Die Freiheitsliebe

In einer Woche wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Wahl könnte in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, denn es könnte erstmals zu einer rot-toten Koalition unter der Führung der Linken kommen. Die SPD schließt eine solche Koalition allerdings aus, zumindest, wenn sie nicht den Ministerpräsidenten stellt, da in Deutschland aber traditionell die stärkere Partei den Ministerpräsidenten stellt, kann die SPD sich wenig Hoffnungen auf dieses Amt machen, denn sie liegt in Umfragen 10 % hinter der Linken. (Inzwischen nur noch wenige Prozente)

Sachsen-Anhalt wird momentan von einer schwarz-roten Koalition regiert, in der die SPD allerdings nicht allzu viele ihre Themen durchsetzen konnte. Die CDU, die momentan ebenfalls in Umfragen vor der SPD liegt, hofft diese Koalition weiter führen zu können und ebenfalls die stärkste Partei im Land zu bleiben, nach aktuellen Umfragen könnte sowohl CDU als auch die Linke die stärkste Partei werden. Die inhaltliche Nähe zwischen SPD und Linken ist deutlich größer, als die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen SPD und CDU, dass die SPD es weiterhin ablehnt einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, dürfte vor allem an der Angst der SPD liegen weiterhin nur dritt-stärkste Kraft zu sein. Ebenfalls scheint die Bundes-SPD eine Koalition zwischen Linken und SPD, besonders unter linker Führung, momentan nicht zu wollen, da die Träume von Rot-Grün wieder realistischer scheinen.

Fehlende Argumente

Die Argumente mit denen die SPD ihre Haltung begründet, lassen ihr Wahlprogramm unglaubwürdig werden, so spricht Landeschefin Katrin Budde, davon, dass eine solche Koalition der SPD ein mieses Medien-Echo einbringen würde. Wenn dies allerdings ein Argument sein sollte, mit dem begründet wird, weswegen man gegen eine Koalition ist, in der wesentlich mehr Wahlversprechen eingelöst werden könnten, dann sollten sich die Wähler lieber überlegen, ob sie ihre Stimme nicht anderen Parteien geben. In Sachsen-Anhalt erkennen allerdings die meisten Menschen, dass die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen diesen beiden Parteien wesentlich größer sind. So spricht GEW-Chef Thomas Lippmann von “einem strategischen Fehler” eine “linke Koalition” auch unter solchen Bedingungen auszuschließen. Auch Sprecher des DGBs erkennen, dass man mit der Linken viele wichtige Ideen hätte umsetzen können.

Die Hoffnung ist Grün!

Die größte Hoffnung, dass es in Sachsen-Anhalt noch zu einem Linksbündnis kommen könnte, entsteht durch den sehr warscheinlichen Einzug der Grünen in der Landtag, die zusammen mit der SPD eine Zählgemeinschaft bilden könnten und so möglicherweise mehr Stimmen auf sich vereinen könnten als die Linke. Falls dieser Fall eintritt könnte die Linke einen SPD-Ministerpräsidenten akzeptieren, da dieser von SPD und Grünen bevorzugt wird.

Die Grünen schließen allerdings auch eine Koalition unter der Führung der Linken nicht aus. “Es gibt im Land eine linke Mehrheit und ich fände es beschissen, wenn man sie nicht nutzt,” so der Ehrenvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Hans-Jochen Tschiche.

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