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Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben – Bürgeriniative europaweit erfolgreich
5. Mai 2013 | 
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Abstimmung im Bundestag zum Bürgerbegehren
Der Aufschrei war groß als die Pläne der EU bekannt wurden Wasser zu privatisieren, die Bürgeriniative gegen die neoliberalen Pläne hat nun die letzte Hürde genommen und in 8 Ländern die Mindestzahl an Stimmen erhalten. Luxemburg, Finnland und Litauen haben in dieser Woche als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens eine Million Unterschriften europaweit und mindestens sieben Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) – sind erfüllt.
Besonders in Deutschland wurden viele Stimmen für das Begehren gesammelt. 1,5 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger mit ihrer Unterschrift für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung sowie für öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen haben. Aus Deutschland kommen allein fast 1,3 Millionen Unterschriften. “Das ist ein großartiger Erfolg unserer Mitglieder und vieler Aktiver, die seit einem Jahr in unzähligen Veranstaltungen für das Menschenrecht auf Wasser und Wasserversorgung in öffentlicher Hand geworben haben”, erklärte daraufhin ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Dem Unterstützungskreis gehören neben ver.di auch andere Organisationen an: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Grüne Liga e.V., BUND, Nabu, Berliner Wassertisch, arche nova e.V., EcoMujer e.V., attac, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Campact und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Im Bundestag unterstützen sowohl Linke als auch Grüne das Anliegen.
Forderung an die Bundesregierung Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schlagworte: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., arche nova e.V., attac, Berliner Wassertisch, bund, campact, EcoMujer e.V., Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), grüne, Grüne Liga e.V., linke, Nabu, wasser | 
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Mit dem Grundeinkommen die Armut bekämpfen! – Ein Gespräch mit Katja Kipping
Bundesvorsitzende Katja Kipping; Qulle: http://www.katja-kipping.de/images/Katja-Kipping.jpg
Als die Piraten vor wenigen Jahren auch in Deutschland die Politbühne betraten war das Thema “Bedingungslose Grundeinkommen” (kurz: BGE) schnell in aller Munde. Die meisten Befürworter dieses Konzepts des BGE’s lassen sich wohl innerhalb der Piratenpartei finden, doch auch innerhalb der Partei “Die LINKE” sympathisieren einige Mitglieder mit dem BGE. Während der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger herzlich wenig davon hält, dass der Staat jedem Bürger monatlich ein festes, bedingungsloses Grundeinkommen zahlt, ist die Bundesvorsitzende Katja Kipping von den Vorteilen des BGEs überzeugt. Wir trafen uns mit Katja Kipping, um mit ihr über die Idee und einer möglichen Umsetzung des BGE’s zu sprechen.
Die Freiheitsliebe: Seit Juli 2012 sind Sie zusammen mit Bernd Riexinger Bundesvorsitzende der Linkspartei und setzten sich für das kontrovers diskutierte Bedingungslose Grundeinkommen ein. Können Sie uns bitte die Grundidee des Konzepts beschreiben?
Katja Kipping: Zuerst einmal möchte ich unterstreichen, dass das Thema Grundeinkommen innerhalb der Linken sehr kontrovers diskutiert wird. Es gibt leidenschaftliche Befürworter, die sich in der Bundesarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben, und es gibt leidenschaftliche Gegner und es gibt, glaube ich auch, viele Interessierte, die kritisch die Debatte verfolgen. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen beschreibt, dass jeder Mensch jeden Monat eine feste Summe bekommt. Es müssen vier Kriterien erfüllt werden: 1. Das BGE soll armutsverhindernd wirken und teilhabegarantierend sein. Ich halte einen Betrag um die 1.000 € für plausibel (Armutsgrenze 850 €). 2. Es gibt kein individuelles Recht: Es wird nicht unterschieden zwischen “verheiratet”, “verlobt”, “geschieden”. Jeder bekommt den selben Betrag. 3. Es gibt nicht die Pflicht im Gegenzug eine Arbeit anzunehmen 4. Es gibt im Vorfeld nicht die Notwendigkeit, dass man beweisen muss, dass man bedürftig ist. Das heißt aber nicht, dass es nicht am Ende über die Einkommenssteuer eine Einkommensprüfung gibt. Aber den Betrag bekommt erst einmal jeder überwiesen und am Ende wird das mit der Einkommensteuer verrechnet.
Die Freiheitsliebe: Sie haben nun die vier Kernelemente des BGEs aufgezeigt. Wo sehen sie die großen Stärken des BGEs? Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Interviews | Schlagworte: bedinungsloses Grundeinkommen, bge, katja kipping, linke | 20 Kommentare »
“We love North Korea”
Stalinismus Denkmal in Berlin, Quelle: DIE LINKE BW.
