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Vier Parteien gegen Kampfdrohnen – Militär will handeln
19. Mai 2013 | 
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Amerikanische Drohne!
Die Diskussionen um Kampfdrohnen ist in den letzten Wochen ein wenig leiser geworden, dass sei für Regierung und Militär aber kein Hindernis diese anzuschaffen, meint das Bündnis “Keine Kampfdrohnen”. So werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit wichtige Fakten geschaffen, die die Drohnen auch in Deutschland etablieren könnten. Darüber hinaus teilt das Bündnis mit, dass der Appell “Keine Kampfdrohnen” nun von mehreren Parteien auf Bundesvorstands-Ebene unterstützt wird.
Die Bunderegierung behauptet momentan, dass die Entscheidung über Kampfdrohnen erst nach der Wahl gefällt würde, aus Angst vor einem öffentlichen Aufschrei. Der Bundeswehr geht dies allerdings nicht schnell genug, weswegen sie bereits mit dem israelischen Drohnenhersteller IAI verhandelt und das Verteidigungsministerium noch in diesem Sommer die Anschaffung bewaffneter Drohnen beschließen will. Diese Handlungen widersprechen dem Versprechen der Bundesregierung eine öffentliche Diskussion zu führen, an der sich auch die Bevölkerung beteiligen kann.
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Wie lange noch? – Es reicht!
“Wie lange noch?” fragen Scarabeuz und Taleb Khalil in dem gleich lautenden Song, der die Ungerechtigkeit und Ungleichheit auf der Welt thematisiert. “”Wie lange noch” ist ein Track über Vorurteile und Misszustände, wie sie in der heutigen Welt leider viel zu oft vorkommen,” heißt es in der Beschreibung des Liedes durch die Künstler.
Die Ungerechtigkeit und Diskriminierung werden in dem Song dann auch diskutiert, so heißt es über die amerikanische Einsätze “Wie lange noch töten sie (Amerikaner) Zivilisten, wie lange noch nennt man nur uns Terroristen”? Die Sängerin Omima wendet sich im Refrain allgemeiner gegen Gewalt, “wie lange müssen wir all das ertragen und Menschen sterben sehen?”.
“Ich bin kein Antisemit, ich übe nur Kritik, wie lang investiert ihr nur in Krieg” so eine deutliche Krieg von Taleb an der westlichen Politik im Nahen Osten. Die wohl deutlichste Stelle für die Ablehnung von antimuslimischer Diskriminierung stammt ebenfalls von Taleb: “Trägt ein Jude ein Bart nennt man ihn Rabbi, trägt ein Moslem ein Bart nennt ihr ihn Radikal. Guck die Nonne trägt ein Kopftuch, keiner wundert sich, trägt eine Frau bei uns ein Kopftuch, nennt ihr sie unterdrückt.”
Taleb Khalil, Scarabeuz und Omima liefern einen guten musikalischen Beitrag gegen Krieg und antimuslimischen Rassismus, die Angst der israelischen Bevölkerung wird leider nicht erwähnt.
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Der Muttertag und seine (falsche) Kritik
Am kommenden Sonntag ist Muttertag. Die Blumenindustrie freut sich und in die allgemeinen Liebes- und Glücksbekundungen mischen sich die empörten Hinweise, dass dieser Tag eine Erfindung der Nazis sei. Das ist so aber nicht richtig.
Seinen Ursprung hat der Muttertag nämlich in der amerikanischen Frauenbewegung und etabliert wurde er von während des amerikanischen Bürgerkriegs. Der amerikanische Bürgerkrieg war der bis dahin blutigste und verlustreichste Krieg überhaupt. Erstmals gab es auch Fotos, die das Sterben dokumentierten. Eine halbe Million tote Soldaten und doppelt so viele Verwundete traumatisierten Amerika – und seine Mütter. So kam auf die Frauenrechtlerin Anna Marie Jarvis auf die Idee, einen Mothers Friendship Day zu erfinden, um dem Kummer der Mütter um die verlorenen Söhne einen Raum zu geben. In die Bemühung, diesen Tag national zu etablieren, mischten sich durch andere Frauenrechtlerinnen, wie Julia Ward Howe auch die Forderung, durch eine Friedenbewegung dafür zu sorgen, dass keine Söhne mehr in Kriegen umkamen.
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Sri Lankas vergessene Geschichte
2009 war das offizielle Ende des tamilisch-singhalesischen Bürgerkrieges. Zwar sind seitdem die militärischen Kämpfe deutlich zurückgegangen, doch eine Verbesserung der Situation der Tamilen trat nicht ein und Kriegsverbrechen der singhalesischen Armee wurden bis heute nicht aufgearbeitet.
