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Saudi-Arabien erklärt Atheisten zu Terroristen

Religiöse Vielfalt

Religiöse Vielfalt

Saudi-Arabien, Verbündeter der Nato und besonderer Partner der deutschen Bundesregierung im Nahen Osten, hat einen stärkeren Kampf gegen Atheisten im Land angekündigt. Die bisher schon strengen Gesetze gegen Atheisten sollen in nächster Zeit noch verschärft werden, so heißt es einem Gesetzesentwurf, der „Ruf nach atheistischem Gedankengut in jeder Form oder die Infragestellung der Grundsätze der islamischen Religion“ werde künftig noch schärfer verfolgt.

„Die saudischen Behörden haben Kritik an ihrer Politik nie toleriert“, sagte Joe Stork, Sprecher von Human Rights Watch im Nahen Osten. Mit den neuen Gesetzesentwürfen, die der König vorgestellt hat, würde jedoch jede Kritik zum Terror umdeklariert, verschärft wird neben dem Kampf gegen Atheisten auch das Vorgehen gegen Schiiten, diese werden durch die saudische Regierung schon seit längerem als Spitzel des Irans angegriffen.

Neben den beiden Religionsgruppen wurde auch eine Verschärfung der Gesetze gegen die libanesische Hisbollah sowie die Muslimbrüder durchgesetzt. Die Hisbollah, die stärkste Partei im Libanon, ist schon lange ein Dorn im Auge des reaktionären saudischen Herrschererhauses, da sie mit der iranischen Theokratie zusammenarbeitet und Angehörige aller Religionsgruppen, wie auch Atheisten in ihren Reihen duldet. Die Ablehnung der Muslimbrüder hat sich seit den Auseinandersetzungen in Ägypten verschärft, bei denen Saudi-Arabien die wahabitische Partei des Lichts unterstützte, die einen freundlichen Kurs gegenüber Riad wollten. Die Muslimbrüder dagegen setzten eher auf eine Politik der Öffnung gegenüber dem Iran setzten.

„Das Regime würde mich mit Gewalt zum Schweigen bringen“

Verfolgt und Ausgegrenzt - Der iranische Regimekritiker Aziz Miri

Verfolgt und Ausgegrenzt – Der iranische Regimekritiker Aziz Miri

Der iranische Dichter Aziz Miri hat Asyl in Deutschland bentragt.

Wir veröffentlichen hier Gedichte von Aziz Miri, einem 29-jährigen regimekritischen Dichter aus dem Iran, der in Deutschland Asyl beantragt hat. Sascha Stanicic sprach mit ihm über seine Arbeit und die Verhältnisse im Iran.

Die Freiheitsliebe: Aziz, Du bist ein iranischer Dichter und hast in Deutschland Asyl beantragt. Was willst Du mit Deinen Gedichten zum Ausdruck bringen?

Aziz: Ich wurde 1984 in Kuwait geboren und bin während des Einmarsches durch den Irak im Jahr 1990 in das Land meiner Mutter gezogen. Aus der Situation des Kriegs kam ich in ein Land, das Revolution und Krieg gerade hinter sich hatte. Ich habe die schrecklichen Lebensbedingungen der Menschen gesehen. Ich versuche diese Geschichte meines Landes und der Menschen zu verarbeiten. Ich fühle, was ich sehe und verarbeite das in meiner Arbeit. Meine große Sorge ist, dass sich die Geschichte wiederholen wird.
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“…aus den blutigen Erfahrungen Syriens lernen”

Dr. Dawud Gholamasa

Dr. Dawud Gholamasad

Die Konsequenzen aus den syrischen Erfahrungen für die iranische
Entwicklungsperspektive (Kurzvortrag)
In diesem Beitrag möchte ich angesichts institutionalisierter
Menschenrechtsverletzungen und der verfassungsmäßig
festgeschriebenen Unveränderbarkeit des theokratischen Charakters der
„Islamischen Republik“ die Notwendigkeit präventiv-gewaltloser
humanitärer Interventionen im Iran diskutieren, wenn man die blutigen
Erfahrungen Syriens nicht wiederholen will.

