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NPD-Verbotsantrag: Die Kanzlerin ist fein raus

Dumm gelaufen für Philipp Rösler. Mit seiner Äußerung, man könne Dummheit nicht verbieten, hat er sich eine Menge Kritik, aber auch Hohn und Spott eingehandelt. Dennoch: dank Rösler wird die Bundesregierung nicht von sich aus den NPD-Verbotsantrag stellen. Angela Merkel müsste eigentlich einen höflichen Knicks vor ihrem liberalen Partner machen. Schließlich kann sie ihre Hände in Unschuld waschen, egal wie das Ganze ausgeht.

Es gibt gute Gründe, dem Verbotsantrag skeptisch gegenüber zu stehen. Einer davon sind die V-Männer. Noch immer besetzen sie wichtige Positionen in der NPD, noch immer stellt das ein grundsätzliches Problem dar, denn die Richter hatten schon beim letzten Antrag wegen dieser Verflechtungen der Sache eine Abfuhr erteilt. Es ist davon auszugehen, dass sie das wieder tun werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

„Goldene Morgenröte“ gründet erste Parteizelle in Deutschland!

Anhänger der neofaschistischen griechischen Morgenröte

Anhänger der neofaschistischen griechischen Morgenröte

Die na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche grie­chi­sche Par­tei „Chry­si Avgi“ (Gol­de­ne Mor­gen­rö­te) soll nach einem Be­richt des Nürn­ber­ger Bünd­nis Na­zis­topp die erste Par­tei­zel­le in Deutsch­land in der Stadt der Reichs­par­tei­ta­ge ge­grün­det haben. Mit einer ei­ge­nen Seite ist die Zelle auch im In­ter­net prä­sent. Am 6. Mai ver­gan­ge­nen Jah­res schaff­te die ul­tra­rech­te Par­tei zum ers­ten Mal mit 21 Sit­zen den Sprung ins grie­chi­sche Par­la­ment. Bei der Wahl am 17. Juni er­hiel­ten sie bei 6,9 Pro­zent Stim­men­an­teil 18 Sitze. Im Mo­ment wer­den ihr bei Um­fra­gen um die 12 Pro­zent der Wäh­le­rIn­nen­stim­men zu­ge­schrie­ben. Im täg­li­chen Leben fal­len die Par­tei­mit­glie­der durch Über­fäl­le auf Mi­gran­tIn­nen und Linke und wei­te­ren oft be­waff­ne­ten Ge­walt­tä­tig­kei­ten auf.

Das Nürn­ber­ger Bünd­nis Na­zis­topp schreibt:

„Einem In­ter­ne­tauf­tritt und einem Hin­weis aus der grie­chi­schen Lin­ken (Sy­ri­za) zu­fol­ge grün­de­te sich eine lo­ka­le Zelle der grie­chi­schen Neo­na­zi­par­tei „Chry­si Avgi“ (etwa: Gol­de­ne Mor­gen­rö­te) An­fang Ja­nu­ar in Nürn­berg. Zwei Texte auf der Neo­na­zi-​Home­page sind un­ter­schrie­ben mit „Lang lebe unser Füh­rer Ni­ko­la­os Micha­lo­lia­kos“. Micha­lo­lia­kos be­stritt laut Me­dien­be­rich­ten öf­fent­lich den Ho­lo­caust und be­zeich­ne­te Hit­ler in einem In­ter­view als eine „große Per­sön­lich­keit des 20. Jahr­hun­derts“ (www.​focus.​de, 15.​5.​12).

Über­setz­te Text­pas­sa­gen aus der oben er­wähn­ten Home­page: „Die erste Zelle in Deutsch­land bzw. in ganz West­eu­ro­pa (Über­schrift, Red.). Heute Nach­mit­tag, den 07/01/2013, in NÜRN­BERG, in DEUTSCH­LAND, wurde die erste Ta­gung der neu­ge­grün­de­ten ers­ten Zelle der gol­de­nen Mor­gen­rö­te in West­eu­ro­pa, ab­ge­hal­ten. Die Aus­lands­grie­chen ant­wor­ten auf die dre­cki­gen Hip­pies und das Re­gime der de­mo­kra­ti­schen Dik­ta­tur in un­se­rer Hei­mat. (…) Wir er­war­ten das Trom­pe­ten­si­gnal un­se­res Füh­rers, NI­KO­LAUS MICHA­LO­LIA­KOS, um uns wie ein ge­wal­ti­ger Strom auf der gan­zen Erde aus­zu­brei­ten und den End­sieg zu er­zie­len.“ Ziem­lich an­ti­se­mi­tisch wird es dann hier: „Also, ihr Zins­wu­che­rer ver­steht end­lich, dass un­se­re Wut nicht mehr zu­rück­ge­hal­ten wer­den kann. Meine Her­ren, Euer Ende ist so nah, dass ihr es schon spürt.“

