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Linke brauchen Gewerkschaften – Gewerkschaften brauchen die Linke – Im Gespräch mit Klaus Ernst
15. September 2012 | 
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Klaus Ernst
Die meisten Gewerkschafter sehen sich selbst als links, die Gewerkschaftsführung ist in den meisten Fällen noch auf die SPD ausgerichtet. Wir haben mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden der Linken, Klaus Ernst, über Möglichkeiten und Probleme der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gesprochen.
Die Freiheitsliebe: Du warst lange kritischer Gewerkschaftsfunktionär und hast die WASG mitgegründet. Hat sich die Hoffnung erfüllt, eine Partei links der SPD zu gründen, in der kritische und kämpferische GewerkschafterInnen mitarbeiten?
Klaus Ernst: Das liegt für mich auf der Hand. Der Zusammenschluss von WASG und PDS zur Partei DIE LINKE hat dafür gesorgt, dass sich erstmals seit Jahrzehnten eine gesamtdeutsche Kraft links der SPD etablieren konnte. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter spielten in der Partei von Anfang an eine wichtige Rolle. Ich selbst war schließlich zwei Jahre lang Co-Vorsitzender der Partei. Und auch mein Nachfolger Bernd Riexinger war bis zu seiner Wahl ein äußerst aktiver Gewerkschaftsfunktionär.
Allerdings engagieren sich nach wie vor viel zu wenige Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der LINKEN. Ganz besonders auf der mittleren Funktionärsebene der Gewerkschaften gibt es noch immer eine starke Bindung an die SPD, die sich politisch nicht erklären lässt.
Die Freiheitsliebe: Öffnen sich die GewerkschafterInnen in der LINKEN für politische Fragen oder gelangt eher DIE LINKE auf einen Kurs, der Arbeitskämpfe als wichtigste Auseinandersetzung ansieht? Diesen Beitrag weiterlesen »
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Clement will Deutsche bis 80 arbeiten lassen!
Rente mit 67? Karikatur der IG Metal
Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement war schon immer bekannt für sehr neoliberale Vorschläge, nun hat er Debatte um die Rente neu belebt und einen wahnwitzigen Vorschlag gemacht. Senioren sollen zukünft bis zum 80Lebensjahr arbeiten, natürlich nur, wenn sie das wollen, die Auswirkung, wenn sie es nicht tun, dürfen aber bekannt sein .
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hält die Rente mit 67 angesichts des demografischen Wandels für nicht ausreichend, ihm geht sie nicht weit genug. “Wir sollten ein Signal für längeres Arbeiten setzen”, sagte der 72-Jährige der “Welt”: “Wir sollten die gesetzliche Lebensarbeitszeitbegrenzung abschaffen.” Ein Vorschlag der das ganze gesetzliche Rentensystem zerstören würde.
Der frühere SPD-Politiker sagte weiter: “Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen in Deutschland länger als bisher arbeiten.” Dies sei ” eine logische Folge des demografischen Wandels”.
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ArbeiternehmerInnen erkämpfen sich höhere Löhne!
Streik der Verdi-Mitglieder
Jahrelange tendierte der Zuwachs der Reallöhne gegen 0, dieses Jahr könnte es zum ersten mal eine größere Erhöhung geben, Schuld ist ein Mittel, das größere Teile der deutsche Politik und auch Gewerkschaftsbürokraten ablehnen, der Streik. In der ersten Hälfte des aktuellen Jahres konnten die Gewerkschaftler bei Arbeitskämpfen große Teile ihrer Forderungen durchsetzen.
Laut einem Bericht des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI), der am Mittwoch veröffentlicht wurde, schöpften die Vertragsparteien in den ersten beiden Quartalen den »verteilungsneutralen« Spielraum aus. Das bedeutetet, dass die Lohnerhöhungen die Preissteigerungsrate (derzeit ungefähr zwei Prozent) und den Zuwachs der Arbeitsproduktivität (etwa 0,5 Prozent) überholt haben. Die durchschnittliche Gehaltssteigerung liegt momentan bei 2,7 Prozent, wie das WSI-Tarifarchiv errechnet hat, da die Inflation relativ gering ist, können die ArbeitnehmerInnen Profite erzielen. Damit habe sich das Verhältnis von Löhnen und Gewinnen leicht zugunsten der Arbeitseinkommen verschoben.
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Es wird Zeit – Wir brauchen den politischen Streik!
Generalstreik - Ein Grundrecht - Bildquelle: arbeiterfotografie.com
Arbeitslosigkeit, Armut und Sozialabbau sind die Probleme unserer Gesellschaft, sie sind gemeinsam von Politikern und Unternehmern gefördert worden. Die gemeinsame Politik der Konzerne und Unternehmerverbände mit Unterstützung der konservativen politischen Parteien hat mit dem Sozialstaatsgebot, zu dem uns das Grundgesetz verpflichtet, nichts mehr zu tun. Die Kritik am aktuellen System und an den Mitteln die gewählt werden, kann nur wirklich effektiv sein, wenn die Arbeitnehmer in Deutschland ihre wohl mächtigste Waffe erhalten: den politischen Streik!
