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NPD-Verbotsantrag: Die Kanzlerin ist fein raus
Dumm gelaufen für Philipp Rösler. Mit seiner Äußerung, man könne Dummheit nicht verbieten, hat er sich eine Menge Kritik, aber auch Hohn und Spott eingehandelt. Dennoch: dank Rösler wird die Bundesregierung nicht von sich aus den NPD-Verbotsantrag stellen. Angela Merkel müsste eigentlich einen höflichen Knicks vor ihrem liberalen Partner machen. Schließlich kann sie ihre Hände in Unschuld waschen, egal wie das Ganze ausgeht.
Es gibt gute Gründe, dem Verbotsantrag skeptisch gegenüber zu stehen. Einer davon sind die V-Männer. Noch immer besetzen sie wichtige Positionen in der NPD, noch immer stellt das ein grundsätzliches Problem dar, denn die Richter hatten schon beim letzten Antrag wegen dieser Verflechtungen der Sache eine Abfuhr erteilt. Es ist davon auszugehen, dass sie das wieder tun werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
„Goldene Morgenröte“ gründet erste Parteizelle in Deutschland!
Die nationalsozialistische griechische Partei „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte) soll nach einem Bericht des Nürnberger Bündnis Nazistopp die erste Parteizelle in Deutschland in der Stadt der Reichsparteitage gegründet haben. Mit einer eigenen Seite ist die Zelle auch im Internet präsent. Am 6. Mai vergangenen Jahres schaffte die ultrarechte Partei zum ersten Mal mit 21 Sitzen den Sprung ins griechische Parlament. Bei der Wahl am 17. Juni erhielten sie bei 6,9 Prozent Stimmenanteil 18 Sitze. Im Moment werden ihr bei Umfragen um die 12 Prozent der WählerInnenstimmen zugeschrieben. Im täglichen Leben fallen die Parteimitglieder durch Überfälle auf MigrantInnen und Linke und weiteren oft bewaffneten Gewalttätigkeiten auf.
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp schreibt:
„Einem Internetauftritt und einem Hinweis aus der griechischen Linken (Syriza) zufolge gründete sich eine lokale Zelle der griechischen Neonazipartei „Chrysi Avgi“ (etwa: Goldene Morgenröte) Anfang Januar in Nürnberg. Zwei Texte auf der Neonazi-Homepage sind unterschrieben mit „Lang lebe unser Führer Nikolaos Michaloliakos“. Michaloliakos bestritt laut Medienberichten öffentlich den Holocaust und bezeichnete Hitler in einem Interview als eine „große Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts“ (www.focus.de, 15.5.12).
Übersetzte Textpassagen aus der oben erwähnten Homepage: „Die erste Zelle in Deutschland bzw. in ganz Westeuropa (Überschrift, Red.). Heute Nachmittag, den 07/01/2013, in NÜRNBERG, in DEUTSCHLAND, wurde die erste Tagung der neugegründeten ersten Zelle der goldenen Morgenröte in Westeuropa, abgehalten. Die Auslandsgriechen antworten auf die dreckigen Hippies und das Regime der demokratischen Diktatur in unserer Heimat. (…) Wir erwarten das Trompetensignal unseres Führers, NIKOLAUS MICHALOLIAKOS, um uns wie ein gewaltiger Strom auf der ganzen Erde auszubreiten und den Endsieg zu erzielen.“ Ziemlich antisemitisch wird es dann hier: „Also, ihr Zinswucherer versteht endlich, dass unsere Wut nicht mehr zurückgehalten werden kann. Meine Herren, Euer Ende ist so nah, dass ihr es schon spürt.““
Auf der Nürnberger Morgenröte Seite finden sich u.a. Links zur faschistischen Umwelt Bewegung Griechenlands sowie zur extrem rechten griechischen Frauenbewegung „whitewomenfront“. Diese wiederum verlinkt auf den NPD Frauenverband „Ring Nationaler Frauen“ (RNF). Die rechte griechische Umweltseite verweist auf internationale ultrarechte Umweltseiten und Magazine, so auch auf das deutsche ökofaschistische „Umwelt und Aktiv“. Gehostet wird die Seite über den Google Blog „Blogger“. Als Kontaktadresse ist genannt: xa.nurnberg@gmail.com Diesen Beitrag weiterlesen »
NPD-Kundgebung entgegenstellen! Nazifreie Zonen schaffen!