Auf der Nürn­ber­ger Mor­gen­rö­te Seite fin­den sich u.a. Links zur fa­schis­ti­schen Um­welt Be­we­gung Grie­chen­lands sowie zur ex­trem rech­ten grie­chi­schen Frau­en­be­we­gung „whi­te­wo­men­front“. Diese wie­der­um ver­linkt auf den NPD Frau­en­ver­band „Ring Na­tio­na­ler Frau­en“ (RNF). Die rech­te grie­chi­sche Um­welt­sei­te ver­weist auf in­ter­na­tio­na­le ul­tra­rech­te Um­welt­sei­ten und Ma­ga­zi­ne, so auch auf das deut­sche öko­fa­schis­ti­sche „Um­welt und Aktiv“. Ge­hos­tet wird die Seite über den Goog­le Blog „Blog­ger“. Als Kon­takt­adres­se ist ge­nannt: xa.​nurnberg@​gmail.​com Diesen Beitrag weiterlesen »

NPD-Kundgebung entgegenstellen! Nazifreie Zonen schaffen!

Für den kommenden Donnerstag, den 10.01.2013 um 15:00 Uhr, hat die neofaschistische Partei NPD angekündigt, am Klagesmarkt in Hannover eine Kundgebung durchzuführen. Wie schon mehrmals in Hannover und auch in anderen Städten wird die NPD diese Möglichkeit nutzen, um mit rassistischen Hetzreden Andersdenkende zu diskriminieren. Natürlich wird auch diese Veranstaltung nicht ohne lautstarke Gegenproteste vor Ort stattfinden können. Denn die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat unter anderem bereits dazu aufgerufen, sich an diesem Tage ab 14:00 Uhr am Klagesmarkt den Neonazis in den Weg zu stellen. Die naheliegende Verstrickung der NPD in den NSU-Skandal zeigt einmal mehr ihre menschenverachtende Ideologie und ist allein Grund genug, konsequent ein Verbot aller faschistischen Organisationen, allem Voran der NPD, zu fordern. Der Zusammenhang von NPD und Verfassungsschutz ist aufzuklären. Die NPD wird durch ihre Legalität aktiv mit horrenden finanziellen Mitteln durch die Bundesrepublik gefördert. Diesen Hahn zuzudrehen wird zwar rechtes Gedankengut nicht abschaffen, aber ihm die Möglichkeit einschränken, sich durch staatliche Unterstützung weiter zu verbreiten. Dies sind nur wenige – aber ausreichende Gründe – sich gemeinsam, laut und stark gegen die Propaganda der Neonazis zu wehren!

Ist „Politically Incorrect“ ein NPD Fanclub?

Ist der rassistische, islamhetzende Polit-Blog „Politically Incorrect“ (PI) im Herzen eine Hetzseite von potentiellen NPD WählerInnen?
Auf der sogenannten „rechtspopulistischen“ Seite PI wird Tag für Tag gegen den Islam, gegen „Nichtdeutsche“, Schwule und Linke gehetzt.

Ebenso unerwünscht sind dort nach Selbstdarstellung die Neonazis, denn Nationalsozialisten seien Sozialisten und etwas Schlimmeres als Sozialisten gib es für den durchschnittlichen PI-Kommentator nicht – sehen wir mal vom „Menschen fressenden Islamisten“ ab. Eingeschworen werden soll die dortige LeserInnenschaft auf die sogenannten rechtspopulistischen „freiheitlichen“ Parteien der Pro-Bewegung, Die Freiheit und die Republikaner.

„Niedersachsen: „Wahl-O-Mat“ freigeschaltet“ heißt ein Kurzartikel auf PI (1), der am 17.12.12 erschien und einiges über die LeserInnen des Blogs aussagt, der nach Eigenaussage „Proamerikanisch“, „Proisraelisch“ ist und „Für Grundgesetz und Menschenrechte“ eintritt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Neue rechte Partei in NRW gegründet.

