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Angriffe von rechts darf man nicht unterschätzen – Im Gespräch mit Kersten Artus

Kersten Artus

Kersten Artus

In den vergangenen Wochen wurde viel über das Gefahrengebiet diskutiert, dass die Hamburger Polizei über Teile der Stadt verhängt hatte. Wir sprachen mit Kersten Artus, Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, über die Gefahrenzone, rechtskonservative VerteidigerInnen dieses Rechtsbruchs, sowie die Auswirkungen von rechten Mobs im Internet.

Die Freiheitsliebe: Bis vor wenigen Wochen unterlagen Teile Hamburgs einem Gefahrengebiet, wie hat sich das auf die BürgerInnen ausgewirkt und was war die offizielle Begründung für dessen Durchsetzung?

Kersten Artus: Gefahrengebiete gibt es in Hamburg immer noch. Teile von St. Pauli und St. Georg sind dauerhaft als Gefahrengebiete ausgewiesen. Die Menschen dort leben damit. Schwer leiden darunter aber die Sexarbeiterinnen, die im Straßenstrich tätig sind. Sie werden von der Polizei getrieben und fangen sich laufend Bußgelder ein. Damit sind sie höheren Gefahren ausgesetzt, Opfer von Gewalt und Vergewaltigungen zu werden. Außerdem wirkt sich die Illegalisierung auf die Preise für sexuelle Dienstleistungen aus – und nicht etwa darauf, dass es weniger Prostitution gibt, wie manche vielleicht gern glauben möchten.

Die zusätzliche Ausrufung von Gefahrengebieten durch die Polizei am 4. Januar 2014 erfolgte nach Angaben der Innenbehörde aufgrund von, „bestehendem Aggressionspotenzial gegenüber Polizeikräften und polizeilichen und staatlichen Einrichtungen“. Begründet wurde das mit Angriffen auf die Davidwache und den Ausschreitungen anlässlich der Demonstration am 21. Dezember 2013. Das haben etliche der 50.000 Menschen, die dort leben, als unerträglich empfunden. Sie fühlten sich einem Generalverdacht ausgesetzt. Bei vielen brach dann nach kurzer Zeit ein selbstbewusster Galgenhumor aus.

Die Freiheitsliebe: Begründung für das Gefahrengebiet war offensichtlich fingiert, wird es nun Klagen gegen die Einführung geben? Diesen Beitrag weiterlesen »

PI-News, “Negerkinder” und der offene Rassismus

PI-News ist eine “proamerikanische, proisraelische, antiislamische Webseite, die das Grundgesetz verteidigt” so zumindest die Eigenwerbung, dass der einzige zutreffenede Punkt die antimuslimische Haltung ist, haben wir oft genug dargstellt, dass es sich bei dem Rest um Lügen handelt ebenso. Der Rassismus den die Macher dieser Webseite nun aber immer offener vertreten, offenbart sich besonders bei dem neuen “Autor” “kewil”, der gegen nahezu alles ist, was nicht in sein reaktionäres Weltbild passt. Seit neustem spricht er in seinen Beiträgen auch von “Negerkindern”.

PI-News zeigt immer deutlicher, dass die Seite weder im Sinne des Grundgesetzes ist, noch annähernd die Interessen der amerikanischen und israelischen Bevölkerung vertritt, sondern nur die der islamophoben Rechten in beiden Ländern. Der Rassismus der Autoren wird immer deutlicher, wie dieser Beitrag zeigt:

Hetze von PI-News

Hetze von PI-News

Ist „Politically Incorrect“ ein NPD Fanclub?

Ist der rassistische, islamhetzende Polit-Blog „Politically Incorrect“ (PI) im Herzen eine Hetzseite von potentiellen NPD WählerInnen?
Auf der sogenannten „rechtspopulistischen“ Seite PI wird Tag für Tag gegen den Islam, gegen „Nichtdeutsche“, Schwule und Linke gehetzt.

Ebenso unerwünscht sind dort nach Selbstdarstellung die Neonazis, denn Nationalsozialisten seien Sozialisten und etwas Schlimmeres als Sozialisten gib es für den durchschnittlichen PI-Kommentator nicht – sehen wir mal vom „Menschen fressenden Islamisten“ ab. Eingeschworen werden soll die dortige LeserInnenschaft auf die sogenannten rechtspopulistischen „freiheitlichen“ Parteien der Pro-Bewegung, Die Freiheit und die Republikaner.

„Niedersachsen: „Wahl-O-Mat“ freigeschaltet“ heißt ein Kurzartikel auf PI (1), der am 17.12.12 erschien und einiges über die LeserInnen des Blogs aussagt, der nach Eigenaussage „Proamerikanisch“, „Proisraelisch“ ist und „Für Grundgesetz und Menschenrechte“ eintritt. Diesen Beitrag weiterlesen »

PI-News und die Kameraden der NPD!