Die taz hat es mal wieder geschafft: In einem „angeblich satirischem“ Artikel setzt der Autor Nordkoreas Weltauffassung mit der deutscher Linken gleich und das alles auf Grundlage eines Fehlers: Der Verfasser nahm an, seine Analyse „Grundlage“ sei ein „Echter Propagandafilm“. Leider stellte sich für den Autor heraus, dass es sich um einen Film eines Neuseeländischen Regiseurs handelt. Nach einer solchen Provokation und einem fast schon verunglimpfenden Artikel war der „Shitstorm“ vorprogrammiert.
In dem Artikel, der auf taz.de erschienen ist, wird ein vermeintlicher Nordkoreanischer Propagandafilm besprochen. Der Film zeigt, wie die herrschende Klasse Westeuropas und der USA die Menschen zu Konsumsklaven macht, in der der Er immer härter arbeitet um sich Produkte kaufen zu können, die er gar nicht benötigt. Dabei sind Shopping, Boulevardblätter, Computerspiele, Sex und Fernsehen die Waffe des Kapitalismus um die Arbeiter ruhig zu halten. Nachdem Leser den Verfasser Deniz Yücel auf seinen Fehler aufmerksam gemacht haben, schob er dem Artikel einen Nachtrag ein:
„Einige Leser sowie der „Bild-Blog“ behaupten nun, mir sei ein Fehler unterlaufen. Der Film „Propaganda“ sei in Wirklichkeit kein nordkoreanischer Propagandafilm, sondern ein Film des neuseeländischen Regisseurs Slavko Martino über Propaganda. Das ist richtig.“
Veröffentlicht in Allgemein, Film, Medien, Pressefreiheit, Satire | Schlagworte: Korea, linke, stalinismus, taz | 1 Kommentar »
Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen! – Im Gespräch mit Nicole Gohlke
Nicole Gohlke
An immer mehr Hochschulen in Deutschland wird über die Zivilklausel diskutiert, die die Hochschulen dazu bringen soll keine Forschung für militärische Zwecke zu betreiben. Wir sprachen mit der hochschulpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke, über die Position der LINKEN zur Zivilklausel, die Haltung der anderen Parteien und die Erfolge und Kämpfe der studentischen Zivilklausel-Bewegung.
Die Freiheitsliebe: Seit wann gibt es in Deutschland wieder Bewegungen an den Hochschulen für die Einführung einer Zivilklausel?
Nicole Gohlke: Aktuell erst wieder seit drei bis vier Jahren. Es gab aber schon früher Aufrufe und Bewegungen gegen die Indienstnahme der Wissenschaft für Krieg und Aufrüstung. In den 50er Jahren zum Beispiel den Göttinger Appell gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr oder in den 70er Jahren gegen die Spirale der Aufrüstung im Zuge des kalten Krieges. Heute stellt sich die Frage nach einer zivilen Ausrichtung von Lehre und Forschung angesichts zunehmender Rüstungsexporte aus Deutschland und einer selbst aktiv Krieg führenden Bundesrepublik neu.
Bewegung kam in die Thematik, als existente Zivilklauseln an Hochschulen, wie etwa an der Uni Bremen, durch Kooperationen mit dem rüstungsnahen Konzern OHB unterlaufen wurden. Damals hatte OHB die finanzielle Unterstützung bei der Einrichtung eines Stiftungslehrstuhls von der Abschaffung der Zivilklausel abhängig gemacht. Das war, zusammen mit der Auseinandersetzung um eine Zivilklausel für das KIT in Karlsruhe, der Stein des Anstoßes für den aktuellen Protest.
Die Freiheitsliebe: Gibt es denn seitdem Hochschulen, an denen die Zivilklausel eingeführt werden konnte? Und was ist in Bremen und Karlsruhe geschehen? Diesen Beitrag weiterlesen »
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Linke Drogenpolitik in Brandenburg – Weit weg vom Parteiprogramm
Brandenburg ist das einzige Bundesland, in dem die Linke mitregiert. Das in einer Regierung nie das ganze Programm umgesetzt wird steht außer Frage, wenn aber eine linke Partei in eine Regierung geht, dann sollten wenigstens Forderungen im Bildungs- und Sozialbereich durchgesetzt werden, auch bei der Drogenpolitik sollten die Unterschiede nicht zu groß sein. In Brandenburg ist der Unterschied zwischen Programm und Realität im Bereich der Drogenpolitik dennoch enorm.