Denn eine solche verfassungsmäßige Blockade friedlicher Verfassungsreform im Sinne
einer strukturellen Transformation der „Islamischen Republik“ in
Richtung der Überwindung ihrer theokratisch-totalitären Komponenten
führt unweigerlich zur gewalttätigen Auseinandersetzungen, wie wir
sie in dem gegenwärtigen blutigen Bürgerkrieg in Syrien erleben. Diesen Beitrag weiterlesen »

„Die verlorene Generation” – Die Rolle der iranischen Jugend in der islamischen Republik

Im Iran wurde vor kurzem ein neuer Präsident gewählt.
Wie vor mehr als vier Jahren hat die iranische Jugend motiviert, voller Hoffnung auf einen Machtwechsel hingearbeitet.
Damals stand der “Reformer” Mussavi gegenüber Ahmadinejad dar. Die iranische Jugend war täglich auf der Straße und führte einen lebendigen Wahlkampf. Sie dachte, diese Wahl würde ihr Leben ändern.

Nach wochenlange Proteste, mehr als 10.000 Festnahmen, 70 offiziellen Getöteten und zahlreichen körperlichen Misshandlungen und Vergewaltigungen in Gefängnissen wurde Ahmadineajd zum rechtmäßigen Präsidenten erklärt. Die Jugend wurde wieder einmal ausgenutzt und die “Reformer” mahnen heute nur zur Ruhe.

Nach fast vier Jahren kehrt Ernüchterung zurück. Der neuer Präsident Rohani ist kein wirklicher Wechsel. Wird die Protestbewegung damit gestärkt?
Wo steht die Protestbewegung heute? Um dieses Thema wird es bei dem Vortrag und der anschließenden Diskussion gehen.

Vortrag: Said Boluri, Politikwissenschaftler, Musik: Afsaneh Vosoughi

Diskussion / Vortrag
09.09.2013 | 19:00 Uhr
Literaturkaffeehaus Taranta-Babu, Dortmund
Mit Vortrag: Said Boluri, Musik: Afsaneh Vosoughi

Wir protestieren, denn wir wollen euren Krieg nicht!

“Veränderung kommt von innen und nicht von außen. Ich kämpfe darum durch den Willen und den Glauben an Frieden an eine atomfreie Welt. Doch Staat und Wirtschaft bauen Kanonen für viel Geld, ich habe große Angst um meine Familie, denn die Kriegstreiber rollen wie eine Lawine” heißt es in Kavehs Part in dem Song “Iran 2012″, in dem sich 6 MusikerInnen gegen einen möglichen Krieg gegen den Iran aussprechen.

In dem Song werden linke Argumente gegen die Kriegspläne gegen den Iran vorgebracht. “Es wird ein Grund gebraucht um zu intervenieren, damit sie sagen können Gewalt werde legitimiert. Doch es geht hier nur um Rohstoffe und Geostrategien, denn diese Kriegsverbrecher haben Angst Kontrolle zu verlieren. Politik heißt heute nur Vertretung wirtschaftlicher Interessen, Macht um jeden Preis, es ging nie um Menschenrechte”, rappt Pyranja. B-Lash, Holger Burner, Chefket & DJ Werd tragen weitere Parts auf dem Song bei.
“Sprechen wir von Frauenrechten im Iran, vergessen wir das beim nächsten Treffen mit dem Papst oder dem saudischen Königshaus”, rappt Holger Burner. “Gemeinsam kämpft damit Frieden schafft, gegen Nethanyahu und Achmedineschad” rappt er weiter.

Zehn Thesen – Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen von Ali Fathollah-Nejad

Iran,Bürgerrechtsbewegung,Westen

Iran,Bürgerrechtsbewegung und der Westen

Der Text erschien zuerst in: FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 2/2013 (März), S. 31–33.

Vorbemerkung

Die folgenden Thesen entstanden Anfang 2010 unter dem Eindruck der Mobilisierungen der Grünen Bewegung.Seitdem ist die Schwächung eben jener zu konstatieren, die zum einen der staatlichen Repression und zum anderen ihrem programmatischen Defizit, die Frage der sozialen Gerechtigkeit ausgeblendet zu haben, geschuldet ist. Mit anderen Worten hat es die Grüne Bewegung versäumt, die Arbeiterschicht und ihre Belange personell und programmatisch einzubinden, was ein wichtiger Grund für das Ausbleiben ihres Erfolges hinsichtlich einer Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse darstellt. Zu den wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahre gehört neben den „Arabischen Revolten“ die beispiellose Verschärfungdes vom Westen initiierten Iran-Sanktionsregimes. Wie ich zu Jahresanfang in der FAZ schrieb, sind die Sanktionen „ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. […] Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung sich auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.“ Folgerichtig müsste heute die dringendste Forderung, ohne die weder die Aussicht auf Demokratie noch Frieden besteht, heißen: Schluss mit den Sanktionen! Diesen Beitrag weiterlesen »

