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Its the Legalization stupid! – Zeitenwende in der US-Drogenpolitik
8. November 2012 | 
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Congratulations
Wenn die Historiker in einigen Jahren auf die gestrige Wahl in den Vereinigten Staaten zurückblicken, wird die Wiederwahl Obamas vermutlich nur eine Randerscheinung sein. Im Schatten des präsidialen Medienhypes haben die WählerInnen zwischen New England und Alaska über eine Vielzahl „kleinerer Fragen“ abgestimmt… und in Sachen Cannabis Geschichte geschrieben.
Die US-Amerikaner leben in einer Art drogenpolitischer Schizophrenie. Einerseits waren (und sind) die Vereinigten Staaten das Land, das mit Abstand die meisten seiner Bürger wegen Drogendelikten in Gefängnisse verbannt hat. Anders als hierzulande ist sogar der Konsum von Hasch & Co. verboten. Selbst rauschfreier „Nutzhanf“ darf 70 Jahre nach „Hemp for Victory“ nicht angebaut werden.
Andererseits sind die US-Amerikaner ein Volk der „User“. Mindestens 28,5 Millionen Bürger (älter als 12 Jahre) griffen im vergangenen Jahr zu Joint oder Pfeife. Der Anteil der Kiffer unter den Absolventen weiterführender Schulen ist inzwischen höher als der der Tabakraucher. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Drogenpolitik, Gastbeitrag | 
Schlagworte: cannabis, hanf, legalisierung, Oregon „Measure 80“, steffen geyer, usa | 
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Wir brauchen eine andere Drogendebatte
Cannabisblatt
Anfang Juli sicherte eine internationale Geberkonferenz Afghanistan weitere 13 Milliarden Euro Unterstützung bis 2015 zu, damit sollten Projekte finanziert werden und Forderungen der Geberländer umgesetzt werden, ein der wichtigsten Forderungen ist die Bekämpfung von Drogenanbau. Ein Projekt, dass die afghanische Regierung nicht umsetzen kann, wie viel Geld sie auch erhalten wird, wenn sie an der aktuellen Drogenbekämpfungspolitik festhalten.
Im selben Monat, aber einige tausend Kilometer entfernt, findet eine Wahl statt, die von der Debatte um Drogen geprägt ist, die Waahl in Mexiko. Die Wahl endete in einer Farce, das mexikanische Regierungsprinzip, dass der Kampf gegen Drogen im Vordergrund steht, ist davon nicht betroffen.
Der „Krieg gegen die Kartelle“ oder der “Krieg gegen die Droge” wie ihn konservative Zeitungen nennen, ist gescheitert, dass scheinen auch konservative Beobachter und Politiker zu wissen, so wollte der ehemalige Präsident Vox, ebenfalls ein Konservativer diesen Krieg beenden, denn seine fatalen Folgen sind der Gesellschaft nicht mehr vermittelbar. Die Zahl der mit dem Drogenkrieg in Verbindung stehenden Todesopfer steigt stetig.
Ein anderer Weg – Kein Weg zum Ziel Diesen Beitrag weiterlesen »
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Cannabis-Konsum nur für Niederländer – Klage von Coffeeshops
Cannabisblatt
Die Niederlande sind bekannt für ihre Offenheit im Umgang mit Cannabis, zum ersten Mai könnte sich das ändern. Die konservative Regierung in den Niederlanden hat ein Gesetz verabschiedet, welches den Kauf von Cannabis nur noch für Niederländer erlauben soll. Gegen diese Gesetz klagen verschiedene Coffeeshops aus der Region Limburg, die besonders vom “Drogentourismus profitiert”.
Der sogenannte «Wietpas», der zum 1. Mai eingeführt werden soll, ist das Mittel, dass die konservativen Parteien ausgesucht haben um den “Drogentourismus” einzudämmen, wie es aus Regierungskreisen heißt. Mit diesem Marihuana-Pass dürfen nur noch niederländische Staatsbürger in Coffeeshops Marihuana und Hasch kaufen – jedoch keine Deutschen, Belgier oder Franzosen mehr. Vier Anwälte sollen die Coffeeshops nun vor Gericht vertreten.
Die beiden Den Haager Regierungsparteien VVD und CDA, sowie ihr Koalitionspartner der Islanhasser Geert Wilders und seine Partei “Für die Freiheit”, hatten bei Amtsantritt 2010 festgelegt, den freien Verkauf von weichen Drogen in den Niederlanden stärker einzuschränken. Nach ihren Plänen sollen alle Coffeeshops Privatklubs werden. Einen Klubausweis erhalten nur volljährige Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden. Dies soll den “Drogentourismus” eindämmen.
Verbot verstößt gegen die Menschenrechte Diesen Beitrag weiterlesen »
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30 Monate Knast für 17,5 Gramm Gras
Cannabisblatt
Das Amtsgericht Memmingen verurteilte in der vergangenen Woche eine Frau zu 30 Monaten Gefängnis, da sie Cannabis verkauft hatte. Nachgewiesen werden konnte der Verkauf von insgesamt 17,5 Gramm Cannabis. Weitere 500 Gramm, die im Auto eines Bekannten gefunden wurden, konnten der Frau nicht zugeordnet werden.