Am 1.Mai dieses Jahres gingen bundesweit dutzende Mitglieder der Tamil Youth Organisation Germany auf die Straße. Zusammen mit dem Volksrat der Eelam Tamilen organisierten sie im Land an neun Orten Veranstaltungen, um auf den Bürgerkrieg und den Völkermord an den Tamilen in ihrem Heimatland Sri Lanka aufmerksam zu machen. An den Veranstaltungsorten hatten die Tamilen die Möglichkeit über die aktuelle Lage in Sri Lanka und über den fortlaufenden Genozid an Eelam Tamilen zu berichten.
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Nichts ist gut in Afghanistan
Die LINKE plädiert seit langem für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Doch es bleiben Fragen nach dem, was nach dem Krieg kommt:
Wie ist es um die Stabilität im Lande bestellt? Wie ist der gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Zustand? Welche Chancen haben die bisherigen Helfer künftig? Wer sind die Nutznießer wichtiger Projekte des zivilen Wiederaufbaus? Was wird aus den bescheidenen Kräften der Zivilgesellschaft? Und natürlich lässt sich auch nach dem Gefahrenpotenzial aus Terrorismus fragen, aus grenzüberschreitenden Problemen des Islamismus insbesondere in Richtung der instabilen Atommacht Pakistan. Oder: Was ist mit dem Rest des Ansehens des Westens?
Der Referent, Stefan Liebich (MdB), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, reflektiert über die Situation und die Zukunft Afghanistans
Moderation: Birgit Pomorin
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Syrische Rebellen und französische Waffen
Syrien, Photo by FreedomHouse
Es war nur eine Frage der Zeit, bis aus der inoffiziellen Unterstützung durch NATO-Mitglieder eine offene wurde: Großbritannien und Frankreich wägen ab, ob sie Rebellen mit Waffen beliefern sollen: notfalls auch gegen den Willen der EU Mehrheit.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel war der syrische Bürgerkrieg eines der öffentlichkeitswirksamsten Themen. Ende Mai läuft das Waffenembargo gegen Syrien aus, was zu vermehrten Gesprächen über den Bürgerkrieg führt. Das Thema droht die europäische Union zu spalten. Dass Waffenlieferungen, selbst nach dem Sturz Assads, den Bürgerkrieg verlängern würden, stößt in der EU auf taube Ohren.
Syrien und die EU
Im bisherigen Verlauf des syrischen Bürgerkriegs war sich die EU relativ einig: Embargo: Ja; ein direktes Eingreifen: Nein. Diese Einigkeit wurde nur von den üblichen britischen Ausreißern getrübt. Doch nun scheint sich die EU anhand der syrischen Frage in zwei Lager zu spalten: Frankreich und Großbritannien möchten die Rebellen mit Waffen beliefern.
Die deutsch-merkelsche Position war hingegen nicht so eindeutig wie die von Hollande und Cameron. Merkel betonte, dass sie sich eine gemeinsame EU Linie wünsche, sich aber alle Optionen offen halten müsse.
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Deutsche Rüstungsexporte in alle Welt!
Die jüngste SIPRI-Studie zu weltweiten Waffenexporten weist zwar einen leichten Rückgang auf, dennoch ist das Waffengeschäft eines der profitabelsten. Und deutsche Firmen sind ganz vorn mit dabei. http://www.neues-deutschland.de/artikel/813300.ruestungsboom-mit-delle.html
Der Referent, Verteidigungexperte der LINKEN Bundestagsfraktion meint: “Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung alles andere als restriktiv.”
Diskussion / Vortrag
16.03.2013 | 16:00 Uhr
Kurhotel, Sassnitz
Mit Paul Schäfer, MdB DIE LINKE
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Bradley Manning für den Nobelpreis nominiert
Bradley Manning – Quelle:http://www.bradleymanning.org/
Bradley Manning, ein ehemaliger US-Soldat, dürfte der Welt inzwischen bekannt sein, er sitzt in einem amerikanischen Gefängnis, in dem ihm viele Rechte verwehrt werden, weil er amerikanischen Kriegsverbrechen öffentlich machte. Die isländische Bürgerrechtspartei “The Movement” hat ihn nun für den Friedensnobelpreis nominiert um seinen Mut zu ehren.
In der Fraktion im isländischen Parlament sitzt auch die WikiLeaks-Unterstützerin Birgitta Jonsdottir.Auf ihrer Homepage veröffentlichte sie einen Brief an das Nobelpreis-Kommittee, in dem die Gründe für die Nominierung dargelegt werden.
