Die Freiheitsliebe

Demonstration in Spanien – Fotograf: Edans – Flickr

Die Eurokrise zeigt momentan vor allem, dass die Politiker, wenn sie denn sparen müssen, dies vor allem bei Sozialem, Renten und Bildung können. So sollen in Spanien, alleine in den kommenden zwei Jahren 65 Milliarden Euro eingespart werden. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte dies vor wenigen Tagen vor dem spanischen Parlament, das sehr unterschiedlich auf diese Ankündigung reagierte.

Neue Einnahmen soll vor allem die Erhöhung der Mehrwertssteuer von 18 auf 21 Prozent bringen, eine Maßnahme, die vor allem die ärmeren Bevölkerungsteile treffen dürfte, die einen größeren Teil des ihnen zur Verfügung stehenden Einkommens, direkt ausgeben müssen. Der ermäßigte Satz wird von acht auf zehn Prozent angehoben. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird 2013 gestrichen. Das Arbeitslosengeld soll nach 6 Monaten gesenkt werden, die genaue Höhe ist noch nicht bekannt, es ist aber deutlich, dass die Ärmsten noch ärmer werden. Insgesamt wird das Arbeitslosengeld nur zwei Jahre ausgezahlt, danach droht eine weitere Verschlechterung des Lebensstandards.

Die Anhebung der Mehrwertsteuer wurde nicht nur von den Arbeitern abgelehnt auch die kleinen Unternehmen fürchten, dass diese die ohnehin schwache Binnenwirtschaft weiter schwächen dürfte. Die Maßnahme zeigt, wie kurzfristig die Programme sind, mit denen die Regierungen versuchen ihre maroden Staatshaushalte zu sanieren, statt auf Reichensteuern und Vermögensabgaben werden die belastet, die es sich nicht leisten können. Selbst EZB-Präsident Mario Draghi hatte diese Woche vor der Gefahr gewarnt, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Rezession weiter vertiefe. Rajoy räumte erstmals ein, dass der Anfang des Jahres eingesetzte Abschwung wahrscheinlich auch im nächsten Jahr andauern werde. „In der jetzigen Situation ist es in Spanien unmöglich, Wachstum zu erreichen und Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Rajoy

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