CDs mit Daten Schweizer Bankkunden gekauft. Sie sollen Informationen der Großbank UBS enthalten. Eine Meldung, die die meisten BürgerInnen erfreuen dürfte, da diejenigen bestraft werden, die ihr Geld am Fiskus vorbeischmuggeln, man sollte meinen bis aus CDU und FDP unterstützen alle Parteien den Ankauf, wenn die Piraten nicht wären.
Bei den Daten der UBS handele es sich um ein “ganz dickes Ding”, zitiert die Financial Times einen Insider. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten. Gekauft worden sei auch Schulungsmaterial der UBS, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden solle.
Ein UBS-Sprecher sagte: “Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären.” Vom Finanzministerium in Düsseldorf war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans äußerte sich bisher nicht zu den CD ankäufen, dementierte den Ankauf der UBS-Daten aber nicht. “Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts”, sagte Walter-Borjans der Zeitung. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei weder in Kraft noch ratifiziert, das Abkommen wird von der NRW SPD abgelehnt. Er behalte sich vor, angebotene Datenträger über deutsche Steuersünder nach eingehender Prüfung auch weiter zu kaufen. Das beinhalte auch Material, das den Beihilfetatbestand der Schweizer Banken betreffe.
Piraten eine neoliberale Partei Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Wirtschaft | Schlagworte: finanzminister, Neoliberal, neolibral, nrw, piraten, stadtsparkassen, steuer cd | 2 Kommentare »
Die Cannabis-Partei – Piraten mit neuen Forderungen?
Kriminalisierung wegen einem Joint?
Am kommenden Sonntag wird in NRW gewählt, die Piraten dürften gute Chancen haben in den Landtag des größten Bundeslandes einzuziehen. Wahlanalysen zeigen, dass die Piraten vor allem die Schwächen der anderen Parteien ausnutzen, sowie in der Gesellschaft vertretenen Wunsch nach einer neuen und moderneren Politik. Von den Medien wird gerne behauptet, dass die Piraten die politische Landschaft zwar verändern, aber keine neuen Forderungen einbringen, bis auf die Legalisierung von Cannabis.
Dies sei eigentlich die einzige neue Forderung, die die Piraten aufstellen würden, so urteilen manche Medien. Andere Medien, wie Spiegel-Online” titeln: “Zwischen Rausch und Realität” und diskutieren über eine angeblich neue Forderung, die die Piraten aufstellen.
“Drogen legalisieren, Kirchensteuer abschaffen.” So nannte der Focus einen Artikel, der sich mit zwei Themen aus dem Parteiprogram der Piraten beschäftigt. Auch die sozialdemokratische Süddeutsche Zeitung schließt sich der Forderung an und titelt: “Parteitag in Offenbach: Piraten fordern Legalisierung aller Drogen.” Weitere Zeitungen greifen zu ähnlichen Titeln, wenn sie diese angeblich neue Forderungen der Piraten darstellen. Die Zeitungen versuchen diese Forderung als neu darzustellen und die Piratenpartei als utopische Partei, die diese Forderung aufgreift.
Neue Forderung? Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Freiheit | Schlagworte: cannabis, cannabis-piraten, entkriminalisierung, grüne, legalisierung, linke, modern, piraten, wahlprogramm | 1 Kommentar »
Linke und Piraten – Gegen Nazis unter welcher Flagge sie segeln?
Sinnloses Plakat der LINKEN in Schleswig-Holtstein
Die Kritik an den rechten Tendenzen einiger Mitglieder der Piratenpartei, wird auch von uns immer wieder aufgegriffen, da wir diese als eine der größten Schwächen dieser jungen Partei sehen. Auch die Parteien greifen die rechtspopulistischen oder rassistischen Äußerungen auf, die einige Mitglieder der Piraten von sich geben, dabei zeigen sie meist, dass sie nur den Piraten schaden wollen, in dem sie verallgemeinernde Kritik äußern.
Inhaltlich dürfte es viele Piraten geben, die in den Linken und den Grünen ihre natürlichen Bündnispartner sehen, so gibt es einige Städte, in denen Piraten und Grüne zusammen eine Fraktion bilden. Zwei Berichte über die gute Zusammenarbeit von Piraten und Linken haben wir erhalten, einmal aus einer piratigen Sicht und einmal aus einer linken Sichtweise.