Das Logo der neuen Partei

In Deutschland gibt es die verschiedensten rechten Parteien, in der vergangenen Woche ist eine weitere hinzugekommen, die der NPD, „Die Rechte“, “der Freiheit” und „pro NRW“ Konkurrenz machen soll. Gegründet wurde die rechts-konservative, so zumindest die Eigenbeschreibung, „Soziale Heimat Partei“ (SHP) im Ennepe-Ruhr-Kreis, wo auch ihr Schwerpunkt liegt.

Gegründet wurde die „Soziale Heimat Partei“ (SHP) vorwiegend von ehemaligen NPDlern aus deren Kreisverband Ennepe-Ruhr/Wuppertal und den Nachbarregionen im Bergischen Land. Initiiert wurde die Partei von ehemaligen Landesvorstandsmitglied der NPD in NRW, Thorsten Crämer , der in der neuen Partei die Funktion des politischen Geschäftsführers übernimmt.

im Frühling hatte er seinen Austritt aus der NPD damit begründet, dass der NRW-Landesvorsitzende der NPD, Claus Cremer, Verbindungen  ins Lager bestimmter „parteifreier“ Neonazis unterhalte: Cremer sei mit „NS-Verrückten“ verbandelt und fahre einen „Amokkurs”, so der Gründer der neuen Partei.

Spitze gewählt – 2 Mandate Diesen Beitrag weiterlesen »

3 Parteienparlament in Niedersachsen – Rechte ohne Chancen

Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, auf der Landesliste stehen neben den etablierten Parteien zwei rechte Parteien, die NPD und die muslimfeindliche Freiheit. Von ursprünglich 20 Parteien, die bei den Wahlen antreten wollten, ließ die Wahlausschuss nur 11 zu.  Neben den 5 Parteien des Bundestags, den Piraten und den beiden rechten Parteien, sind die Freien Wähler, die vor allem auf lokaler Ebene und in Bayern Erfolg erziehlen konnten, die Partei Bibeltreuer Christen, die sich für einen religiösen Staat aussprecht und die Rentnerpartei Bündnis 21/RRP.

Nicht zugelassen wegen mangelnder Unterstützung wurde die Nein-Partei, die ihren WählerInnen verspricht, dass alle ihre Mandatsträger in allen Fragen mit “Nein” stimmen – außer, wenn es um die Einführung oder Erweiterung Direkter Demokratie geht, die Deutsche Demokratische Partei (DDP), eine Partei, die sich auf eine linksliberale Partei in der Weimarer Zeit beruft. Ebenfalls nicht zu gelassen wurde die Muslimisch-Demokratische-Union, die vom Verfassungsschutz im Bereich Islamismus aufgeführt wird und als extrem konservativ gilt, sowie die vom ehemaligen Titanic-Chefredakteur ins Leben gerufene satirische Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Das Zentrum, die Seniorenpartei, die Familienpartei und die libertäre Partei der Vernunft hatten zwar vor zwei Wochen eine Parteieigenschaft zugesprochen bekommen, dann aber keine Landeslisten eingereicht.

Linke, FDP und Piraten nicht im Parlament

Nach den aktuellen Umfragen könnte der nächste Landtag aus nur noch drei Parteien bestehen, sowohl FDP als auch Linke und Piraten drohen momentan mit nur 3% an der 5% Hürde zu scheitern. Die Grünen profitieren dagegen vom Bundestrend und liegen bei 13%, gemeinsam mit der SPD, die momentan bei 34% liegt, könnten sie die nächste Landesregierung stellen. Die CDU müsste als Stärkste Partei in die Opposition gehen,  sie liegt momentan bei 41%. Rechte Parteien dürften in Niedersachsen keine Chance haben mehr als 2% und somit eine höhere finanzielle Entlastung zu erhalten.

Faschisten greifen Flüchtlingslager an

Am vergangenenDienstag, den 09.10, gegen 1:30 Uhr wurde das Flüchtlingslager in Waßmannsdorf,  ein Ortsteil von Berlin Schönefeld, von Nazis mit Steinen angegriffen. Es wurde der Zaun, der das Kasernengelände umgibt, zerschnitten, Fenster und eine Tür mit Steinen eingeworfen, Farbbeutel geschmissen, ein Hakenkreuz und der Spruch “Rostock ist überall” gesprüht.
Die Polizei und der Staatsschutz ermitteln momentan, haben bisher aber keine Verdächtigen, die Polizei soll nun aber häufiger Streife fahren und die Flüchtlinge vor Neofaschisten schützen. Die Erinnerung an Rostock und die Stimmung vor den Morden, dürfte die Angst der Flüchtlinge verstärkt haben. Am selben Tag, wenige Stunden später, fand eine von der CDU organisierte Veranstaltung zu dem Flüchtlingslager statt. Die Veranstaltung fand in Rudow statt, ein Bezirk der an Schöneberg grenzt. Diskutiert wurde über eine geplante Notunterkunft für neuankommende Flüchtlinge ein. Dabei ging es um Containerunterkünfte auf einem Grundstück in Rudow, das angeblich als Schulstandort für eine neu zu bauende große Gesamtschule vorgesehen war. An der Veranstaltung „Asylbewerberheim in Rudow?“ in der Gaststätte „Steckenpferd (Ostburger Weg 1, 12355 Berlin-Rudow) nahmen für die CDU Hans-Christian Hausmann, Daniel Dobberke, Klaus-Peter Mahlo und Gerrit Kringel teil. Im Publikum fanden sich neben CDU-AnhängerInnen auch NPD-Anhänger, die der bürgerlichen Argumentation gegen das Flüchtlingslager lauschten.

