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Israels Außenminister relativiert den Holocaust und vergleicht Europa mit NS-Diktatur
14. Dezember 2012 | 
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Avigdor Liebermann – Israels Außenminister – Quelle: Wikipedia
Am vergangenen Montag hatten die EU-Außenminister den geplanten Ausbau von jüdischen Siedlungen in einer gemeinsamen Erklärung “entschieden” abgelehnt, sie kritisierten die Besatzung palästinensischer Gebiete und deren Ausbau durch die rechte Regierung Israels. Kritik die beidem rassitischen Außenminister Israels, Avigdor Lieberman, nicht gut ankam.
Die jüngsten Siedlungspläne Israels waren nach den UN-Beschluss zur Aufwertung des Palästinenserstatus bekannt geworden. Israel kündigte an, 3000 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu bauen. Problematisch ist vor allem das Projekt im Gebiet “E1″ zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland. Der Bau in diesem Gebiet würde dafür sorgen, dass noch weniger PalästinenserInnen zwischen dem Norden und dem Süden des Westjordanslands reisen könnten, da eine der letzten Straßen, die für PalästinenserInnen zugänglich ist, dadurch geschloßen würde.
Die Kritik an Israels Außenpolitik nahm der israelische Außenminister Avigdor Lieberman zum Anlass um Europa eine judenfeindliche Politik “wie Ende der 30 Jahre” vorzuwerfen. Liebermanns Gleichsetzung des schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit und der mehr als berechtigten Kritik an Israel sorgten weltweit für Entrüstung! Lieberman ist in der Vergangenheit schon öfter wegen seiner rassistischen und menschenfeindlichen Parolen aufgefallen, so forderte 2006 im Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten, eine Äußerung, die in Israel als klarer Beweis für seine faschistischen Ansichten gesehen wurde.
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Leuchtende Fackel – Israels neue Mitte
“LEUCHTENDE FACKEL” klingt wie der Name eines Indianerhäuptling ( oder sollte man sagen eines eingeborenen amerikanischen Häuptlings ?) Im Hebräischen ist dies der Name unserer letzten politischen Sensation: Ja’ir Lapid.
In dieser Woche verkündete er seine Absicht, in die Politik zu gehen und eine neue politische Partei zu gründen.
Kaum eine Überraschung. Seit vielen Monaten sind jetzt die Spekulationen reif geworden. Lapid hat mehr als einmal seine Absicht angedeutet und den Eindruck gemacht, er würde aber erst kurz vor den Wahlen handeln . Das war klug, weil Lapid der populärste Nachrichten-Moderator im beliebtesten Fernsehkanal ist. Warum sollte er einen Posten aufgeben, der ihm einzigartige Öffentlichkeitswirkung verleiht (und ein stattliches Gehalt obendrein) ?
Jetzt ist ihm – vielleicht unter politischem Druck – von seinem Arbeitgeber gesagt worden , er müsse wählen: entweder TV oder Politik.
Vor etwa 2061 Jahren überquerte Julius Caesar den kleinen Fluss Rubikon, um nach Rom zu marschieren, und rief aus „Alea iacta est!“ (Der Würfel ist gefallen). Lapid ist kein Caesar und spricht nicht Lateinisch, aber sein Gefühl muss in etwa dasselbe gewesen sein.
Einen Tag später warf eine andere wohl bekannte Persönlichkeit, Noam Shalit, einen zweiten Würfel. Der Vater von Gilad, dem gefangenen Soldaten, der gegen 1027 palästinensische Gefangene ausgetauscht wurde, verkündete, dass er auf der Laborparteiliste für die Knesset kandidieren will. Nachdem er fünf Jahre lang die immens erfolgreiche Kampagne für die Befreiung seines Sohnes angeführt hat, hat er entschieden, seinen Aufstieg aus der Anonymität zu einer Berühmtheit politisch auszunützen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Israel | Schlagworte: israel, knesset, leuchtende mitte, liebermann, nethanyahu, palästina, shalit | Keine Kommentare »
Deutsche Stiftungen wenden sich an den Knesset!
Gemeinsam haben alle (!) in Israel tätigen deutschen politischen Stiftungen an die Abgeordneten der Knesset einen Brief geschrieben, in dem sie ihre tiefe Sorge über mehrere Gesetzentwürfe zum Ausdruck bringen, die auf die Schwächung der demokratischen Grundlagen und der Arbeit der Zivilgesellschaften aufmerksam machen.
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r,
als Repräsentanten der politischen Stiftungen aus der Bundesrepublik Deutschland in Israel möchten wir unsere Besorgnis über eine Reihe von Gesetzesinitiativen zum Ausdruck bringen, die die finanziellen Rahmenbedingungen der Arbeit von israelischen Nichtregierungsorganisationen und damit zivilgesellschaftliches Engagement insgesamt, grundlegend verändern würden.
Die deutschen politischen Stiftungen haben das übergeordnete Ziel, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus in der Bundesrepublik Deutschland wie auch im Ausland zu fördern und zu stärken. Die Stiftungen dienen der politischen Bildung, dem Austausch und dem gemeinsamen Lernen zwischen den Gesellschaften Deutschlands sowie aller Länder, in denen sie aktiv sind. Sie engagieren sich auf vielfältige Weise und zu einer Vielzahl von gesellschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Themen.