Piraten und Nazis Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Antirassismus/Antifaschismus, Politik | Schlagworte: katharina schwabedissen, Landesvorsitzender der Grünen, linke, Michele Marsching, nrw, piraten, schleswig-holtstein, Spitzenkandidatin der Linken, sven lehmann, Vorstand Piraten NRW | 5 Kommentare »
Piratenvorsitzender bezeichnet Sitzblockaden als Nazimethode
Piraten gegen Rechts - Das Bild stammt von http://www.angelika-beer.de
Hartmut Semken, Landesvorsitzender der Berliner Piraten, steht wegen seiner relativ schwachen Distanzierung zu rechtsradikalen Mitgliedern in der Kritik, nun gibt es neue Vorwürfe in der Debatte um den Umgang mit Rechtsradikalen. Der Landeschef der Grünen, Daniel Wesener, hat am Freitag einen Blogbeitrag Semkens aus dem Oktober 2011 erwähnt, welcher die Debatte in der Piratenpartei deutlich vertiefen könnte, denn er bezeichnete Sitzblockaden als Nazimethoden!
In dem Eintrag auf Semkens privatem Blog heißt es, wer zur Blockade von Nazi-Aufmärschen aufrufe, wende selbst „Nazimethoden“ an. Semken habe vom Kampf gegen Rechts nichts verstanden, sagte Wesener. „Die Piraten müssen wissen, ob er tragbar ist.“
In dem Beitrag hatte Semken geschrieben: “Sorry, dass das so klar gesagt werden muss: wer Nazis mit Nazimethoden entgegentritt ist selber nicht besser; das mag dann kein brauner Dreck sein sondern lila Dreck, aber Dreck bleibt Dreck.” Der Grüne Wesener sagte dazu, Semken sende “ein fatales Signal an alle, die sich gegen Nazis engagieren”.
Rücktritt und Weisband Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Antirassismus/Antifaschismus | Schlagworte: harmut semken, naziblockaden, nazimethoden, piraten, rechtsextremismus, weisband | Keine Kommentare »
Die Angst vor dem Ausländer und die linken Piraten
Die Piraten gelten als linke Alternative, so stellen sie und die Medien es zumindest dar, in der Realität lässt diese Darstelltung aber Fragen offen. So offenbarten Piraten schon antisemitische oder kriegstreiberische Positionen, nun müssen sich prominente Pirate ähnliche Vorwürfe anhören und das nicht unberechtigt.
Ralf Dittrich, der Lebensgefährte von Jasmin Maurer und ebenfalls Pirat, veröffentlicht immer wieder politische Aussagen auf seinem Blog. Dort vergleicht er die Antifa mit den Neonazis und verharmlost die Rolle der NPD in der deutschen Gesellschaft. „[Die Antifa macht sich] das Gesetz unter dem Deckmantel des Schuldbewusstseins der Deutschen zu Nutze […] und wir Deutschen übersehen es. Weil wir nicht hinsehen aus Angst als Nazi verurteilt zu werden. Weil wir Angst haben, in einem Staat, der ja so viel Böses getan hat wieder als Verfechter des Nationalsozialismus gesehen zu werden…“
Die Angst vor Migranten, die er als Ausländer bezeichnet, findet er nachvollziehbar. Dittrich spricht von einer Angst, die „wir alltäglich spüren, sobald ein Ausländer in unserer Nähe ist. Nicht vor dem Ausländer sondern davor etwas zu tun oder zu sagen, dass uns als Ausländerfeind zeigt.“ Manche Ausländer hätten es viel zu leicht und lägen dem Staat auf der Tasche. Irgendwo müsse der Hass hingehen und da seien die Ausländer in Deutschland, die „Imigranten“, die einfachste Lösung. Während er sich über die Antifa empört, ist seine Kritik an der NPD doch deutlich schwächer:„Sie haben gute und schlechte Ansichten und definitiv einige von Grund auf Falsche.“
Dietrich hat sich zwar inzwischen davon distanziert, zeigt aber, dass es bei einigen Piraten eine offene Flanke zu rechten und rechtspopulistischen Ideen gibt. Eine linke Partei mögen die Piraten sein, zumindest im Bezug auf ihre Netzpolitik, in vielen anderen gesellschaftspolitischen Themen scheinen einige Mitglieder Partei aber nicht annähernd links zu sein!