Für den kommenden Donnerstag, den 10.01.2013 um 15:00 Uhr, hat die neofaschistische Partei NPD angekündigt, am Klagesmarkt in Hannover eine Kundgebung durchzuführen. Wie schon mehrmals in Hannover und auch in anderen Städten wird die NPD diese Möglichkeit nutzen, um mit rassistischen Hetzreden Andersdenkende zu diskriminieren. Natürlich wird auch diese Veranstaltung nicht ohne lautstarke Gegenproteste vor Ort stattfinden können. Denn die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat unter anderem bereits dazu aufgerufen, sich an diesem Tage ab 14:00 Uhr am Klagesmarkt den Neonazis in den Weg zu stellen. Die naheliegende Verstrickung der NPD in den NSU-Skandal zeigt einmal mehr ihre menschenverachtende Ideologie und ist allein Grund genug, konsequent ein Verbot aller faschistischen Organisationen, allem Voran der NPD, zu fordern. Der Zusammenhang von NPD und Verfassungsschutz ist aufzuklären. Die NPD wird durch ihre Legalität aktiv mit horrenden finanziellen Mitteln durch die Bundesrepublik gefördert. Diesen Hahn zuzudrehen wird zwar rechtes Gedankengut nicht abschaffen, aber ihm die Möglichkeit einschränken, sich durch staatliche Unterstützung weiter zu verbreiten. Dies sind nur wenige – aber ausreichende Gründe – sich gemeinsam, laut und stark gegen die Propaganda der Neonazis zu wehren!
Ist „Politically Incorrect“ ein NPD Fanclub?
Ist der rassistische, islamhetzende Polit-Blog „Politically Incorrect“ (PI) im Herzen eine Hetzseite von potentiellen NPD WählerInnen?
Auf der sogenannten „rechtspopulistischen“ Seite PI wird Tag für Tag gegen den Islam, gegen „Nichtdeutsche“, Schwule und Linke gehetzt.
Ebenso unerwünscht sind dort nach Selbstdarstellung die Neonazis, denn Nationalsozialisten seien Sozialisten und etwas Schlimmeres als Sozialisten gib es für den durchschnittlichen PI-Kommentator nicht – sehen wir mal vom „Menschen fressenden Islamisten“ ab. Eingeschworen werden soll die dortige LeserInnenschaft auf die sogenannten rechtspopulistischen „freiheitlichen“ Parteien der Pro-Bewegung, Die Freiheit und die Republikaner.
„Niedersachsen: „Wahl-O-Mat“ freigeschaltet“ heißt ein Kurzartikel auf PI (1), der am 17.12.12 erschien und einiges über die LeserInnen des Blogs aussagt, der nach Eigenaussage „Proamerikanisch“, „Proisraelisch“ ist und „Für Grundgesetz und Menschenrechte“ eintritt. Diesen Beitrag weiterlesen »
Neue rechte Partei in NRW gegründet.
In Deutschland gibt es die verschiedensten rechten Parteien, in der vergangenen Woche ist eine weitere hinzugekommen, die der NPD, „Die Rechte“, “der Freiheit” und „pro NRW“ Konkurrenz machen soll. Gegründet wurde die rechts-konservative, so zumindest die Eigenbeschreibung, „Soziale Heimat Partei“ (SHP) im Ennepe-Ruhr-Kreis, wo auch ihr Schwerpunkt liegt.
Gegründet wurde die „Soziale Heimat Partei“ (SHP) vorwiegend von ehemaligen NPDlern aus deren Kreisverband Ennepe-Ruhr/Wuppertal und den Nachbarregionen im Bergischen Land. Initiiert wurde die Partei von ehemaligen Landesvorstandsmitglied der NPD in NRW, Thorsten Crämer , der in der neuen Partei die Funktion des politischen Geschäftsführers übernimmt.
im Frühling hatte er seinen Austritt aus der NPD damit begründet, dass der NRW-Landesvorsitzende der NPD, Claus Cremer, Verbindungen ins Lager bestimmter „parteifreier“ Neonazis unterhalte: Cremer sei mit „NS-Verrückten“ verbandelt und fahre einen „Amokkurs”, so der Gründer der neuen Partei.
Spitze gewählt – 2 Mandate Diesen Beitrag weiterlesen »
3 Parteienparlament in Niedersachsen – Rechte ohne Chancen
Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, auf der Landesliste stehen neben den etablierten Parteien zwei rechte Parteien, die NPD und die muslimfeindliche Freiheit. Von ursprünglich 20 Parteien, die bei den Wahlen antreten wollten, ließ die Wahlausschuss nur 11 zu. Neben den 5 Parteien des Bundestags, den Piraten und den beiden rechten Parteien, sind die Freien Wähler, die vor allem auf lokaler Ebene und in Bayern Erfolg erziehlen konnten, die Partei Bibeltreuer Christen, die sich für einen religiösen Staat aussprecht und die Rentnerpartei Bündnis 21/RRP.