Alle deutschen politischen Stiftungen sind seit vielen Jahren in Israel repräsentiert und bemühen sich, insbesondere in Zusammenarbeit mit israelischen Einrichtungen, um ein intensives und freundschaftliches Verhältnis beider Länder. Dieses Verhältnis ist auch 66 Jahre nach dem Ende der Shoa keineswegs selbstverständlich. Es auszubauen und zu pflegen ist für uns daher ein Imperativ vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sowie auf der Basis gemeinsamer Werte und Interessen unserer beiden Länder. Das Recht des Staates Israel auf seine Existenz und Selbstbestimmung, seine Sicherheit und demokratische Verfasstheit sind dabei stets Grundlage unserer Arbeit.
Unsere Aktivitäten und Projekte geschehen unter anderem auf der Ebene politischer Kontakte mit Ihnen als Abgeordneten, mit Mitgliedern der israelischen Regierung, vor allem jedoch durch eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit mit der offenen und pluralistischen Zivilgesellschaft Israels. Diese Zivilgesellschaft ist beeindruckend in ihrer Vielfalt und in ihrem
Engagement. Sie ist ein wichtiger Garant für die Stabilität und Vitalität der israelischen Demokratie.
Im Interesse der konstruktiven weiteren Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen verfolgen wir daher mit Sorge einige aktuelle Gesetzesinitiativen, die die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen sowie unsere Zusammenarbeit mit ihnen wesentlich einschränken könnten.
Die deutsche Übersetzung des Briefes zeigt deutlich, welche Sorgen sich die Stiftungen machen. Es ist ein gutes Zeichen, dass dieser Brief von Vertretern aller Stiftungen unterzeichnet wurde!
Veröffentlicht in Israel | Schlagworte: friech-bert-stiftung, heinrich-böll-stiftung, israel, knesset, politik, rosa-luxemburg-stiftung | 1 Kommentar »
Weimar wiederholt sich in Israel
Netanyahu - Bild von ww.flickr.com/photos/donkeyhotey
„DU UND dein Weimar!“ rief einmal einer meiner Freunde ärgerlich aus, „nur weil du selbst den Zusammenbruch der Weimarer Republik als Kind miterlebt hast, siehst du hinter jeder Ecke Weimar.“
Die Anklage war nicht ganz unberechtigt. 1960, während des Eichmann-Prozesses schrieb ich ein Buch über den Zusammenbruch der deutschen Republik. Sein letztes Kapitel hieß: „Es kann auch hier geschehen.“ Seit damals komme ich immer wieder einmal auf diese Warnung zurück.
Aber jetzt bin ich nicht mehr allein damit. Während der letzten paar Wochen tauchte der Name Weimar in den Artikeln vieler Kommentare auf.
Er sollte in riesigen Buchstaben an die Wände gesprüht werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Israel | Schlagworte: avnery, demokratie, israel, knesset, leben, meinung, nah ost, Pressefreiheit, weimar | 2 Kommentare »
Es gibt keine Rückkehr – Bericht aus Israel
In der Geschichte, die in den Straßen unserer Städte in diesen Tagen geschrieben wird, ist es möglich, verschiedene Stadien der Entwicklung wahrzunehmen. Die Demonstration am letzten Samstagabend, die wahrscheinlich die größte Demo in Israels Geschichte ist, markiert die Trennungslinie zwischen einer sich entwickelnden Protestbewegung, die keinen klaren Weg hat und einer Revolution, die jetzt anscheinend nicht mehr aufzuhalten ist.
Es ist einfach und verlockend, der augenblicklichen Erregung nachzugeben, dem Herzschlag, der den Trommelschlag und die Lieder der Menge wiedergibt. … Doch habe ich keinen Zweifel daran, dass das, was jetzt an diesem Abend begann, der Beginn einer neuen Ära in Israels Geschichte und in seiner politischen Ära sein wird.
Die Hunderttausende, die auf die Straßen gingen und die Straßen Tel Avivs mit der großen Rallye blockierten und die Plätze in den Städten zwischen Eilat und Kiryat Shmona über Jerusalem, Hod Hasharon und Baka-al-Garbiya füllten, markieren einen Wendepunkt. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in International, Israel | Schlagworte: aufstände, Demonstrationen, israel, knesset, revolution, soziale gerechtigkeit, volk | 5 Kommentare »
Was man sagen kann und was nicht – Der Boykott in Israel
Am Montagabend wurde das Anti-Boykott-Gesetz verabschiedet. Viel wurde gesagt über das, was die amerikanische Regierung – blind wie immer gegenüber der Realität im Mittleren Ostens – mit dem Etikett „innere Angelegenheit“ versah. Ich möchte dazu sagen, dass meine Leser daran denken sollen, dass es von jetzt an Dinge gibt, die zu sagen mir nicht erlaubt ist.
Zum Beispiel habe ich schon einige Male meine Unterstützung für einen Boykott von Produkten aus den Siedlungen ausgedrückt; das darf ich jetzt nicht mehr tun. Ich sage nicht, dass ich bis jetzt alles sagen konnte, was ich sagen wollte: Selbstzensur ist so gut wie unvermeidlich für kritische Schriftsteller, die in Israel leben. Jetzt aber gibt es eine offizielle Bestätigung durch das israelische Parlament: Israelis dürfen nicht frei sagen, was sie denken. Die „einzige Demokratie im Mittleren Osten“ gesellt sich offen zu den umliegenden „Demokratien“ – in einer Zeit, in der einige dieser „Demokratien“ versuchen wirkliche Demokratien zu werden. Wir hinken hinterher. Oder besser: wir bewegen uns zurück. Sehr schnell. Diesen Beitrag weiterlesen »
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