Die Freiheitsliebe

Umfairteilen ist ein muss!

Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland wird immer größer, die Notwendigkeit einer Bewegung, die sich für eine andere Gesellschaft, für mehr Gerechtigkeit ausspricht, ebenfalls. Mit diesem Gedanken dürfte das Bündnis “Umfairteilen” entstanden sein, nun erhält es die mediale Aufmerksamkeit, die es verdient. Nun wollen sich auch SPD und Grüne an der Kampagne beteiligen und es für den eigenen Wahlkampf nutzen.

Fiskalpakt und ESM wurden von Rot und Grün mitgetragen, Hartz IV, Rente mit 67 und die ersten deutschen Kriege, seit dem zweiten Weltkrieg, von beiden durchgeführt. Nun wollen sie sich als soziales Gewissen der Bundesrepulbik geben, das der Krisenpolitik von Merkel eine Alternative vorhält. Die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt zeigt dabei deutlich, dass beide Parteien kein Interesse an einer Umverteilung von oben nach unten haben, sondern das Gegenteil unterstützen. Dabei greifen die Verträge  massiv in die Budgethoheit des Parlaments ein und verstoßen gegen das Demokratieprinzip. Das gelte insbesondere für die Schuldenbremse und die Regelungen zum Schuldenabbau sowie für die Unkündbarkeit des Fiskalvertrages. Damit sei die rote Linie, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Lissabon-Vertrag gezogen habe, überschritten, so verkündet die Linke, die einzige deutsche Partei, die das neoliberale Spiel nicht mitmacht.

Sozialer Patriotismus und Krise Diesen Beitrag weiterlesen »