Nicht zugelassen wegen mangelnder Unterstützung wurde die Nein-Partei, die ihren WählerInnen verspricht, dass alle ihre Mandatsträger in allen Fragen mit “Nein” stimmen – außer, wenn es um die Einführung oder Erweiterung Direkter Demokratie geht, die Deutsche Demokratische Partei (DDP), eine Partei, die sich auf eine linksliberale Partei in der Weimarer Zeit beruft. Ebenfalls nicht zu gelassen wurde die Muslimisch-Demokratische-Union, die vom Verfassungsschutz im Bereich Islamismus aufgeführt wird und als extrem konservativ gilt, sowie die vom ehemaligen Titanic-Chefredakteur ins Leben gerufene satirische Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Das Zentrum, die Seniorenpartei, die Familienpartei und die libertäre Partei der Vernunft hatten zwar vor zwei Wochen eine Parteieigenschaft zugesprochen bekommen, dann aber keine Landeslisten eingereicht.
Linke, FDP und Piraten nicht im Parlament
Nach den aktuellen Umfragen könnte der nächste Landtag aus nur noch drei Parteien bestehen, sowohl FDP als auch Linke und Piraten drohen momentan mit nur 3% an der 5% Hürde zu scheitern. Die Grünen profitieren dagegen vom Bundestrend und liegen bei 13%, gemeinsam mit der SPD, die momentan bei 34% liegt, könnten sie die nächste Landesregierung stellen. Die CDU müsste als Stärkste Partei in die Opposition gehen, sie liegt momentan bei 41%. Rechte Parteien dürften in Niedersachsen keine Chance haben mehr als 2% und somit eine höhere finanzielle Entlastung zu erhalten.
Faschisten greifen Flüchtlingslager an
PI-News und die Kameraden der NPD!
Am 6. Oktober fand in Berlin eine Messe der neuen Rechten
statt. Unter den Veranstaltern und den Diskussionspartnern der Messe konnten sich keine Mitglieder faschistischer Parteien finden, die Distanzierung zu diesen sollte gewahrt werden. Aber einige NPD-Größen waren selbstverständlich trotzdem vor Ort, ohne, dass jemand protestierte.

Links: Thorsten Thomsen, Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Rechts: Arne Schimmer, NPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag.
Doch nicht nur Vertreter der NPD waren anwesend, auch die Autoren des rechtspopulistischen, islamophoben Onlineportal PI-News waren dort und gaben ihre Hassparolen zum Besten. Die Distanzierung der “neuen Rechten” zur NPD wird weiterhin hoch gehalten, mit der Realität hat diese Distanzierung wenig gemein, sowohl Programme, als auch Aussagen zeigen die immer größer werdende Nähe.
Dresden Nazifrei und die Rechtshilfe für die Rechten
Jedes Jahr im Februar versuchen Neofaschisten durch Dresden zu marschieren und die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg für ihre Propaganda zu missbrauchen. Vor einigen Jahren fand sich erstmals ein Bündnis, das stark genug war um dem Schrecken der Neofaschisten ein Ende zu bereiten. Das Bündnis “Dresden Nazifrei” organisierte, unterstützt von der Linken und Antifa-Gruppen, Blockaden, die die Demo verhindern sollten.
An einer dieser Demonstrationen nahm auch der frühere Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, André Hahn, teil. Nun muss er sich vor Gericht für sein Engagement und Einsatz verantworten. Zuvor hatte die CDU-FDP-Koalition ihm die Immunität entzogen, Schützenhilfe erhielt sie ausgerechnet von der NPD. Hahn plädierte auf Freispruch. Im Prozess um die Blockade des Dresdner Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar 2010 hat die Verteidigung zum Auftakt am Mittwoch eine Aussetzung des Verhandlung beantragt. Sie bezweifelt die rechtliche Grundlage des Verfahrens. Die Sitzung wurde nach etwa zwei Stunden unterbrochen. Er wird beschuldigt die”Sprengung einer Versammlung” geleitet zu haben.
Widerspruch zwischen Recht und Pflicht
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“Die Rechte” überholt NPD – von rechts
Viel wurde in der Vergangenheit über ein NPD-Verbot diskutiert und als dann der Versuch unternommen wurde, die NPD per Gesetz zu verbieten, scheiterte man am Verfassungsgericht. Ohnehin ist es fraglich, inwieweit ein NPD-Verbot sinnvoll wäre. Immerhin würde der Partei somit die finanzielle Stütze verweht – private Geldgeber wären aber immernoch in der Lage, rechte Gruppierungen zu finanzieren. Ein schlichtes und absolutes NPD-Verbot ist sicherlich keine Alterantive – man sollte genau abwägen ob es nicht vielleicht doch besser wäre, den Feind vor Augen zu haben, anstatt ihn getarnt durch die Nacht laufen zu lassen.
Wenn rassistische Parteien einfach verboten werden, würden die Parteianhänger wohl kaum das Aus einfach hinnehmen und mit gesenkten Köpfen nach Hause gehen. Sie würden eher noch gestärkt aus dem Parteiverbot hervorgehen, denn mit dem Verbot werden sie gleichzeitig undurchsichtiger und unberechenbarer. Diesen Beitrag weiterlesen »





