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Die FDP wird zur Splitterpartei – Die Piraten werden zur Konkurrenz
26. März 2012 | 
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FDP - Die Liberalen?
Die Ergebnisse im Saarland dürften keine starken Auswirkungen auf die Bundespolitik haben, sie haben nur drei Tendenzen bestätigt. Die FDP verliert nur ihr sechstes Landtagsmandat und kann nicht darauf hoffen noch als große Partei wahrgenommen zu werden. Die Piraten haben gezeigt, dass sie auch außerhalb von Berlin erfolgreich sein können. Und die LINKE hat gezeigt, dass sie das Kämpfen nicht verlernt hat.
Der Einzug der Piraten in den Landtag des kleinsten deutschen Flächenlandes war zu erwarten, dass sie aber mehr als 7% holen würden, war nicht vorher zu sehen. Die Piraten haben damit gezeigt, dass ihr Einzug in den Berliner Landtag kein Zufall war und sie eine Alternative darstellen können, vor allem zu den Grünen, die nur knapp in den Landtag gekommen sind und so nach Berlin die zweite Wahlschlappe in Folge erlitten haben.
FDP unter den Sonstigen Diesen Beitrag weiterlesen »
Staat und Nazis Hand in Hand?
Ingrid Remmers
Am 3.März 2012 demonstrierten mehrere hundert Neonazis im Münsteraner Rumphorst-Viertel. Engagierte Bürgerinnen und Bürger versuchten, den Aufmarsch zu verhindern oder zumindest zu zeigen, dass die Nazis nicht erwünscht sind und sich schleunigst verziehen sollten. Die Polizei hatte das betreffende Viertel abgeriegelt, um den Nazis eine ungestörte Demonstration zu ermöglichen. Dies stieß auch bei den Anwohnerinnen und Anwohnern auf Kritik, die sich von der Polizei drangsaliert fühlten.
Ein junger Demonstrant erlitt nach Polizeieinwirkung ein Schädel-Hirn-Trauma und musste auf der Intensivstation behandelt werden. Ingrid Remmers, linke Bundestagsabgeordnete aus Bochum, wurde festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Wie konnte es dazu kommen und was bedeutet das für die Zukunft? – Ein Kommentar von Ingrid Remmers Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schlagworte: bundestag, Ingrid Remmers, linke, münster, nazis, nrw, polizeigewalt, zivilcourage | 
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Kreisvorsitzender der Piraten und die Atombombe auf Gaza!
Bombe auf den Gazastreifen
Die Piratenpartei ist eine moderne Alternative zu den Parteien und ihre Positionen werden von vielen jungen Menschen geteilt, leider finden sich in ihren Reihen Menschen mit sehr merkwürdigen Positionen. Ein gutes Beispiel dafür ist Boris Turovskiy, der eine höchst merkwürdige Idee für Gaza hat, und bekennt ein regelmäßiger Leser von PI-News zu sein.
Boris Turovskiy ist nicht nur einfaches Mitglied der Piraten, sondern Stellvertrender-Kreisvorsitzender in München. Die Piratenpartei, nicht nur in München, sollte sich gut überlegen, welche Personen sie mit Ämtern ausstattet.
Veröffentlicht in Politik | Schlagworte: atombombe, Boris Turovskiy, gaza, linke, münchen, nazijäger, pi-news, piraten | 5 Kommentare »
“Den BAK Shalom wird es noch lange geben” – Ein Gespräch mit Gregor Gysi
Gregor Gysi
Am 15. März besuchte Gregor Gysi auf Anfrage des SDS.Mannheim die Universität Mannheim. Gregor Gysi sprach in seiner Rede vor über 500 Menschen vorallendingen über die Bildungspolitik in Deutschland und wechselte dann in einem harten Übergang zur Griechenlandkrise. Im Anschluss zur Rede führte das Team der Freiheitsliebe ein Gespräch mit Gregor Gysi. Hauptsächlich wurden Fragen unserer Leser gestellt.
Die Freiheitsliebe: Zur Bildungspolitik: Sie haben davon gesprochen, dass es 16 verschiedene Schulsysteme gibt. Sie plädieren für weit aus weniger Schulsysteme, sodass die Schüler individuell gefördert werden können. Ich sehe das Problem im Föderalismus bzw. in der Verankerung des Föderalismus im deutschen Grundgesetz. Wie wollen sie das Problem lösen?
Gregor Gysi: Nein, dagegen ist ja nichts zu sagen. Es ist ja nur die Frage, was im Grundgesetz über die Bildungspolitik geregelt wird. Wenn es zum Beispiel eine Koordinierungspflicht gäbe, für die der Bund zuständig ist, dann gäbe es eine gemeinsame Zuständigkeit der Länder und des Bundes und dann muss man sich auf bestimmte gemeinsame Wege einigen, damit Eltern mit Kindern umziehen können, ohne das sich jedes mal das Schulsystem ändert nur weil sie in ein anderes Bundesland ziehen: Das muss überwunden werden! Und deshalb muss ich nicht gleich den ganzen Föderalismus aufgeben. Zwar wäre es vielleicht besser, wenn wir etwas weniger Bundesländer hätten, aber das ist noch eine andere Frage. Aber ich möchte schon, dass die unterschiedlichen Strukturen über die Länderkammer Berücksichtigung finden – nur das rechtfertigt nicht 16 verschiedene Schulsysteme. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Internet, Interviews, Linke, Politik, Wirtschaft | Schlagworte: BAK Shamlom, berlin, Bildungspolitik, Gregor, Griechenland, Gysi, Hartz, IV, Leiharbeit, linke, Mannheim, sds, zeitarbeit | 8 Kommentare »
Was ist Extrem und wer ein Extremist??