Am 6. Oktober fand in Berlin eine Messe der neuen Rechten statt. Unter den Veranstaltern und den Diskussionspartnern der Messe konnten sich keine Mitglieder faschistischer Parteien finden, die Distanzierung zu diesen sollte gewahrt werden. Aber einige NPD-Größen waren selbstverständlich trotzdem vor Ort, ohne,  dass jemand protestierte.

Links: Thorsten Thomsen, Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Rechts: Arne Schimmer, NPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag.

Doch nicht nur Vertreter der NPD waren anwesend, auch die Autoren des rechtspopulistischen, islamophoben Onlineportal PI-News waren dort und gaben ihre Hassparolen zum Besten. Die Distanzierung der “neuen Rechten” zur NPD wird weiterhin hoch gehalten, mit der Realität hat diese Distanzierung wenig gemein, sowohl Programme, als auch Aussagen zeigen die immer größer werdende Nähe.

Stuerzenberger darf nicht fehlen

Wehrmachtsdeserteure sind Feiglinge?

Schon wieder berichten wir über PI-News, das Internetportal, welches von sich behauptet gegen fasschistisches Gedankengut in der deutschen Gesellschaft vorzugehen und die Deutschen vor der Unfreiheit retten zu wollen. Auf PI-News wurde bisher gegen verschiedene Gruppen gehetzt Linke, Homosexuelle, Muslime und Latinos, nun scheinen die Deserteure dran zu sein.

PI-News bezeichnet sich immer als Plattform, auf der gegen die Verbrechen des Naziregimes vorgegangen wird, nun scheint es aber so zu sein, dass das Feindbild der Linken wichtiger geworden ist, denn die rot-grüne Regierung in Wiens wird angegriffen, weil sie Deserteure ehren will:

Die pervertierte rot-grüne Wiener Stadtregierung plant ein Denkmal für Deserteure der NS-Wehrmacht und kann sich ausgerechnet den Wiener Heldenplatz als künftigen Standort vorstellen. [...] Über Deserteure kann man lange fachsimpeln, die Mehrheit waren Feiglinge und keine Widerstandskämpfer.

Wer sich dem von den Nazis ganz alleine entfesselten Völkervernichtungskrieg widersetzte, war ein Feigling. Die Definition von Mut dürfte sehr interessant sein.

Unterschiede zwischen Rechtsextremen und Rechtspopulisten?

Die Unterschiede zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, verschwimmen immer weiter. Sie unterscheiden sich in ihrem Auftreten, die Autonomen Nationalisten und die Nationalen Sozialsten, sie wirken aggressiv und wollen Angst schüren, die Rechtspopulisten versuchen dagegen den Biedermann zu spielen, geben sich bürgerlich und würden in der Masse nicht auffallen.

Die Rechtspopulisten geben vor die Demokratie schützen zu wollen, welche nach ihrer Auffassung durch den Islam und nicht durch sie bedroht wird.  Bei ihrem Einsatz für den “Schutz der Demokratie” und “unserer Rechte” wollen sie Linken und Muslimen den Mund verbieten und verhindern, dass diese sich äußern. Ihr Einsatz für europäische Traditionen gilt nur, solange sie davon profitieren. Die Meinungsfreiheit ist ein Gut, dass sie verteidigen wollen, allerdings nur für ihre Anhänger, für Muslime gilt dies nicht. So will der bekannteste Rechtspopulist, Wilders, den Koran verbieten und Millionen Menschen ihrer Religion, ihres Glaubens und ihrer Freiheit berauben und zwar im Namen der Demokratie!

Beide nähern sich aber immer mehr an, wie der Text von PI-News zeigt!

Schwule dominieren die Welt – Die neuen Feinde von PI

PI-News ist den meisten unserer LeserInnen ein Begriff, vor allem wegen ihrer Hetze gegen Muslime, nun scheinen sie sich aber immer häufiger anderen Themen widmen zu wollen, so erschien vor wenigen Tagen ein Artikel mit dem Namen “Schwule zensieren London”. In dem Artikel geht es um Schwule und Andersdenkende, was genau das bedeuten soll, lässt der Autor von PI-News natürlich offen.
Schwulen wird in dem Artikel eine bestimmte Rolle zugeordnet, nämlich die der “armen Opfer”:

Am liebsten schlüpfen die Schwulen in die Rolle der armen Opfer. Man sei diskriminiert, verfolgt, benachteiligt. Mitleid heischend will man immer mehr Einfluß, Geld, Subventionen und Sonderrechte. In Wirklichkeit dominieren nämlich die Schwulen längst Andersdenkende. In London zum Beispiel fahren 1000 der berühmten roten Busse seit dem 1. April mit einem Werbebanner: Some people are gay. Get over it! (Manche Leute sind schwul, komm drüber weg!)

