Die Freiheitsliebe

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Das Familienministerium stuft die Zeitung “Neues Deutschland” als linksextrem ein. Dieses befindet sich nun in einer Reihe mit Zeitungen wie der “Jungen Welt”, der “Jungle World” oder “Unsere Zeit”.  Die Grundlage für diese Beurteilung lautet wie folgt: ”Beiträge in diesen Medien unterstützen kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen und diskreditieren zugleich gegenläufige Nachrichten als bürgerlichen Manipulationszusammenhang”

Das Neue Deutschland ist im Gegensatz zu Zeitungen wie der Jungen Welt alles andere als kommunistisch, sondern vertritt eher Positionen, die linkskeynsianistisch einzuordnen sind. Der Zeitung eine revolutionäre Perspektive zuzuschreiben und sie als linksextrem zu verorten geht weit an den Tatsachen vorbei.

Linksextrem als Gefahr

Kristina Schröder geht damit einen Weg, der von der “neuen Rechten” seit langem gefordert und auf deren Medien gefördert wird. Sie geht den Weg Linken (nicht nur der Partei der Linken) und Antifaschisten den Kampf anzusagen und aus dem Ministerium heraus die Unterstützung für rechte Kräfte in der Gesellschaft zu fördern. Zu den neofaschistischen Morden, über die ganz Deutschland sich empörte, wollte sie sich nicht äußern und zeigte mal wieder, dass sie auf dem rechten Auge blind zu sein scheint.

Das “Neue Deutschland” als linksextrem einzustufen scheint nur ein weiterer Schritt zu sein, der von den wahren Gefahren für unsere Demokratie ablenken soll. Die Rechte wird behandelt als würde sie keine Gefahr darstellen, obwohl mehr als 150 Morde als rechtsextrem gelten, die Linke dagegen gilt als Brandherd der Gefahr für die Demokratie.

Zeitungen wie das “Neue Deutschland” stehen im politischen Spektrum sicherlich links und gehen einen Mittelweg zwischen wirklicher Sozialer Marktwirtschaft und Sozialismus, je nach Autor und Themengebiet, revolutionäre Aktionen oder  Befürwortung von Gewalt lassen sich aber in keinem Beitrag finden.

Kampf gegen Links nimmt zu

Der Kampf gegen Links, welcher fälschlicherweise als Linksextremismus bezeichnet wird, wird von der Rechten in der CDU deutlich vorangetrieben um ein breiteres Agitationsfeld für ihre Ideen und Ideale zu schaffen. 9 Morde an “Migranten” werden von dem Ministerium nicht beachtet, obwohl die ganze Republik über diese spricht, der Kampf gegen links wird auch vorangetrieben in einer Zeit, in der man nicht über den Rechtsextremismus hinwegsehen kann.

Bei dem von Frau Schröder geführten Ministerium handelt es sich um eine Aktionsbasis für den Kampf gegen links und nicht um ein Familienministerium, das mit Ideen zur Förderung von Frauen und Kindern auffällt. Der Weg, den dieses Ministerium seit 2009 geht, ist mehr als gefährlich und schädigt die Verteidiger von Demokratie und Toleranz.

Wenn das “Neue Deutschland” schon als linksextrem eingestuft wird, dann scheint es nicht mehr lange bis auch die TAZ und die Zeitung der Jusos als linksextrem eingestuft werden!