Sanktionen sind Gift für die Gesellschaft

Die Sanktionen gegen den Iran werden von großen Teilen der westlichen Welt mitgetragen, Widerstand dagegen leisteten vor allem linke und sozialistische Parteien. Mit dem Beginn der Verhandlungen mit dem Iran äußert auch die deutsche Sektion der IPPNW (Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges ) deutliche Kritik an den Sanktionen und der deutschen Iran-Politik.
Die Organisation appelliert nach den Verhandlungen an Außenminister Guido Westerwelle, sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran stark zu machen. In einer Pressemitteilung der Organisation heißt es: “Sanktionen sind kontraproduktiv für eine Lösung des Irankonflikts, denn sie treffen hauptsächlich die Zivilbevölkerung. Erfahrungen mit den Sanktionen gegen den Irak lehren zudem, dass sie Teil einer Eskalationsspirale sind, die in einen Krieg münden kann. Die IPPNW fordert stattdessen schon seit Langem einen Stopp des Rüstungsexports in die Region sowie Verhandlungen über eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten.” Eine Forderung, die auch letztes Jahr eine internationale Konferenz über den Nahen Osten hatte, die allerdings von Israel boykottiert wurde.

„Sanktionen sind weder in politischer noch in gesellschaftlicher Hinsicht eine Heilung versprechende Medizin, sondern eher ein langsames Gift. Die laut US-Präsident Obama härtesten Sanktionen, die je in der Geschichte auferlegt wurden, treffen die einfachen Menschen in Iran und nicht etwa das Regime. Die Zivilbevölkerung leidet massiv unter den Folgen, der Humus der Zivilgesellschaft wird langsam aber sicher ausgetrocknet. Somit wächst der Machtvorsprung des Staates gegenüber zivilgesellschaftlicher Widerstandskraft“, kritisiert der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad. Wie auch zunehmend in den USA zugegeben werde, sei diese Druck- und Drohpolitik gegen Iran gescheitert. Diesen Beitrag weiterlesen »

Iraner und Israelis stellen sich gegen den Krieg – Widerstand in Deutschland

Eure Politik- Unser Tod

Der Krieg zwischen Israel und dem Iran rückt immer näher, während in den USA der Wahlkampf läuft und beide Kandidaten den Krieg als Option sehen. Eine Option, die vor allem Opfer auf Seite der Zivilisten bringt, während die Militärindustrie weiter gestärkt wird. Sowohl die iranische als auch die israelische Bevölkerung lehnen diesen Krieg ab, doch die Politik scheint ihre Stimme nicht zu hören.

Der Widerstand gegen die Kriegspolitik beider Seiten, soll nun auch in Deutschland stärker werden, wie dieser Aufruf deutlich zeigt:

Die US-Wahlen kommen näher, und die Politik beider Kandidaten gegenüber dem Iran und Israel sind Herzstücke ihrer “Außenpolitik”. Dieses Mal kommen Iraner/innen und Israelis zusammen, um zu sagen: Das ist, wo wir die rote Linie ziehen!

Iranian-Israeli Circle, gegen den Krieg, Sanktionen, Besatzung und staatliche Unterdrückung organisiert am 3. November, 15:00 eine Demonstration vor der US-Botschaft, Pariser Platz, Berlin, um gegen die illegitime Art und Weise zu demonstrieren, wie d
ie Wahlkampagnen sowohl von Gouverneur Romney als auch Präsident Obama Israel und Iran instrumentell politisiert haben, um auf zynische Weise US-Wähler umzustimmen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Israel zeigt kein Interesse an atomwaffenfreiem Nahen Osten

Atomwaffenfrei!

Israel ist der einzige Staat im Nahen und Mittleren Osten der Atomwaffen besitzt, der einzige Staat, der fordert, dass nur er in der Region dieses Recht. Zwei Jahre ist nun her, dass die 190 Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags (NPT) bei der alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenz  sich dafür ausgesprochen haben, dass alle Massenvernichtungswaffen aus der Region verbannt werden. Ein Traum, der weit entfernt scheint, wenn man die aktuellen Politik in der Region betrachtet.