Die Linke stellt mit Anita Tack in Brandenburg die Gesundheitsministerin, diese hat maßgeblichen Einfluss auf die Drogenpolitik, die die Landesregierung durchsetzt. Von einer linken Drogenpolitik ist die Rot-Rote-Regierung aber meilenweit entfernt. So ließ sie Kampagnen schalten, die von der “Landesuchtbeauftragten”, Ines Weigelt-Boock, in Auftrag gegeben wurden und kaum Unterschiede zu Kampagnen von Union und FDP aufwiesen. Akzeptanz von Konsum und Entkriminalisierung von KonsumentInnen scheint dabei ein Fremdwort. Bei der Kampagne und der Landessuchtbeauftragen erfährt von der “Einstiegsdroge Cannabis” , ein Lügenmärchen um gegen Cannabis, die wohl ungefährlichste Droge, Stimmung zu machen. Eine Kampagne, die wenig mit linker Politik gemein hat.
Linke Drogenpolitik in anderen Bundesländern Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Drogenpolitik | Schlagworte: brandenburg, cannabis, Drogenpolitik, entkriminalisierung, linke | Keine Kommentare »
Umgang mit sexualisierter Gewalt in der Linken
Die Geschichte des Internationalen Frauentages ist gleichzeitig auch ein Stück Geschichte des politischen Kampfes um soziale und politische Gerechtigkeit. Der 8. März ist weltweit ein Tag der Solidarität für gleiche und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen und gegen Sexismus und Patriarchat. Wir laden Euch ein zu folgenden Veranstaltungen im Infocafé Ann&Arthur Lüneburg.
Veranstalter_innen: AK Antisexismus im Anna&Arthur und Rosa-Luxemburg-Club Lüneburg
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Weiter feministische Veranstaltungen von AK Antisexismus im Anna&Arthur und Rosa-Luxemburg-Club Lüneburg rund um den Internationalen Frauentag 2013:
Samstag, 09.03. 2013, 11:00 bis 16:30 Uhr
Workshop zum Umgan gmit Sexismus und Grenzüberschreitungen im eigenen Umfeld. Wie können Handlungshilfen aussehen und welche Interventionsmöglichkeiten haben wir?
Samstag, 09.03.2013, 19:00 Uhr
Helke Sander-Wunschfilmabend
Sonntag, 10.03.2013, 12:00 bis 16:00 Uhr
Workshop: Feministische Kunst von den 1960er bis heute
Diskussion / Vortrag
08.03.2013 | 19:00 Uhr
Anna&Arthur, Lüneburg
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Deutschland diskutiert über Begrenzung von Gehältern
Schluss mit der Abzockerei – Quelle: http://www.abzockerinitiativeja.ch
Das Ja der Schweizer zur Regulierung der Millionengehälter von Managern, dass mit 67% Zustimmung fast ein Rekordergebnis erzielte, hat auch in Deutschland eine Debatte entfacht, an der sich vor allem die linkeren Parteien beteiligen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sara Wagenknecht, betonte, „jetzt muss Deutschland handeln“. Die Bundesrepublik sei „ein Paradies für völlig überdrehte Managergehälter, die das Leistungsprinzip untergraben“. Man brauche auch in Deutschland„endlich eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern auf das zwanzigfache der untersten Lohngruppen des jeweiligen Unternehmens“, so die Abgeordnete. “Die Bundesregierung kann das in öffentlichen Unternehmen sofort durchsetzen” erklärte sie.
Auch Oskar Lafontaine, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken, zeigt sich erfreut: “Die Schweizer Volksabstimmung zur Abzockerinitiative bestätigt die Politik der LINKEN. Seit Jahren tritt sie im Deutschen Bundestag dafür ein, überzogene Boni und Managergehälter gesetzlich zu begrenzen.” Er erklärte, dass “die Anträge der Linken wurden regelmäßig von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt” worden sein.
SPD und Grüne wollen mitmischen Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Wirtschaft | Schlagworte: abzockeriniative, grüne, lafontaine, linke, schweiz, spd, wagenknecht | 3 Kommentare »
Es gibt keinen Lagerwahlkampf ohne verschiedene Lager!
Ein Slogan der Vergangenheit
In der deutschen Presse wird mit Blick auf die Bundestagswahlen wieder von einem Lagerwahlkampf berichtet, dabei stehen auf der einen Seite das konservative Lager, dem CDU/CSU und FDP angehören, auf der anderen Seite, SPD und Grüne, die nach den Berichten das linke Lager bilden. Keine Rolle in diesen Medienberichten spielen Piraten und Linken, dass es bei den beiden Seiten des Lagers aber keine größeren Unterschiede gibt, wird nicht erwähnt.
Das größte Indiz dafür, dass es zwischen SPD und Grünen sowie FDP und CDU/CSU keine wirklichen Unterschiede gibt, ist die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD. Keiner der momentan führenden Politiker in der SPD steht so sehr für die neoliberale Politik der SPD, wie Peer Steinbrück, der weder bereit ist Hartz IV abzuschaffen, noch Interesse hat, dass deutsche Truppen sich aus dem Ausland zurückziehen. Auch in der aktuellen Europapolitik zeichnen sich zwischen SPD, Grünen, Union und FDP keine Unterschiede ab, alle Parteien haben sich für den neoliberalen Fiskalpakt ausgesprochen, der nicht nur in Südeuropa zu immer Sozialabbau führt, sondern auch in deutschen Kommunen immer häufiger als Begrüdung für Sozialabbau herhalten muss.
