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Hindenburgstraße soll bleiben – SPD gegen Umbenennung
31. März 2013 | 
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Nein zu Hindenburg!
In den verschiedensten Städten Deutschlands gibt es momentan Iniativen Plätze und Straßen, die nach Militärführeren oder rechtskonservativen Politikern benanntn sind, umzunennen. Auch in dem Hamburger Bezirk Nord gibt es Pläne die “Hindenburgstraße” umzubennen. Eine Idee, die zuerst auch von der Sozialdemokratie unterstützt wurde.
Ausgangspunkt der Umbenennung ist ein Antrag der Fraktion “Die Grünen” in der dortigen Bezirksversammlung. In deren Pressemitteilung vom 8. Dezember 2012 heißt es einleitend: “Was Münster kann, kann Hamburg auch: Die Hindenburgstraße umbenennen.” Der Fraktionsvorsitzende Michael Werner-Boelz: “Hindenburg als Namensgeber ist nicht mehr tragbar.” In der Pressemitteilung der Grünen vom 8. 12. 2012 heißt es weiter “Straßenbenennungen haben auch immer eine Vorbildfunktion. Hindenburg, ein Rechtskonservativer und Antidemokrat, passt nicht als Vorbild für eine freiheitliche, pluralistische und demokratische Gesellschaft.” Erst im vergangenen Jahr hatte die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, dass Opfern des Faschismus würdig gedacht werden soll. Der Fraktionsvorsitzende machte daher den Vorschlag: “Der in Hamburg geborene Kunststudent Kurt Welvers wäre beispielsweise ein passender Namensgeber”, so Michael Werner-Boelz.
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Wie kann politische Partizipation von Migrant_innen vor Ort gelingen?
In Hamburg haben knapp 30% der Menschen einen sogenannten Migrationshintergrund; bei den unter sechsjährigen Kinder ist es sogar jedes zweite. Obwohl sich in den letzten Jahren Fortschritte in verschiedenen Bereichen aufzeigen lassen, wird die öffentliche Debatte um Migration und Integration immer noch mit großen Anspannungen, Nervositäten und Vorurteilen geführt. In der Reihe „Zukunft statt Herkunft“ werden, wie bereits in den letzten beiden Jahren, aktuelle Aspekte des ausgesprochen vielfältigen Themas aufgegriffen.
Ohne politische Partizipation ist Demokratie nicht machbar. Die Studie „Partizipation vor Ort“, die im Auftrag der Hamburger Stadtentwicklungsbehörde u.a. entstanden ist, hat ergeben, dass insbesondere die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten auf verschiedenen institutionellen und informellen Ebenen noch völlig unzureichend ist. Es werden wesentliche Ergebnisse der Studie vorgestellt und gemeinsam mit Menschen, die auf unterschiedlichen Ebenen engagiert sind und den Teilnehmenden, mögliche Lösungen diskutiert.
Diskussion / Vortrag
02.04.2013 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik e. V., Hamburg
Mit Emilija Mitrovic (Sozialwissenschaftlerin, Autorin der Studie „Partizipation vor Ort“), Kazim Abaci (Geschäftsführer „Unternehmer ohne Grenzen“, SPD Bürgerschaftsabgeordneter), Aysel Özkan (Die Linke Bezirksfraktion Altona, angefragt)
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„Identitäre“ Bewegung? – Neue Entwicklungen der extremen Rechten
Mit der Besetzung eines Moscheedaches im französischen Poitiers am 20. Oktober 2012 machte die „Génération Identitaire“ über die Landesgrenzen hinaus von sich Reden. Sie ist wie der „Bloc identitaire“ und dessen Jugendorganisation „Jeunesses identitaires“ eine von mehreren neu-rechten Gruppierungen in Frankreich, die sich als „Identitäre“ bezeichnen. Mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen protestieren sie gegen die 1968er Generation, Zuwanderung und eine angebliche Islamisierung Europas. Seit einiger Zeit treten auch im deutschsprachigen Raum „identitäre“ Gruppen auf, die unter anderem via Facebook und Flashmobs insbesondere junge Menschen ansprechen wollen.
Die Referentin führt auf der Veranstaltung in die neu-rechte Strömung der „Identitären“ ein.
Diskussion / Vortrag
12.02.2013 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Centro Sociale, Hamburg
Mit Margarete Schlüter, Autorin der antifaschistischen Zeitschrift „Der rechte Rand“
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Wider den Zeitgeist – Moshe Zuckermann
Was der Historiker Moshe Zuckermann vor einigen Jahren als „Rechtsruck der Stagnation“ im Nahen Osten ausgemacht hat, droht mittlerweile in einer Katastrophe zu kulminieren. Das Kriegsgeschrei in Israel kann lauter kaum mehr werden. 58 Prozent der jüdischen Bevölkerung meinen, dass in ihrem Land bereits „Apartheid“ herrscht. Israels Zivilgesellschaft geht zugrunde. Seine Linke ist am Boden. Viele suchen ihr Heil in der zionistischen Ideologie.