Veröffentlicht in Antirassismus/Antifaschismus | Schlagworte: diettrich, jasmin maurer, npd, piraten, rechtspopulismus, saarland, satansbraut89 | 4 Kommentare »
Die FDP wird zur Splitterpartei – Die Piraten werden zur Konkurrenz
FDP - Die Liberalen?
Die Ergebnisse im Saarland dürften keine starken Auswirkungen auf die Bundespolitik haben, sie haben nur drei Tendenzen bestätigt. Die FDP verliert nur ihr sechstes Landtagsmandat und kann nicht darauf hoffen noch als große Partei wahrgenommen zu werden. Die Piraten haben gezeigt, dass sie auch außerhalb von Berlin erfolgreich sein können. Und die LINKE hat gezeigt, dass sie das Kämpfen nicht verlernt hat.
Der Einzug der Piraten in den Landtag des kleinsten deutschen Flächenlandes war zu erwarten, dass sie aber mehr als 7% holen würden, war nicht vorher zu sehen. Die Piraten haben damit gezeigt, dass ihr Einzug in den Berliner Landtag kein Zufall war und sie eine Alternative darstellen können, vor allem zu den Grünen, die nur knapp in den Landtag gekommen sind und so nach Berlin die zweite Wahlschlappe in Folge erlitten haben.
FDP unter den Sonstigen Diesen Beitrag weiterlesen »
Kreisvorsitzender der Piraten und die Atombombe auf Gaza!
Bombe auf den Gazastreifen
Die Piratenpartei ist eine moderne Alternative zu den Parteien und ihre Positionen werden von vielen jungen Menschen geteilt, leider finden sich in ihren Reihen Menschen mit sehr merkwürdigen Positionen. Ein gutes Beispiel dafür ist Boris Turovskiy, der eine höchst merkwürdige Idee für Gaza hat, und bekennt ein regelmäßiger Leser von PI-News zu sein.
Boris Turovskiy ist nicht nur einfaches Mitglied der Piraten, sondern Stellvertrender-Kreisvorsitzender in München. Die Piratenpartei, nicht nur in München, sollte sich gut überlegen, welche Personen sie mit Ämtern ausstattet.
Veröffentlicht in Politik | Schlagworte: atombombe, Boris Turovskiy, gaza, linke, münchen, nazijäger, pi-news, piraten | 5 Kommentare »
Grüne, Piraten und Linke gemeinsam gegen Abschiebeknäste
Keine Abschiebeknäste - Plakat der Jusos!
Grüne, Linke und Piraten machen in Berlin gemeinsam mobil gegen den geplanten Abschiebeknast am Berliner Flughafen. Die Große Koalition im Berliner Senat hält aber am Abschiebeknast fest. Die Fraktionen von SPD und CDU lehnten daher am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses einen Antrag der Grünen ab, der vorsah, die Asyl-Schnellverfahren abzuschaffen, der Antrag wurde sowohl von Linken als auch Grünen unterstützt.
Beim Flughafenverfahren werden Flüchtlinge, die ohne Papiere oder aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Airport untergebracht. Bei einer Ablehnung können Asylsuchende Rechtsschutz beantragen. Bis zur endgültigen Entscheidung bleiben die Flüchtlinge für bis zu 30 Tage am Flughafen in Gewahrsam.
Auch Kinder im Knast
Canan Bayram, Rechtsanwältin, früheres SPD-Mitglied und Einbringerin des Antrags, hatte von einem »Flughafenknast« gesprochen und den Gefängnischarakter der geplanten Einrichtung unterstrichen, in der auch Kinder bis zu 30 Tage untergebracht werden sollen. Das Eilverfahren nach Paragraph 18a im Asylverfahrensgesetz sei zudem auf Fehler angelegt. Unter dem Druck der Fristen sei die notwendige Sorgfalt und eine umfassende Sachverhaltsaufklärung nicht zu leisten, wichtige Dokumente seien schwer zu beschaffen, so die Abgeordnete der Grünen Bayram. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Freiheit | Schlagworte: abschiebeknast, berlin, canan bayram, CDU, flughafenknast, grüne, jusos, links, piraten, spd | 1 Kommentar »
Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.