In den meisten europäischen Ländern sind der politische Streik/Generalstreik ein zugelassenes und oft verwendetes Mittel um die Interessen der Gewerkschaften und Arbeitnehmer durchzusetzen. Das bekannteste Beispiel für diese Praxis ist Frankreich. So fordert Verdi-Chef Frank Bsirske in Deutschland den politischen Streik und schaut neidisch auf die Protestkultur und die Erfolge der Gewerkschaften in Frankreich. “Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden”, sagte Bsirske gegenüber dem Spiegel.
Unterstützung aus allen Gewerkschaften
Die Forderung nach einem politischen Generalstreik wird dabei von allen Gewerkschaften mehr oder weniger laut vertreten. „Es gehört zur politischen Auseinandersetzung in einer offenen Gesellschaft, dass diejenigen, die im Wesentlichen nur von ihrer Arbeitskraft leben und als solche in wirtschaftlicher und sozialer abhängiger Stellung sind, das einzige Druckmittel, das sie haben, nämlich die kollektive Arbeitsverweigerung, auch einsetzen können müssen, um ihren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen”, sagte Detlef Hensche, ehemaliger Vorsitzender der IG Medien.
Vor vier Jahren reichte der IG BAU-Sekretär Veit Wilhelmy beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition ein, die die Wiedereinführung des politischen Streiks in Deutschland forderte. Erfolg hatte er damit jedoch nicht.
Auch die Mitglieder der IG-Metal zeigten in den vergangenen Jahren, dass auf sie Verlass ist beim Kampf um politische Themen und für den politischen Streik. Anfang 2007 demonstrierten mehr als 300.000 Metaller während ihrer Arbeitszeit bundesweit bis zu vier Stunden gegen die Rente mit 67. Die Proteste reichten leider nicht aus, um die Rentenpläne der Regierung zu verhindern. Doch die Gewerkschafter zeigten, dass das Recht auf den politischen Streik ihnen immernoch wichtig ist. Diesen Beitrag weiterlesen »
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SPD-Linke siegt über Siegmar
Die SPD hat die Gewerkschaften in ihrer langen Geschichte oft enttäuscht, die Verlängerungen der Arbeitszeiten, der von Rot-Grün betriebene Sozialabbau und die Politik zu Lasten der Ärmsten. Für die SPD ist es jedoch eindeutig, dass sie keinen Kanzler stellen kann, wenn sie nicht die Unterstützung der Arbeiternehmerorganisationen hat.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist ein Mann großer Worte, denen bisher eher selten Taten folgten. In einem Bereich aber sind seine Anstrengungen spürbar, im Kampf für ein besseres Verhältnis zu den Gewerkschaften, die seit der letzten Rot-Grünen-Regierung mit der SPD abgeschloßen haben, wenn man von Einzelpersonen, wie dem DGB-Vorsitzenden Sommer, absieht.
Kein Kanzler ohne die Arbeiter
In keinem Land dieser Welt kann ein Sozialdemokrat das höchste Amt erreicht werden, wenn nicht die Gewerkschaften, die sozialdemokratischen Organisationen unterstützen. Das wissen auch die Planer im Willy-Brandt-Haus, die die Gewerkschaften enger an die SPD binden möchten, damit sie nach der nächsten Wahl eine Perspektive haben den Kanzler zu stellen. Aus diesem Grund hat der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie, Siegmar Gabriel, versucht die Gewerkschaften zu umwerben, auch mit personellen Angeboten, damit ist er nun zum zweiten mal gescheitert.
Im Herbst hatte die SPD versucht den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer als beratendes Diesen Beitrag weiterlesen »
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Mindestlöhne unter 10 Euro sorgen für Altersarmut
Mindestlohnplakat der Linken!
Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, welches noch keinen Mindestlohn eingeführt hat. Dieser ist aber notwendig, wie selbst die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zugegeben hat. Wurde die Forderung der Linkspartei nach einem Mindestlohn von mindestens 10 Euro noch vor wenigen Monaten als vollkommen abwegig erklärt, zeigt sich nun wie sinnvolle diese Forderung ist!
Auf Anfrage der Linkspartei musste Berlin nun gar einräumen, dass Löhne unter 10 Euro die Stunde Armut im Alter fördern. Der parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel musste eingestehen, dass ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro von Nöten wäre, um eine Grundsicherung von 684 Euro im Rentenalter zu erhalten. „Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund zehn Euro erforderlich“, so Fuchtel.
Riester-Rente kann helfen
Nach Aussage von Fuchtel könne diese Altersarmut durch eine zusätzliche Rentenversicherung, wie die Riester-Rente aufgebessert werden, diese kostet aber mindestens 50 Euro im Monat. Dazu erklärte ein Sprecher der Linken, es sei fraglich, ob jemand mit einem Nettolohn von nicht einmal 1200 Euro die mehr als 50 Euro für die Riester-Rente wirklich erübrigen könne. Diesen Beitrag weiterlesen »
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