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Krieg, Frieden und Gewissen Konferenz aus Anlass des 10. Jahrestags des Beginns des Irak-Kriegs.
14. März 2013 | 
Autor Kaum ein Krieg in der jüngsten Geschichte hat solch große Spuren hinterlassen wie der Krieg der ‚Koalition der Willigen‘ gegen den Irak im Jahr 2003. Spuren im Land selber, das heute schlimmere Gewalt erlebt als je, und vom Sektierertum in den Bürgerkrieg getrieben zu werden droht. Spuren in der internationalen Politik, in der Interventionismus und Unilateralismus immer wieder praktiziert, aber doch immer schwerer legitimiert werden kann. Schließlich auch Spuren im politischen Bewusstsein, weil zum ersten Mal seit langem die Friedensbewegung wieder als machtvoller politischer Akteur die politische Bühne betrat.
Der 10. Jahrestag des Beginns des Krieges am 20. März ist Anlass für die Linke, zurück-zublicken auf die Verbrechen des Krieges und die Stimmen des Friedens von damals. Welche Folgen hat der Krieg für den Alltag im Irak heute? Wie steht es um die geopolitische Konsequenzen des Krieges, und welche Perspektiven gibt es für Versuche, Frieden und Stabilität in der Region zu fördern? Und schließlich, was sagt uns die Massenmobilisierung vom Februar 2003 über die Möglichkeiten des Engagements für den Frieden heute?
Programm
14 Uhr, Eröffnung: «Frieden und Linke 2003 / 2013»
Heike Hänsel (MdB DIE LINKE, Entwicklungspolitische Sprecherin), Niema Movassat (MdB DIE LINKE)
14:15 – 15:45 Uhr, Panel 1: «Wer erklärt den Krieg? Die europäische Friedensbewegung 2003 und die Öffentlichkeit»
Mit: Donatella della Porta (European University, Florenz), Christine Buchholz (MdB DIE LINKE, Friedenspolitische Sprecherin), Lindsey German (Stop the War Coalition, Großbritanien), David Karvala (Katalonien gegen den Krieg). Moderation: Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE)
16:15– 17:45 Uhr, Panel 2: «Irak und Naher Osten – damals und heute»
Mit: Kate Hudson (CND, Großbritannien), Yanar Mohammed (Präsidentin der Organisation für die Freiheit der Frauen, Irak), Jan van Aken (MdB DIE LINKE, Außenpolitischer Sprecher), Dr. Erhard Crome ((Rosa-Luxemburg-Stiftung). Moderation: Paul Schäfer (MdB DIE LINKE)
17:45 Uhr: Buffet
18:15 Uhr: Grußwort von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
18:30 – 20 Uhr, Panel 3: «Krieg und Gewissen»
Mit: Otto Jäckel (IALANA), Wolfgang Gehrke (MdB DIE LINKE, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik), Julian Assange (Australien, live online zugeschaltet). Moderation: Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE, Sprecherin für Internationale Beziehungen und für Migrations- und Integrationspolitik)
20 Uhr: Schlußbemerkungen
Inge Höger (MdB DIE LINKE, Abrüstungspolitische Sprecherin), Harald Koch (MdB DIE LINKE)
Musikalische Umrahmung durch Saif Karomi & Begleitung
Tagung / Konferenz
15.03.2013 | 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Volksbühne, Grüner Salon, Berlin
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Schlagworte: bernd riexinger, christine buchholz, harald koch, inge höger, kathrin vogler, movassat, niema, sevim dagdelen | 
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Wahlen in Israel: neue Koalition für Kürzungen und Besatzung
Bei den Parlamentswahlen in Israel hat die rechtsradikale Siedlerpartei Jüdisches Heim des Millionärs Naftali Bennet nicht den erwarteten Erdrutsch ausgelöst. Dass die Partei Jesh Atid (Es gibt eine Zukunft) des reichen Fernsehstars Jair Lapid in einem Überraschungserfolg 19 von 120 Sitzen in der israelischen Knesset gewinnen konnte, wurde in der deutschen Presse von „WELT“ bis „Taz“ mit Erleichterung aufgenommen. „So wie es sich jetzt darstellt, haben wir keine Rechtsentwicklung in der israelischen Gesellschaft“, sagt auch Sabine Hofmann vom Otto-Suhr-Institut in Berlin. Dieser Erleichterung gegenüber ist eher Skepsis angebracht.