Bei der jüngsten Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien hat der Direktor des israelischen Komitees für Nuklearenergie, Shaul Horev, gezeigt wie viel Interesse Israel an einem atomwaffenfreien Nahen Osten hat, momentan überhaupt keins. Denn es wäre „eine komplette Umkehrung der aktuellen Situation” nötig, um eine derartige Konferenz auszurichten. Für einen Nahen Osten ohne Atomwaffen müsse zuerst Vertrauen und Frieden zwischen den Staaten geschaffen werden. Und das nicht durch Druck von außen, sondern durch lokale Initiativen.”  Shaul Horev verkennt dabei vollkommen, dass es vor allem die eigene Regierung und die israelische Politik der letzten Jahre ist, die die Hoffnungen auf Frieden und Gerechtigkeit zerstört hat.

Israel zeigt wenig Interesse an Veränderung Diesen Beitrag weiterlesen »

Afghanistan, Iran, Syrien: “Krieg darf keine ‘Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln’ sein” – Im Gespräch mit Peter Strutynski

Friedenstaube – Ein Symbol der Hoffnung

Die deutsche Friedensbewegung scheint gelähmt, dabei ist ihre Existenz wohl nie so dringend gewesen wie jetzt. Die Welt bereitet sich auf einen Krieg mit dem Iran vor, in Syrien herrscht Bürgerkrieg und zwischen Süd- Sudan und Nordsudan könnte ein Konflikt ausbrechen. Wir haben mit Peter Strutynski, dem Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag; über die Notwendigkeit der deutschen Friedenbewegung,ihre Schwächen und die internationalen Konflikte gesprochen.
Die Freiheitsliebe: In den letzten Jahren hat die Beteiligung an den Ostermärschen und an anderen Demonstrationen der Friedensbewegung abgenommen, woran liegt die sinkende Beteiligung?

Zunächst einmal: Die Behauptung von den stetig sinkenden Teilnehmerzahlen bei den Ostermärschen lässt sich nicht durchgängig aufrechterhalten. Beispielsweise erlebten die Ostermärsche 2011 einen beachtlichen Aufschwung, sowohl was die Zahl der Demonstrationen als auch was die Zahl der Teilnehmer/innen betrifft. Dies war zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass es wegen des Fukushima-Unfalls zu gemeinsamen Aktionen von Friedens- und Anti-Atombewegung gekommen war. Die Friedensbewegung profitierte von dem Schwung der Anti-Atomproteste, die Umweltbewegung lernte ihrerseits die besondere Gefährdung der Welt durch die Existenz der Atomwaffen. Zweitens hat das Bild von den sinkenden Teilnahmezahlen bei Ostermärschen nie so richtig gestimmt. Wir haben es historisch eher mit einer sich immer wiederholenden Auf- und Ab-Bewegung zu tun. Der Beginn der Ostermärsche in Deutschland zu Beginn der 60er Jahre lockte nicht Tausende, sondern allenfalls Hunderte auf die Straße – oder man muss besser sagen: auf die Wiesen und in die Wälder, denn vielerorts gab es tagelange Märsche abseits der großen Städte. Nach den breiten Anti-Vietnamkriegs-Demonstrationen Ende der 60-er, Anfang der 70er Jahre und dem kurzem Aufschwung der Ostermärsche in dieser Zeit zur Unterstützung der neuen Ostpolitik schlief die Bewegung in der zweiten Hälfte der 70er Jahre beinahe ein. Dies änderte sich mit der legendären Phase der Anti-Raketen-Bewegung Anfang der 80er Jahre, als in Spitzenjahren (z.B. 1983) über Hunderttausend Menschen an Ostern auf die Straßen gingen, um gegen die Stationierung neuer Atomraketen in der Bundesrepublik zu demonstrieren. Ende der 80er Jahre schrumpften die Ostermärsche wieder auf ein Maß, das wir auch in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten. Vergessen wir aber nicht, dass es dazwischen – so 1991 im Gefolge des 2. Golfkriegs, 1998 vor dem Hintergrund des Kosovo-Krieges, 2002 nach dem Beginn des Bush-Krieges „gegen den Terror“, 2003 nach Beginn des Irak-Krieges – immer wieder enorme Aufschwünge bei den Ostermärschen gegeben hat. Damit will ich nichts schön reden. Nur sollte man die historische Dimension nicht aus dem Auge verlieren.

Die Freiheitsliebe: Die deutsche Friedensbewegung scheint geschwächt, ob nun in der Politik oder ihre mediale Wirkung, welche Möglichkeiten gibt es, um sie zu stärken? Diesen Beitrag weiterlesen »

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