Ist das nicht extrem? - Bildquelle: http://wehatefatpeople.files.wordpress.com/2011/07/starving-children-africa.jpg
Immer wieder liest man in den deutschen Medien vom Linksextremismus. Wir lesen von dem linksextremen Programm, das die Linke sich gegeben hat, man ließt von Linksextremen, die die Aufmärsche von Faschisten blockieren und damit verhindern, dass sich rechte Gewalt wie in Rostock wiederholt. Die Frage, was genau “extrem” ist, wird dabei viel zu selten gestellt.
Wir leben in einer Welt, in der die Reichen entscheiden können, wieviel Geld den Armen zur Verfügung steht, um Lebensmittel zu kaufen. In einer Welt, in der das Streben nach Macht, Ruhm und Wohlstand Begriffe wie Freiheit, Frieden und Solidarität abgelöst hat, ist es mehr als fragwürdig, vom Extremismus der Linken zu sprechen.
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“Der Wandel ist greifbar” – ein Gespräch mit Hanfverbandgeschäftsführer Georg Wurth
Georg Wurth ist der Geschäftsführer des deutschen Hanfverbandes. Wir haben mit ihm ein Interview gemacht und ihn zur aktuellen Drogenpolitik in Deutschland befragt.
Die Freiheitsliebe: Wie bist Du eigentlich zur Drogenpolitik gelangt?
Georg Wurth: Das fing erst relativ spät an. Zuerst habe ich mich mit anderen politischen Themen auseinandergesetzt. Nach meinem Abitur 1992 bin ich bei den Grünen Mitglied geworden und bin dann sehr schnell die Karriereleiter hochgelaufen. Ich war bei Landes-, Bundesparteitagen dabei, ständig unterwegs und kommunalpolitisch sehr involviert, sodass ich 1997 Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat geworden bin – mit 24 Jahren. Danach habe dann alle möglichen kommunalpolitischen Themen bearbeitet: Angefangen von der Stromversorgung über Kanalbauten und Bauwesen bis hin zu Verkehr und Umwelt- und Ordnungsangelegenheiten. Zwischendurch habe ich noch einige Kampagnen gemacht und einmal auch eine drogenpolitische Kampagne 1996. Da habe wir eine Podiumsdiskussion mit der Partei organisiert und in diesem Zusammenhang habe ich mich auch selbst angezeigt – wegen Besitz von vier Gramm Marijuana. Ich habe der Polizei einen Brief geschrieben, dass ich die vier Gramm zu Hause habe und das mit der öffentlichen Forderung verknüpft, Cannabis zu legalisieren. Ich habe nicht eingesehen, dass jemand für ein paar Gramm Hanfblüten betraft wird, während die Nachbarn massenhaft Bier und Schnaps horten dürfen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Armut im Alter – Die Rentenfrage – Ein Gespräch mit Matthias Birkwald
Matthias Birkwald
Immer länger müssen die Menschen in Deutschland arbeiten und trotzdem sind immer mehr Menschen im Alter von Armut und Ausgrenzung bedroht. Wir sprachen mit Matthias W. Birkwald, dem rentenpolitischen Sprecher der Linken, über die Konzepte seiner Partei und die Frage, wie die deutsche Rentenpolitik die Jugend betrifft.
Die Freiheitsliebe: Die Linke setzt sich als einzige Partei für eine Rente mit 65 ein. Welche Gründe gibt es, dass die Rente mit 67 abgelehnt wird?
Matthias W. Birkwald: Viele. DIE LINKE weist darauf hin, dass die Rente erst ab 67 für fast alle Menschen eine Rentenkürzung bedeuten würde. Es ist so, dass es fast keine Menschen gibt, die in dem Alter von 65 noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Im März 2011 waren nur 18,4%, der Männer und Frauen im Alter von 60-64, vollzeitbeschäftigt. Man kann sagen, dass die Teilzeitarbeit auch wichtig ist, aber in diesem Bereich liegen die Zahlen noch niedriger.
Wir lehnen die Rente erst ab 67 ab, weil die Menschen schon die Rente ab 65 Jahren nicht erreichen. Man muss wissen, dass jeder Zweite der oder die heute in Rente geht, schon Abschläge in Kauf nehmen muss. Bei der Rente erst ab 67 würden noch mehr Menschen noch höhere Rentenkürzungen in Kauf nehmen müssen. Die Rente erst ab 67 lehnen wir darum ohne Wenn und Aber ab. Wir fordern den ungekürzten Rentenzugang nach 40 Beitragsjahren einschließlich gleichgestellter Zeiten und die Möglichkeit, schon ab 60 bis 65 Jahre ohne Abschläge aus dem Erwerbsleben auszusteigen und wir streiten für die Angleichung der Rentenwerte Ost auf das Westniveau.