Likud verliert – Netanyahu gewinnt trotzdem
Der derzeitige Ministerpräsident Israels Benjamin Netanhayu wird höchstwahrscheinlich Ministerpräsident bleiben. Die Bildung einer gemeinsamen Liste mit der extrem rechten Partei Beitenu (Unser Haus Israel) des ehemaligen Außenministers Liebermann – ein notorischer Rassist und Schläger – rettete dem Bündnis die meisten Stimmen und damit 31 von 120 Sitzen in der Knesset. Seine eigene Partei Likud musste herbe Verluste hinnehmen. Einer der Gründe war sein Scheitern in der letzten Regierung bei der Durchsetzung eines Kürzungshaushaltes. Dieser hätte vor allem die Privilegien der Ultraorthodoxen bedroht. Ihre Ausnahme von der Wehrpflicht stand zur Debatte, die Stipendien für Thorastudenten und das Kindergeld für die traditionell kinderreichen Orthodoxen sollten gekürzt werden. Dafür konnte Netanyahu bei seinen Koalitionspartnern keine Unterstützung erwarten. Zwei andere Gründe für den Stimmenverlust waren sicherlich Netanyahus Unterdrückung der Sozialproteste 2011 und sein erfolgloser, wenn auch tödlicher Angriff auf Gaza im Dezember 2012. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Gastbeitrag | Schlagworte: besatzung, inge höger, israel, krieg, nethanyahu, paul grasse, rechtsrtuck, sozialabbau | Keine Kommentare »
Die Frage nach dem Eigentum ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts
Kapitalismus vs Demokratie
Momentan findet in Köln der “Kapitalismus vs Demokratie”-Kongress statt, der die Widerspruch zwischen Kapitalismus und Demokratie deutlich machen soll. Besonders deutlich wird der Widerspruch, wenn in verschiedenen europäischen Ländern demokratisch gewählte Regierung abgesetzt werden, Parlamente entmachtet und immer weniger Menschen die Möglichkeit haben über Eigentum zu verfügen.
Die Frage des Eigentums ist dabei untrennbar verbunden mit der Frage von demokratischer Partizipation. Eine demokratische Gesellschaft setzt voraus, dass die Menschen sich frei von wirtschaftlichen Zwängen entscheiden können. Wirkliche Demokratie bedeutetet Demokratisierung der Wirtschaft, im Kapitalismus ist dies nicht möglich. Die Antikapitalistische Linke hat sich ausführlich zu den Widersprüchen zwischen Kapitalismus und Demokratie geäußert, ihre Stellungnahme, könnt ihr hier lesen: Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Wirtschaft | Schlagworte: antikapitalistische linke, Dagmar Henn, Detlef Belau, Deutschland, eigentumsfrage, gesellschaft, inge höger, thies gleiss, Tobias Pflüger, ulla jelpke, wirkliche demokratie | Keine Kommentare »
Die israelische Bombardierung des Gazastreifens und die Wahlkampflügen
Kein Gaza 2.0 – Frieden ist der Weg! – Bildquelle:http://www.flickr.com/photos/phrisrael/3229065044/sizes/o/in/photostream/
Die Angriffe auf den Gazastreifen gingen auch in der vergangenen Nacht weiter, die israelische Armee behauptet weiterhin, dass der Krieg von palästinensischer Seite begonnen wurde und die Tötung des Militärchefs der Hamas, Al-Dscharbari, nur eine Reaktion auf den Beschuss war. Die Wahrheit ist, wie in jedem Krieg, wieder einmal das erste Opfer und die israelische Militärmaschinerie setzt nun auf eine Bodenoffensive gegen den Gazastreifen, die Tausende das Leben kosten könnte.