In dem Brief betont sie nicht nur den Mut von Bradley Manning, sie zeigt auch die Relevanz seiner Veröffentlicht, der Brief habe “eine lange Geschichte von Korruption, Kriegsverbrechen und Imperialismus der Vereinigten Staaten in internationalen Beziehungen” aufgezeigt. Das Bekanntwerden dieses Fehlverhaltens hätte in aller Welt “demokratische Aufstände” hervorgerufen, darunter die Demonstrationen des sogenannten arabischen Frühlings. Wikileaks und Bradley Manning hätten auch dafür gesorgt, dass die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik sichtbar wird und die amerikanische Bevölkerung kritischer über die Politik ihrer Regierung nachdenkt.
Der Brief kritisiert auch die viel zu harten Haftbedingungen, die Manning in den USA, wo er von Rechten als Vaterlandsverräter beschimpft wird, etragen muss.
Für die Bewegung scheint auch der Imperialismus eine wichtige Rolle gespielt zu haben: “Die Dokumente, die WikiLeaks öffentlich gemacht hat, hätten dem aufmerksamen Blick der Öffentlichkeit nie entzogen werden dürfen. Die Enthüllungen […] haben geholfen, eine weltweite Diskussion über die Militäreinsätze der USA in Übersee, zivile Opfer von Kriegen, imperialistische Manipulationen und Einsatzregeln [des Militärs] anzustoßen. Die Bürger der Welt stehen tief in der Schuld des WikiLeaks-Whistleblowers dafür, dass er Licht in diese Angelegenheiten gebracht hat.”
Die Nominierung von Manning ist ein wichtiges Symbol, ob es mehr als ein Symbol ist, muss das Komitee entscheiden, das in den vergangenen Jahren viele Preise an kriegstreibende Personen/Institutionen vergab.
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Wenn der Krieg nach Hause kommt: Forschungsprojekt entwickelt neue Therapie für Soldaten
Die Volkswagenstiftung fördert mit einer Viertelmillion Euro ein Forschungsprojekt, bei dem ein Team aus Psychologen der Uni Konstanz die psychologischen Konsequenzen einer Kriegsteilnahme untersucht. Offensichtlich sind Kriege auch für die, die sie ausführen müssen, so verstörend, dass die Soldaten nach dem Krieg zum Problem für ihre Gesellschaft werden. Soldaten weltweit leiden nach den Einsätzen am PTBS, dem posttraumatischen Belastungssyndrom, unter dem auch viele Opfer von Gewalt leiden. Es bedeutet, dass das Erlebte so schlimm ist, dass die Psyche es nicht verarbeiten und einordnen kann. Eine neue Therapiemethode soll den Soldaten nun helfen, besser klar zu kommen. Warum schaffen wir die Kriege nicht ab und sparen uns diese Kosmetik?
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Staatenkonflikte: Zur Analyse von Geopolitik und Imperialismus – ein Überblick
Staatenkonflikte
„Neuer kalter Krieg”, „neues Zeitalter der Geopolitik” – nicht erst seit dem Krieg zwischen Russland und dem zukünftigen NATO-Mitgliedsstaat Georgien hat sich der Diskurs um die zwischenstaatlichen Verhältnisse deutlich gewandelt. Es ist stiller geworden um die These der „Pazifizierung der Weltgesellschaft”. Begriffe wie „Imperium” und „Imperialismus” haben wieder Hochkonjunktur. An griffigen Phrasen fehlt es nicht. Eine Einführung in die verschiedenen Theorien zu Staatenkonflikten hat der Frankfurter Politikwissenschaftler Tobias ten Brink mit „Staatenkonflikte: Zur Analyse von Geopolitik und Imperialismus – ein Überblick” vorgelegt.
Herausragendes Merkmal des Handbuchs ist die Vielfalt der Ansätze, die ten Brink auf 313 Seiten behandelt. Die bedeutendsten Theorien seit Beginn des 20. Jahrhunderts werden rekonstruiert. Im Unterschied zu vergleichbaren Einführungen finden dabei auch solche Ansätze Beachtung, die im Mainstream der Disziplin der Internationalen Beziehungen weitgehend ignoriert werden. Zu Unrecht, wie „Staatenkonflikte” zeigt.
Strukturiert entlang der Phase des „klassischen Imperialismus” (1870-1945), des „Kalten Krieges” (1945-89) und der Epoche der „neuen Weltunordnung” ab 1989 wird systematisch analysiert, wie die Verhältnisse zwischen Zentrum und Peripherie und insbesondere die „Nord-Nord”-Verhältnisse theoretisiert werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
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