Steinbrück als Freund der Unternehmen Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Wirtschaft | Schlagworte: lagerwahlkampf, linke, Neoliberal, spd, steinbrück | 1 Kommentar »
Eiszeit – Staatsstreich des Kapitals oder Renaissance der Linken
Eiszeit: Staatsstreich des Kapital?
Die Linke befindet sich momentan in einer Krise, sie liegt laut Umfragen nur bei 7% und das obwohl die Mehrheit der Bevölkerung das aktuelle System und seine Folgen ablehnen. Antworten auf die Frage wie die Linke sich in Krisenzeiten verhalten soll gibt es viele verschiedene, eine kommt von Uli Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken.
Als ehemaliger Sozialdemokrat in Baden-Würtemberg kennt er die verschiedenen Seiten der Politik, die Regierung, wie auch die Opposition, in seinem neuen Buch in erfrischend kräftiger Sprache mit der neoliberalen “Eiszeit” ab und skizziert eine Strategie für die neue Linke.
Sebastian Zehetmair hat für Marx21 das Buch besprochen: Er schildert den „Klassenkampf von oben”, der von den Eliten unter dem Deckmantel der Globalisierungsdebatte betrieben wird. Hierbei stellt er die allgegenwärtige Korruption ebenso dar wie die „kontrollierte Meinungsmache” einer hochmonopolisierten Presse.
Das intellektuelle Repertoire der “Macht- und Bildungseliten” beschränke sich auf “pragmatischen Nihilismus” und Zynismus. “Zorn und Aufruhr” seien “die richtige Antwort auf deren schändliches Regime.” Maurers ehemalige Partei, die SPD, zelebriere hingegen nur noch ihre eigene Passivität und Machtlosigkeit. Mittelfristig sei ihre Spaltung unvermeidlich. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Buchrezension | Schlagworte: kapital, linke, sebastian zehtmair, staatsstreich, ulrich maurer | Keine Kommentare »
Beharrlichkeit zahlt sich aus: Essen tritt Kampagne „Vermögensteuer jetzt“ bei
Logo der Kampagne
Im dritten Anlauf ist es gelungen: Auf Antrag der LINKEN stimmte am 30. Januar 2013 der Rat der Stadt Essen mehrheitlich für einen Beitritt der Stadt zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt“. Ende letzten Jahres waren zwei Anläufe an der Ablehnung der Grünen gescheitert, die hier mit CDU und FDP sowie einem Bürgerbündnis koalieren.
Mit dem Beitritt zur Kampagne unterstützt die Stadt Essen die Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer durch die Bundesregierung. Damit befindet sie sich in guter Gesellschaft. Über 30.000 Erstunterzeichner, darunter prominente Namen wie Sven Giegold (Grüne), Heiner Geißler (CDU), Siegmar Gabriel (SPD) oder Sahra Wagenknecht (DIE LINKE). Auch viele Ruhrgebietsstädte zählen zu den Unterzeichnern.
„Ohne Stärkung der Einnahmeseite ist an eine Sanierung der kommunalen Haushalte nicht zu denken – deshalb brauchen wir eine Vermögensteuer“, begründete Janina Herff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN den Antrag. „Entgegen der Legenden, die CDU und FDP auch gestern wieder verbreiten wollten, geht es uns LINKEN nicht darum Betriebs- oder Immobilienvermögen zu besteuern. Mit falschen Behauptungen, eine Vermögensteuer würde den Mittelstand treffen, soll die Bevölkerung bewusst in die Irre geführt werden. Für DIE LINKE ist klar: Vermögensteuer heißt Besteuerung großer Barvermögen.“
„Noch niemals ist es gelungen, Öffentliche Haushalte allein über Kürzen und „Sparen“ zu sanieren. Es ist unstrittig, dass privater Reichtum und öffentliche Armut einander bedingen“, stellt Fraktionsvorsitzender Hans Peter Leymann-Kurtz fest. „Während Reiche trotz Finanzkrise immer reicher geworden sind, ist der Staat immer ärmer geworden. Bestätigt wird diese Fehlentwicklung durch den aktuellen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung. Da nur Reiche sich einen armen Staat leisten können, ist es überfällig, die Besitzer großen Geldvermögen angemessen zu beteiligen.
Ein exklusiverGastbeitrag der Geschäftsführers der Linksfraktion in Essen, Jörg Bütefür.
Veröffentlicht in Gastbeitrag, Wirtschaft | Schlagworte: essen, hans peter leymann-kurz, jörg bütefür, linke, vermögenssteuer jetzt | 2 Kommentare »
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