Israel behauptet, dass die Hamas den Krieg begonnen hat, eine Behauptung, die ein Beitrag von Antikrieg als Lüge entlarvt:
Es stimmt, dass am Samstag vor dem ausgedehnten israelischen Bombardement der militärische Arm der Volksfront für die Befreiung Palästinas eine Panzerabwehrrakete auf ein israelisches Militärfahrzeug in der Nähe der Grenze zu Gaza feuerte, wodurch vier israelische Soldaten verletzt wurden. Aber was führte zum Abschuss der Panzerabwehrrakete?
Als erstes erschossen israelische Militärkräfte am Montag, 5. November den 23 Jahre alten Ahmad Nabhani, als er „sich dem Grenzzaun zu Israel näherte.“ Laut zumindest einer Zeugenaussage war Nabhani geistig behindert.
Dann, am Dienstag, 8. November, überschritten die israelischen Okkupationskräfte – acht Panzer und vier Bulldozer – die Grenze in den Süden von Gaza, schossen dort herum und töteten einen 13 Jahre alten Buben, wie das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR – Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte) berichtet.
Nach vom PCHR durchgeführten Untersuchungen wurde am Donnerstag ungefähr um 16.30 Uhr der 13 Jahre alte Ahmed Younis Khader Abu Daqqa durch ein Geschoß in den Unterleib schwer verletzt, nachdem israelische Militärfahrzeuge, die in das Dorf Abassan eingedrungen waren, willkürlich herumschossen. Zu der Zeit, in der er getroffen wurde, spielte Ahmed mit seinen Freunden Fussball vor dem Haus seiner Familie, das etwa 1.200 m entfernt ist von dem Gebiet, in dem sich die israelischen Okkupationskräfte befanden.
Verhinderung der Luftangriffe? Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Israel, Palästina | Schlagworte: gazastreifen, gernot baskin, gewalt, hamas, inge höger, krieg | 1 Kommentar »
Grüne gegen AtomkraftgegnerInnen
Logo der Castor schottern Proteste!
“Castor schottern” ist eine Iniative radikaler AtomkraftgegnerInnen, an der sich auch Abgeordnete der Linken beteiligt haben. Die Grünen einst eine Partei von FriedensaktivistInnen und AtomkraftgegnerInnen hat im Ältestenrat nun der Aufhebung der Immunität von vier linken Abgeordenten (Diether Dehm, Inge Höger, Sevim Dagdelen, Jan van Aken) zugestimmt. Ihr Verbrechen, die Willensbekundung zur Teilnahme an den “Castor schottern”-Protesten!
Diether Dehm kommentierte das Abstimmungsverhalten der Grünen auf seiner Homepage:
„Mit Entsetzen“, sagt das Mitglied des Deutschen Bundestages, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., „habe ich soeben gehört, dass die Grünen im Ältestenrat des Deutschen Bundestages der strafrechtlichen Verfolgung der Atomkraftgegner (Castor schottern), Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Diether Dehm und Inge Höger, zugestimmt haben, indem sie die Immunität verweigerten.
Nun denn: Es soll zum Prozess kommen!
Dann dürfen sich Staatsanwaltschaft, CDU, SPD und nun eben auch die Grünen warm anziehen!
Es wird kein Register öffentlich ungezogen bleiben.“
Kriminalisierung von Anti-Atom-Protesten Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Gesellschaft | Schlagworte: Anti-Atom, castor schotterng, Diether Dehm, inge höger, jan van aken, rüne, sevim dagdelen, verrat | 3 Kommentare »
Kapitalismuskritik und Demonstrationen sind nicht gewünscht!
Blockupy
Am 19.5 sollte es in Frankfurt am Main zu den Blockupy-Protesten gegen die Banken und den Kapitalismus kommen, eine Aktion, die von den verschiedensten Gruppen deutschlandweit unterstützt wurde. So beteiligten sich an den Vorbereitungen Mitglieder von linken Gruppen wie der IL (Interventionistische Linke) oder Marx21, aber auch Mitglieder der Linken und der Grünen Jugend, sowie UnterstützerInnen der Occupy-Camps. Nun will die Frankfurter Koalition aus CDU und Grünen die Demo verbieten.
Der Aufruf von Blockupy ist deutlich in seiner Sprache und fordert ein gerechtes und faires Wirtschaftssystem, ein Aufruf der Gewalt ist es aber nicht (hier die Einleitung):
Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!
Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von den linken Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, Inge Höger, Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz, Heidrun Dittrich und Sevim Dagdelen, aber auch von der Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan.
Verbot von Protesten Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Freiheit | Schlagworte: blockupy, christine buchholz, Heidrun Dittrich, inge höger, niema movassat, Sahra Wagenknecht, sevim dagdelen, sina doughan, Sven Giegold, ulrich wilken | 3 Kommentare »
Den „Nationalen Antikriegstag“ am 3. September 2011 verhindern!
Zum 7. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 3. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem wieder erfolgreich verhinderten Marsch durch Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis.
Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf GewerkschafterInnen und politisch aktive Menschen, auf alternative Buchläden und auf Parteibüros, auf Kneipen und Veranstaltungen, auf Wohnungen von AntifaschistInnen gehen weiter und nehmen an Brutalität zu.
Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals! Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Rechtsextremismus | Schlagworte: ADGH – Demokratische Jugendbewegung in Europa, andrej hunko, Anna Conrads, antikriegstag, Antifa Eifel, blockieren, Carolin butterwegge, claus ludwig, dortmund, Dr. Diether Dehm, evelyn hecht-galinski, hans christoph stoodt, inge höger, monika lazar, nazis, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, wolfgang zimmermann | 5 Kommentare »
Die Linke will Einigkeit – keine eigene Meinung und kein friedenspolitisches Engagement!
Bislang war die Linke, die Partei in Deutschland, die sich wohl intensivisten für eine Lösung des Nahostkonfliktes eingesetzt hat! Damit ist es nun vorbei. Klaus Ernst, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter der Linken, veröffentlichte vor wenigen Stunden eine Mitteilung, die besagt, dass es Abgeordneten der Linken nun nicht mehr gestattet ist die Ein-Staaten-Lösung in Betracht zu ziehen oder an der diesjährigen Free-Gaza-Flotte teilzunehmen!
So schreibt Ernst auf seiner Seite über den einstimmigen Beschluss den die Fraktion beschloßen hatte:
“Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‘Gaza-Flottille’ beteiligen.”
In dem Text auf seiner Homepage begeht Herr Ernst den größtmöglichen Fehler, er setzt die Free Gaza-Flotte und die Ein-Staaten-Lösung faktisch mit Rechtsextremismus und Antisemitismus gleich! Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Freiheit, Frieden, Israel, Palästina | Schlagworte: antisemitismus, Deutschland, die linke, Ein-Staaten-Lösung, ernst, free gaza, friedenspolitik, inge höger, jüdische Stimme für den gerechten Frieden, rechtsextremismus | 2 Kommentare »
Seit an Seit mit der Israel-Lobby
Meint die Partei der Linken wirklich, sich als “Braut” für mögliche Koalitionen mit den etablierten Parteien “heiratsfähig” zu machen, wenn sie als Mitgift die Anbiederung an die Israel-Lobby mitbringt? O-Ton: “Wir sind keine Antisemiten, bekämpfen Antisemitismus und machen kein BDS.” Sie schrecken auch nicht davor zurück, sich von anständigen Partei-Genossen zu distanzieren, geschweige denn diese zu verteidigen, wenn sie völlig zu Unrecht als Antisemiten verunglimpft werden.
Inzwischen marschieren altbekannte”Karrieristen” der Partei, wie z.B. Bodo Ramelow, Petra Pau, Dietmar Bartsch und viele andere, schon stramm Seit an Seit zusammen mit der Riege der Israel-Lobby. Sie schämen sich auch nicht, an der Hetzkampagne gegen Ingrid Höger, Hermann Dierkes, Norman Paech und andere teilzunehmen. Angezettelt durch eine sogenannte Studie eines selbsternannten “Antisemitismus-Experten” und Sozialwissenschaftlers, Samuel Salzborn, und eines Gründungsmitglieds von BAK Schalom und Exstipendaten der Rosa Luxemburg Stiftung, Sebastian Voigt, unter dem bezeichnenden Titel: “Antisemiten als Koalitionspartner.” Diesen Beitrag weiterlesen »
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