Das Gericht saht es jedoch als erwiesen an, dass die Frau diese 500 Gramm verkaufen wollte, obwohl nichtmal sicher nachgewiesen werden konnte, dass es sich bei dem Cannabis um ihren Besitz handelte. Zeugenaussagen, die diese These belegten, gab es keine, da die geladene Zeugen entweder nicht erschienen oder vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machten.
Da sie zudem den Lieferanten der 17,5 Gramm nicht benannte, wurde sie dafür sowie das nicht durch Zeugen belegte Vorhaben, 500 Gramm Gras zu verkaufen, zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt.
Zwei Jahre auf Bewährung
Vor ein paar Monaten wurde in Bayern ein Mann nach einer Schlägerei zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, obwohl sein Opfer, ein 31jährigen Familienvater, nach der Schlägerei starb. In Bayern zeigt sich wohl besser als in den meisten anderen Bundesländern wie unverhältnismäßig die Strafen bei Cannabis sind. Es wird Zeit, dass sich diese Praxis auch in Bayern wandelt!
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“Der Wandel ist greifbar” – ein Gespräch mit Hanfverbandgeschäftsführer Georg Wurth
Georg Wurth ist der Geschäftsführer des deutschen Hanfverbandes. Wir haben mit ihm ein Interview gemacht und ihn zur aktuellen Drogenpolitik in Deutschland befragt.
Die Freiheitsliebe: Wie bist Du eigentlich zur Drogenpolitik gelangt?
Georg Wurth: Das fing erst relativ spät an. Zuerst habe ich mich mit anderen politischen Themen auseinandergesetzt. Nach meinem Abitur 1992 bin ich bei den Grünen Mitglied geworden und bin dann sehr schnell die Karriereleiter hochgelaufen. Ich war bei Landes-, Bundesparteitagen dabei, ständig unterwegs und kommunalpolitisch sehr involviert, sodass ich 1997 Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat geworden bin – mit 24 Jahren. Danach habe dann alle möglichen kommunalpolitischen Themen bearbeitet: Angefangen von der Stromversorgung über Kanalbauten und Bauwesen bis hin zu Verkehr und Umwelt- und Ordnungsangelegenheiten. Zwischendurch habe ich noch einige Kampagnen gemacht und einmal auch eine drogenpolitische Kampagne 1996. Da habe wir eine Podiumsdiskussion mit der Partei organisiert und in diesem Zusammenhang habe ich mich auch selbst angezeigt – wegen Besitz von vier Gramm Marijuana. Ich habe der Polizei einen Brief geschrieben, dass ich die vier Gramm zu Hause habe und das mit der öffentlichen Forderung verknüpft, Cannabis zu legalisieren. Ich habe nicht eingesehen, dass jemand für ein paar Gramm Hanfblüten betraft wird, während die Nachbarn massenhaft Bier und Schnaps horten dürfen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Drogenkonsumenten helfen – Prävention stärken – Heroin nicht legalisieren!
Drogen - von Twak http://www.flickr.com/photos/twak/4140510605/sizes/m/in/photostream/
Die Linke hatte in einem Antrag beschloßen harte Drogen zu legalisieren. Diese Idee sorgte für einen Aufschrei in Deutschland. Viele Bürger in Deutschland zeigten sich entsetzt über diese Idee, einige begrüßten diesen Schritt. Freeleo sprach sich in seinem gestrigen Beitrag für eine Legalisierung von harten und weichen Drogen aus!
Die Linke hat inzwischen ihren Antrag geändert und ihn umformuliert und will nicht mehr harte Drogen legalisieren, sondern Konsumenten die Möglichkeit bieten an speziellen Orten “saubere” Drogen zu erwerben und die Konsumenten nicht mehr zu kriminalisieren. Diese Änderung des ersten Antrags ist durchaus sinnvoll.
Harte Drogen legalisieren?
Die Legalisierung von harten Drogen würde nicht dazu führen, dass weniger Menschen Drogen ausprobieren, es würde vielleicht sogar dazu führen, dass die Menschen neues ausprobieren und sich weniger Gedanken darüber machen, da sie denken, dass es durch die Legalisierung weniger gefährlich ist! Die Legalisierung würde es den Menschen zwar einfacher machen an saubere Drogen zu kommen und den organisierten Drogenhandel schwächen, allerdings nur wenn die Drogen weltweit oder zumindest in großen Teilen der Welt legalisiert sind! Die Menschen könnten infolge einer Legalisierung mit besseren Produkten rechnen und eine größere Unterstützung erfahren, wenn sie den Drogenkonsum beenden würden, auch würde die Gesellschaft wohl nicht mehr ganz so abweisend auf Konsumenten von Drogen reagieren wie es momentan der Fall ist.
Eines der größten Probleme bei einer Legalisierung von harten Drogen ist aber die faktische Gleichstellung mit weichen Drogen, welche deutlich weniger suchtgefährdend sind und deutlich weniger Schäden hervorrufen als harte Drogen. Harte Drogen und die Möglichkeit diese in “normalen” Geschäften zu kaufen, könnten die Gesellschaft stark verändern und eine Veränderung des Umgangs mit Drogen im Allgemeinen erzwingen.
Beschafungskriminalität sinkt Diesen Beitrag weiterlesen »
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