Nicht anders die Linke in Deutschland: Ihre Politik sei von „Opportunismus“, defizitärer Vergangenheitsbewältigung und „unbewusster Sehnsucht, auch mal ,Opfer‘, ja, ,Jude‘ sein zu dürfen“ angetrieben, lautet eine von Zuckermanns Diagnosen. Auf parlamentarischer Ebene sei sie so sehr mit dem „Einknicken vor der neokonservativ durchwirkten Meinungshegemonie“ beschäftigt, dass sie zur „Lachnummer“ verkomme. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Von Athen bis Hamburg – Perspektiven des Widerstands
Werkschließungen bei Ford in England und Belgien und Massenentlassungen bei der UBS – die Euro-Krise wütet weiter in ganz Europa. Und obwohl das Deutsche Kapital kräftig daran verdient hat, zahlen die ArbeiterInnen und Jugendlichen auch hierzulande dafür. In Hamburg wütet die Schuldenbremse und soll im Dezember ein Sparhaushalt durchgesetzt werden, während Milliarden für die HSH-Nordbank oder die Elbphilharmonie/HochTief bereitgestellt werden. Der Widerstand gegen diese Kürzungspolitik braucht Ideen zur besseren Organisierung der Proteste und auch Alternativen zur kapitalistischen Politik. Wir wollen Erfahrungen von AktivistInnen austauschen, internationale Protesterfahrungen bündeln und diskutieren, für was für eine Gesellschaft wir kämpfen wollen.
„Rassismus, Islamfeindlichkeit und politischer Islam“
Der allgegenwärtigste Rassismus in Deutschland richtet sich zur Zeit vor allem gegen Muslime – von Sarrazin über Buschkowsky und BILD! Wie tritt man diesem Rassismus am besten entgegen? Und wie sollte man dabei mit reaktionären Gruppen des politischen Islam wie den Salafisten umgehen? Diskussionsveranstaltung mit dem Sozialistischen Stadtrat Die LINKE Claus Ludwig aus Köln. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Augenzeugenbericht der Polizeiaktion im Rahmen der Räumung von solidarischen Demonstranten in der Bleicherstrasse, St. Pauli
Bilder von der Hamburger Demo
Am 10.11.2012 fand in der Stadt Hamburg eine Demo statt unter Motto „Mietwahnsinn stoppen“. Ich war, zusammen mit ein paar meiner Freunde, Teilnehmer dieser Demo. Die Demo verlief friedlich, das Polizeiaufgebot war groß, bei Ankunft an dem Hauptbahnhof sahen wir in der Parallelstrasse 2 Wasserwerfer und bis zu 20 Mannschaftswagen. Polizeikräfte und Wasserwerfer bewegten sich während der Demo immer parallel mit wurden aber nicht eingesetzt (solange wir dabei waren, kann ich das nur behaupten, habe aber auch nichts gehört von einem größeren Einsatz gegen die eigentliche Demo).
Als wir an der U-Bahnstelle Feldstraße mit dem Demozug angekommen waren, bekam ich durch einen Freund mitgeteilt, dass wohl wenige Strassen entfernt auch ein Haus besetzt worden sei, ob wir da nicht auch hin wollten. Da meine Freunde und ich auch relativ demoerfahren und polizeierfahren waren, dachten wir uns „Okay, ist mal was Neues! Wir gehen mit!“ also folgten wir einem Strom aus circa 200-300 Demonstranten, die sich von der Demo absetzten und kamen dann in die Bleicherstrasse. Zu dem Zeitpunkt war die Polizeipräsenz eher spärlich, vor dem besetzten Haus, welches sich mittig des Strassenzuges befand, standen in beide Strassenrichtungen ausgerichtet jeweils eine Mannschaft. Als wir eintrafen machte sich gerade die Verstärkung der Polizei auf den Weg und verschaffte sich auf dem Bürgersteig gehend sehr rabiat Platz, in dem auf dem Bürgersteig stehende Personen gestoßen, geschubst oder anders zur Seite befördert wurden um die anrückenden Polizeikräfte nicht zu hindern. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Anti-ACTA: Zehntausende auf deutschen Straßen!
Nachdem es in Polen, Tschechien und Lettland zu Massendemonstrationen gegen ACTA kam, schwappte die anti-ACTA-Welle auch nach Deutschland über. Aber nicht nur in knapp 60 deutschen Städten wurde die intransparente Hinterzimmerpolitik angeprangert, sondern auch in Frankreich, Spanien und vereinzelt auch in Großbrittanien versammelten sich ACTA-Gegner.
Zur heutigen europaweiten Anti-ACTA-Tag erschienen überraschenderweise viele Menschen bei den jeweiligen lokal geplanten Demonstrationen. Allein in München protestierten 16.000 Menschen gegen das geplante multilaterales Handelsabkommen, an welchen unter anderem auch die USA, Kanada und Südkorea teilnehmen.