Die Kampange, die in London bewusst darauf aufmerksam macht, dass die sexuelle Einstellung jedem Menschen selbst überlassen ist, wird von PI-News als Dominierung gewertet. Mit dem Artikel versucht PI-News neben einer angeblichen Dominierung der Welt durch linke Medien, eine Dominierung des Alltags durch Schwule zu erfinden. Diesen Beitrag weiterlesen »

PI-News-”Autor” verurteilt wegen Volksverhetzung!

Islamfeindlichkeit!

Am 14. Februar 2012 erhielt Michael Mannheimer einen Brief des Amtsgerichts Heilbronn in dem das Urteil gegen ihn verkündet wird. Michael Mannheimer wird dazu verpflichtet 2500 Euro Strafe zu bezahlen. Angeklagt wurde Mannheimer wegen seiner Hetze gegen den Islam und gegen Muslime in Europa, besonders seine Behauptung, der Islam arbeite daran, Europa zu übernehmen und zu islamisieren, wird als Grund für die Strafe angegeben.

Seine Behauptung, dass der Islam strebe die Weltherrschaft an und seine Behauptung muslimische Grundsätze seien mit Deutschland nicht vereinbar haben zu der Strafe  geführt. Grundlage  für die Anklage war seine Hetze gegen Muslime und sein sogenannter “Aufruf zum Widerstand” (den wir aus moralischen Gründen nicht verlinken).

Verurteilt wegen Volksverhetzung Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Islam – Schrecken des Abendlands

Werner Ruf

Es scheint uns heute selbstverständlich, in der Kategorie der Nation zu denken. Da ist jemand “stolz, Deutscher zu sein”, ein Anderer schämt sich dieser Nationalität ob der im deutschen Namen begangenen Verbrechen. Aber was ist das, Deutscher, Franzose, Araber oder Jude zu sein? So leitet der Dr. phil Werner Ruf sein Werk “Der Islam – Schrecken des Abendlands” ein.

Sein Buch beginnt nicht mit einem direkten Einstieg in das Titelthema, es beschäftigt sich mit der Konstruktion von Identitäten. Eine Vorgehensweise, die sinnvoll erscheint, wenn man das Buch weiterliest. In der heutigen Zeit grenzen wir uns ständig ab. Es wird ein Zusammengehörigkeitsgefühl geschaffen, welches vor allem auf der Abgrenzung von anderen Grupppen geschieht. Die Abgrenzung wird auf der Basis verschiedener Merkmale wie Sprache, Religion, sexueller Orientierung oder “Rasse” vorangetrieben.

Wir und die “Anderen”
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Kreisvorsitzender der Piraten und die Atombombe auf Gaza!

Bombe auf den Gazastreifen

Die Piratenpartei ist eine moderne Alternative zu den Parteien und ihre Positionen werden von vielen jungen Menschen geteilt, leider finden sich in ihren Reihen Menschen mit sehr merkwürdigen Positionen. Ein gutes Beispiel dafür ist Boris Turovskiy, der eine höchst merkwürdige Idee für Gaza hat, und bekennt ein regelmäßiger Leser von PI-News zu sein.
Boris Turovskiy ist nicht nur einfaches Mitglied der Piraten, sondern Stellvertrender-Kreisvorsitzender in München. Die Piratenpartei, nicht nur in München, sollte sich gut überlegen, welche Personen sie mit Ämtern ausstattet.

PI-News und die anatolischen Psychopathen

Die Begründung

Orhan Akman, ein Münchener Stadtrat der Linken, hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, dass der Begriff “Schwarzfahrer” nicht mehr verwendet wird, da dieser diskriminierend und rassistisch ist. Die Reaktionen auf diesen Vorschlagen waren durchaus unterschiedlich, die ekelhafteste Reaktion veröffentlichte aber wie so oft das Portal “PI-News“!

Kewil, ein Autor auf dem bekannten rechtsaußen Portal, schrieb einen Beitrag über diesen Vorfall:

Was will denn dieser anatolische Psychopath hier? Warum verschwindet der nicht wieder samt seiner PKK nach Kurdistan und läßt sich dort von der türkischen Armee bombardieren, wenn das schöner ist?

Diese Version des Beitrags ist schon mehr als krank, im Vergleich zu der ersten Version des Beitrags, die sogar von den PI-Lesern kritisiert wurde, ist sie aber harmlos. In der ersten Version schrieb Kewil:

anatolische Psychopath, Asylbetrüger, hier vom Sozialamt aufgenommen werden. Was treibt denn diesen verhinderten Kümmel-Kurden um? Hau einfach ab nach Kurdistan, Du linker Warmduscher, und zerreiß’ dir dort deine poltkorrekte Votzn!’

Diese Version schien aber selbst den PI-Lesern zu weit zu gehen, weswegen Kewil auf die Kritik antwortete und seine Version “entschärfte”. (Die Begründung für die Veränderung ist links zu lesen)

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