PI-News und die Kameraden der NPD!

Am 6. Oktober fand in Berlin eine Messe der neuen Rechten statt. Unter den Veranstaltern und den Diskussionspartnern der Messe konnten sich keine Mitglieder faschistischer Parteien finden, die Distanzierung zu diesen sollte gewahrt werden. Aber einige NPD-Größen waren selbstverständlich trotzdem vor Ort, ohne,  dass jemand protestierte.

Links: Thorsten Thomsen, Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Rechts: Arne Schimmer, NPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag.

Doch nicht nur Vertreter der NPD waren anwesend, auch die Autoren des rechtspopulistischen, islamophoben Onlineportal PI-News waren dort und gaben ihre Hassparolen zum Besten. Die Distanzierung der “neuen Rechten” zur NPD wird weiterhin hoch gehalten, mit der Realität hat diese Distanzierung wenig gemein, sowohl Programme, als auch Aussagen zeigen die immer größer werdende Nähe.

Stuerzenberger darf nicht fehlen

Dresden Nazifrei und die Rechtshilfe für die Rechten

Dresden Nazifrei

Jedes Jahr im Februar versuchen Neofaschisten durch Dresden zu marschieren und die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg für ihre Propaganda zu missbrauchen. Vor einigen Jahren fand sich erstmals ein Bündnis, das stark genug war um dem Schrecken der Neofaschisten ein Ende zu bereiten. Das Bündnis “Dresden Nazifrei” organisierte, unterstützt von der Linken und Antifa-Gruppen, Blockaden, die die Demo verhindern sollten.

An einer dieser Demonstrationen nahm auch der frühere Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, André Hahn, teil. Nun muss er sich vor Gericht für sein Engagement und Einsatz verantworten. Zuvor hatte die CDU-FDP-Koalition ihm die Immunität entzogen, Schützenhilfe erhielt sie ausgerechnet von der NPD.  Hahn plädierte auf Freispruch. Im Prozess um die Blockade des Dresdner Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar 2010 hat die Verteidigung zum Auftakt am Mittwoch eine Aussetzung des Verhandlung beantragt. Sie bezweifelt die rechtliche Grundlage des Verfahrens. Die Sitzung wurde nach etwa zwei Stunden unterbrochen. Er wird beschuldigt die”Sprengung einer Versammlung” geleitet zu haben.

Widerspruch zwischen Recht und Pflicht
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“Die Rechte” überholt NPD – von rechts

Datei:Christian Worch.jpgViel wurde in der Vergangenheit über ein NPD-Verbot diskutiert und als dann der Versuch unternommen wurde, die NPD per Gesetz zu verbieten, scheiterte man am Verfassungsgericht. Ohnehin ist es fraglich, inwieweit ein NPD-Verbot sinnvoll wäre. Immerhin würde der Partei somit die finanzielle Stütze verweht – private Geldgeber wären aber immernoch in der Lage, rechte Gruppierungen zu finanzieren. Ein schlichtes und absolutes NPD-Verbot ist sicherlich keine Alterantive – man sollte genau abwägen ob es nicht vielleicht doch besser wäre, den Feind vor Augen zu haben, anstatt ihn getarnt durch die Nacht laufen zu lassen.

Wenn rassistische Parteien einfach verboten werden, würden die Parteianhänger wohl kaum das Aus einfach hinnehmen und mit gesenkten Köpfen nach Hause gehen. Sie würden eher noch gestärkt aus dem Parteiverbot hervorgehen, denn mit dem Verbot werden sie gleichzeitig undurchsichtiger und unberechenbarer. Diesen Beitrag weiterlesen »

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