Die Freiheitsliebe: Was kann man denn politisch bewirken, damit die Menschen zumindest bis zur Rente mit 65 einen Arbeitsplatz haben und somit eine solide Rente? Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schwarz-Grün für gemeinsame Interessen
Schwarz -Grün Nein Danke? - Bildquelle: http://blog.pantoffelpunk.de
Eigentlich sollte man der Meinung sein, dass die Idee Schwarz-Grün für die Grünen nach den Wahlen in Berlin beendet ist. Im Freeistaat Sachsen ist die Situation allerdings anders. Die dortige CDU, die bekannt dafür ist, dass sie den Feind vor allem in linken Antifaschisten sieht, könnte sich ein Bündnis mit den Grünen gut vorstellen.
Die Fraktionschefs von CDU und Grünen in Sachsen, Steffen Flath und Antje Hermenauhttp://blog.pantoffelpunk.de, haben gegenüber dem Nachrichtenmagazin “Zeit” signalisiert, dass sie Interesse an einer Zusammenarbeit beider Parteien hätten. Schwarz-Grün sei “eine Koalition für Fortgeschrittene”, sagte Flath, der zuvor bereits Kultus- und Umweltminister in Sachsen war, in einem gemeinsamen Interview mit Hermenau in der Wochenzeitung “Die Zeit”. Ob Schwarz-Grün eine Zukunft habe, “liegt in der Hand des Wählers”, erklärte die Grüne.
Uns verbindet die Ernsthaftigkeit Diesen Beitrag weiterlesen »
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Große Begeisterung für inklusive Universitätsschule in Köln!
School is open
Auf reges Interesse stieß die Veranstaltung von DIE LINKE Ehrenfeld auf der das Projekt der IUS, der „Inklusiven Universitätsschule / School is Open“ vorgestellt wurde.
Mehr als 30 Ehrenfelderinnen und Ehrenfelder – Künstler, Architekten, Schüler, Pädagogen, Händler sowie Aktivisten der Bürgerinitiative Helios, der Partei DIE LINKE und ihrem Studierendenverband SDS – kamen am 14.2. ins BÜZE Ehrenfeld, um sich über die IUS zu informieren und darüber zu diskutieren. Dieter Asselhoven, einer der wissenschaftlichen Assistenten des Projekts erläuterte im Eingangsreferat das gesellschaftliche und pädagogische Konzept und ging auf den aktuellen Stand der Planungen ein.
Eine Schule für Alle
Die Inklusive Universitätsschule ist ein gemeinsames Projekt der Universität Köln und der Studierendenvertretung. An der Universitätsschule werden Pädagogikstudentinnen und -studenten an der Seite von erfahrenen Lehrerinnen und Lehrern in der Praxis gemeinsam arbeiten; einer Universitätsklinik im medizinischen Bereich ganz ähnlich. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Bildung, Gastbeitrag | Schlagworte: asta, bildung, francis byrne, gymnasium, hauptschule, hierarische, inklusiv, linke, realschule, trennung, uni köln, universitätsschule | 1 Kommentar »
ACTA: Wenn Profite Menschenleben gefährden …
Stopp ACTA
Bereits die Umstände, unter denen das ACTA-Abkommen entstanden ist, lassen vermuten, wessen Interessen dieser Vertrag zum Schutz von Marken- und Urheberrecht denn eigentlich dienen soll: Schließlich wurde es zwischen der EU, den USA, Japan und Australien unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Die wichtigen Zusatzvereinbarungen und Protokolle werden nach wie vor unter Verschluss gehalten.
Wo so viel Geheimniskrämerei herrscht, wird Demokratie gefährdet und werden Grundrechte verletzt! Nun soll der Europäische Gerichtshof juristisch prüfen, ob ACTA mit den europäischen Grundrechten übereinstimmt. Das ist ein voller Erfolg für die Zehntausenden von Menschen, die die letzten Wochen gegen ACTA auf die Straße gegangen sind!
Trotzdem gilt es wachsam zu bleiben: CDU/CSU und FDP erheben weiterhin die Forderung, ACTA trotzdem zu unterzeichnen.
So wichtig das Internet ist und so sehr uns als LINKE daran gelegen ist, dieses möglichst frei von staatlicher Repression und privatwirtschaftlichem Druck („Abmahnwesen“) zu halten, so geht es bei ACTA entgegen der Wahrnehmung vieler nicht „nur“ um Filesharing mit Musik, Programmen und Filmen, sondern die Vertragsbestimmungen bedrohen direkt auch Menschenleben, vor allem in den sog. Entwicklungsländern. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Freiheit, Gastbeitrag, Linke, Wirtschaft | Schlagworte: ACTA, agrika, armut, eu, freiheit, heike hänsel, konzerne, linke, medikamente, Proteste, stopp acta | 2 Kommentare »
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