Auch in Berlin trotzten Tausende der Kälte. Hier sprachen die Veranstalter von knapp 10.000 Diesen Beitrag weiterlesen »
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ACTA – ad acta? ACTA raubt uns die Freiheit!
ACTA, was ist das überhaupt? ACTA beschreibt das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen), welches am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde. In Wahrheit handelt es sich aber nicht um die Abwehr von Fälschungen, sondern vielmehr um die Beraubung unserer Freiheiten.
Das angegebene Ziel der ACTA-Initiatoren ist es, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, hieß es im Auswärtigen Amt. Freiheitsrechtler in Deutschland wollen am morgigen Samstag eine Unterzeichnung des Vertrags mit aller Macht verhindern: In rund 60 Städten sind Anti-ACTA-Demonstrationen geplant.
Proteste in Polen & Tschechien
Schnell unterzeichneten viele EU-Mitgliedsstaaten das ACTA-Abkommen, doch nun scheint es, dass das Abkommen kurz vor der Zielgeraden doch noch scheitern wird.
Das ACTA-Abkommen muss außerdem noch vom Europaparlament gebilligt Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Freiheit, Internet, Menschenrechte | Schlagworte: aachen, ACTA, Annaberg-Buchholz, Augsburg, berlin, bielefeld, bonn, bremen, Chemnitz, Crailsheim, demo, demonstration, dortmund, dresden, düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Frankfurt/Oder, freiburg, gera, Göttingen, hamburg, Hannover, Heidelberg, Heidenheim an der Brenz, Ingolstadt, Jena, Kassel, kiel, köln, leipzig, Magdeburg, Mainz, Mannheim, Mettmann, Minden, münchen, münster, Neuss, Nordenham, Northeim, nürnberg, oldenburg, Osnabrück, piraten, piratenpartei, Potsdam, Ravensburg, Regensburg, Rostock, saarbrücken, Schwerin, Stade, Stuttgart, Trier, Ulm, Weinheim und Würzburg. | 6 Kommentare »
Kinder- und Jugendpolitik: Was sagen Sie, Frau Winkelmeier(CDU)?
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Vor einiger Zeit konnten wir ein Interview mit der Grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar über Kinderrechte und Jugendpolitik führen, nun ist es uns gelungen erstmals mit einer Politikerin der CDU zu sprechen, der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker!
Freiheitsliebe: Die Kinderarmutszahlen in Deutschland steigen immer weiter. Mit welchen Programmen könnten gerade den Ärmsten in der Bevölkerung soweit geholfen werden, dass eine echte Chancengleichheit im Bildungssystem geschaffen würde.
Frau Winkelmeier: Zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit ist entscheidend, wie Bildungs- und Aufstiegschancen verteilt sind. Die Frage ist, ob jeder Zugang zu einer fairen Chance hat. Der Grundstein wird in der Kindheit gelegt, deshalb tragen auch die Eltern die erste und wichtigste Verantwortung. Insbesondere für Familien, die zu einem frühen Zeitpunkt erreicht werden müssen, schaffen wir mit dem neuen Kinderschutzgesetz die rechtlichen Voraussetzungen für flächendeckende niedrigschwellige Hilfeangebote. Darin sehe ich eine wichtige Maßnahme für eine frühe Unterstützung. Ein besonderer Augenmerk liegt hierbei auf dem Einsatz von den Familienhebammen, die junge Eltern im ersten Lebensjahr des Kindes begleiten und Ansprechpartner für entsprechende Hilfs- und Förderangebote sind. Dafür werden von 2012 bis 2015 insgesamt 120 Mio. Euro bereitgestellt, um das Netzwerk früher Hilfen deutlich zu verbessern. Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Ausbau der Kinderbetreuung und zwar sowohl in Quantität und Qualität. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Leerstand und Mietenwahnsinn: Bewegende Rede eines Obdachlosen
Am Wochenende demonstrierten in Hamburg fast 6000 Menschen gegen Wohnungsnot und Mietwucher. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen“ bewegte sich der Protestzug vom Stadtteil St. Pauli nach Ottensen (Quelle: Abendblatt.de)
(ddp tp) Auch der Hamburger Obdachlose Max Bryan war zur Demo gekommen und was er zu sagen hatte, ging unter die Haut. Eine Frau am Lautsprecherwagen hält dem Wohnungslosen ein Mikrofon vor den Mund und Max beginnt zu erzählen. Vom Leben auf der Straße, der Not und der Ausweglosigkeit, die er seit 18 Monaten durchlebt.
„Wenn Du so oft übergangen wirst, du hinten anstehst, und am Ende doch nur wieder verlierst, dann verbraucht dich das, es zermürbt und es macht dich klein“, berichtet der sichtlich erschöpfte Max Bryan und mehr als 1000 Menschen hörten ihm zu. Diesen Beitrag weiterlesen »
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