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Paraguay: FDP kuschelt mit Putschisten

Estigarribia; Quelle: http://www.flickr.com/photos/oasoea/7854032828/sizes/m/in/photostream/

Estigarribia; Quelle: http://www.flickr.com/photos/oasoea/7854032828/sizes/m/in/photostream/

Ende Juli 2012. Dirk Niebel sorgte mal wieder für ein ratloses Kopfschütteln. Er und seine FDP sahen keine Anzeichen die neue Regierung in Paraguay nicht anzuerkennen. Dabei wurde der demokratisch gewählte Ex-Staatschef Lugo in einem parlamentarischen Staatsstreich seines Amtes enthoben. Am 14. März wird Paraguays Außenminister José Félix Fernández Estigarribia Berlin besuchen – seine erste offizielle Auslandsreise des Ministers.

Deutschland sorgte im vergangenen Sommer wenige Tage nach dem Putsch für Aufsehen. Die neue Regierung Paraguays wurde damals ohne Bedenken anerkannt. Ein starkes Stück – vor dem Hintergrund dass ein demokratisch gewählter Staatschef einfach so abberufen werden konnte. Dabei setzt sich die westliche Welt doch immer stark für die demokratischen Grundwerte ein. Diesen Beitrag weiterlesen »

Niebels Herz für deutsche Großgrundbesitzer in Paraguay

Der von vielen Seiten kritisierte Entwicklungsminister Dirk Niebel(FDP) erkennt nach wie vor den Putsch in Paraguay an. Niebel sagte, er sehe keine Anzeichen dafür, dass bei dem Regierungswechsel etwas verfassungswidrig zugegangen sei. Es ist schon interessant zu sehen, welche Länder den Putsch anerkennen und welche Länder nicht.

Schon sehr früh nach Francos Putsch in Paraguay distanzierten sich nicht nur die linksgerichteten südamerikanischen Länder von dem Putsch, sondern auch Spanien und Frankreich machten recht schnell deutlich, dass sie die neue Regierung nicht anerkennen werde.

Dass nun ausgerechnet Deutschland einer der wenigen Länder ist, die den Putsch anerkennen, lässt auch Senator Sixto Pereira, der Senator Paraguays, verwundern.  „Damit stehen die Deutschen in einer Reihe mit den USA, Kanada, dem Vatikan und Taiwan“, sagt Pereira. „Für Washington ist der Putsch im überwiegend links regierten Südamerika ein geostrategischer Glücksfall, Hillary Clinton hat ihn schon gebilligt.“

Deutschland, ein Franco-Freund? Diesen Beitrag weiterlesen »

Niebels nächster Fauxpas – wann muss auch er gehen?

In Paraguay kommt unter dubiosen Umständen ein neuer Präsident an die Macht, wir berichtet vor kurzem darüber. Alle Lateinamerikanischen Präsidenten gaben wenige Stunden nach dem Putsch in Paraguay bekannt, dass die den neuen   Präsidenten in Paraguay nicht anerkennen werden. Und was macht der deutsche Entwicklungsminister Niebel? Er kommt zum Händeschütteln. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein FDP-Politiker sich mit Putschisten solidarisiert.

Am vergangenen Freitag riet das Auswärtige Amt dringend davon ab, in diesen Tagen nach Paraguay zu reisen. Das Land stecke in einer schweren politischen Krise, es könnte zu Unruhen auf den Straßen kommen, hieß es aus Berlin. Die Touristen nahmen sich die Warnung zu herzen, nur einem Deutschen waren diese Warnungen scheinbar egal. Dirk Niebel, der Bundesentwicklungsminister von der FDP reiste nach Paraguay.

Niebel, der vorbildliche Deutsche

Tapfer schlug Niebel alle Warnungen aus dem Hause seines Parteifreunds Guido Westerwelle in den Wind und setzte sich ins Flugzeug nach Asunción, Paraguay. Auf diese Tapferkeit hätte er besser verzichtet. Nach dem Putsch gegen Lugo ist noch unklar, was die genauen Motive waren, die dazu führten, dass Lugo abgesägt wurde. Der Fakt, dass sich die aktuelle Parlament im politischen Kontinuum weit rechts bewegt und das Lugo-Parlament liberal-links einzuordnen ist, türen sicheinige Fragen auf.

Um den neuen Staatschef Franco ins Licht der Demokratie und Vorbildlichkeit zu rücken, lud man kurzerhand Dirk Niebel ein. Niebel tat den Putschisten den Gefallen und schüttelte Franco die Hand und Franco wusch sich so seine Hände in Unschuld. Es muss ja wirklich ein Mediengenie sein, wenn man einen Entwicklungsminister aus einem Land bei sich Zuhause hat, dessen Land im Diesen Beitrag weiterlesen »

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