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Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben – Bürgeriniative europaweit erfolgreich
5. Mai 2013 | 
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Abstimmung im Bundestag zum Bürgerbegehren
Der Aufschrei war groß als die Pläne der EU bekannt wurden Wasser zu privatisieren, die Bürgeriniative gegen die neoliberalen Pläne hat nun die letzte Hürde genommen und in 8 Ländern die Mindestzahl an Stimmen erhalten. Luxemburg, Finnland und Litauen haben in dieser Woche als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens eine Million Unterschriften europaweit und mindestens sieben Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) – sind erfüllt.
Besonders in Deutschland wurden viele Stimmen für das Begehren gesammelt. 1,5 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger mit ihrer Unterschrift für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung sowie für öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen haben. Aus Deutschland kommen allein fast 1,3 Millionen Unterschriften. “Das ist ein großartiger Erfolg unserer Mitglieder und vieler Aktiver, die seit einem Jahr in unzähligen Veranstaltungen für das Menschenrecht auf Wasser und Wasserversorgung in öffentlicher Hand geworben haben”, erklärte daraufhin ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Dem Unterstützungskreis gehören neben ver.di auch andere Organisationen an: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Grüne Liga e.V., BUND, Nabu, Berliner Wassertisch, arche nova e.V., EcoMujer e.V., attac, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Campact und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Im Bundestag unterstützen sowohl Linke als auch Grüne das Anliegen.
Forderung an die Bundesregierung Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schlagworte: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., arche nova e.V., attac, Berliner Wassertisch, bund, campact, EcoMujer e.V., Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), grüne, Grüne Liga e.V., linke, Nabu, wasser | 
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Schwarz-Gelb erstmals mit Mehrheit – SPD stürzt ab!
Peer Steinbrück
SPD und Grüne reden seit Monaten davon, dass im Herbst die Zeit gekommen ist für eine sozialere Politik, in den Augen der beiden Parteien bedeutet, dass das Ende von Schwarz-Gelb und eine neue Rot-Grüne Regierung. Ein Traum, der sich nicht erfüllen dürfte, wenn beide Parteien nicht massive Zugewinne einfahren.
ersten Mal seit über drei Jahren kommen CDU, CSU und Freidemokraten in einer Forsa-Umfrage wieder auf eine eindeutige, regierungsfähige Mehrheit. Das berichtet das Magazin “Stern” unter Berufung auf den Wahltrend von Forsa. Knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl im Herbst erreichen Union und FDP 47 Prozent, während SPD, Grüne und Linkspartei zusammen auf nur 46 Prozent kommen.
SPD bleibt unten – Linke gewinnt
Die SPD kommt nach der aktuellen Umfrage von Forsa nur noch auf 23 Prozent, so wenig erreichte die SPD bei ihrem spektatuklären Absturz bei der Bundestagswahl 2009. Auch die Grünen verlieren und erreichen nur noch 14 Prozent. Die Linkspartei dagegen legt um einen Punkt zu und wird erstmals seit Januar bei Forsa wieder mit 9 Prozent bewertet. Die Piraten hätten mit 3 Prozent weiterhin keine Aussicht auf einen Einzug ins Parlament.
Schuld an den schlechten Umfragewerten hat laut dem »Stern«-Wahltrend Peer Steinbrück. Nur 19 Prozent würden den SPD-Spitzenkandidaten und Erfinder von Hartz-IV wählen, wenn sie ihn direkt wählen könnten.Kanzlerin Angela Merkel erhält dagegen 57 Prozent. Steinbrück wird nur noch von 34 Prozent als vertrauenswürdig angesehen, lediglich 32 Prozent empfinden ihn als sympathisch, und nur 40 Prozent sagen, Steinbrück kämpfe für soziale Gerechtigkeit, mehr als schlechte Werte für den Spitzenkandidaten einer Partei, die sich vorgenommen hat, diese Werte wieder zu vertreten.
Deutschland diskutiert über Begrenzung von Gehältern
Schluss mit der Abzockerei – Quelle: http://www.abzockerinitiativeja.ch
Das Ja der Schweizer zur Regulierung der Millionengehälter von Managern, dass mit 67% Zustimmung fast ein Rekordergebnis erzielte, hat auch in Deutschland eine Debatte entfacht, an der sich vor allem die linkeren Parteien beteiligen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sara Wagenknecht, betonte, „jetzt muss Deutschland handeln“. Die Bundesrepublik sei „ein Paradies für völlig überdrehte Managergehälter, die das Leistungsprinzip untergraben“. Man brauche auch in Deutschland„endlich eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern auf das zwanzigfache der untersten Lohngruppen des jeweiligen Unternehmens“, so die Abgeordnete. “Die Bundesregierung kann das in öffentlichen Unternehmen sofort durchsetzen” erklärte sie.
Auch Oskar Lafontaine, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken, zeigt sich erfreut: “Die Schweizer Volksabstimmung zur Abzockerinitiative bestätigt die Politik der LINKEN. Seit Jahren tritt sie im Deutschen Bundestag dafür ein, überzogene Boni und Managergehälter gesetzlich zu begrenzen.” Er erklärte, dass “die Anträge der Linken wurden regelmäßig von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt” worden sein.
SPD und Grüne wollen mitmischen Diesen Beitrag weiterlesen »
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Rot-Grün in Niedersachsen versagt beim Frackingproblem!
Die meisten Menschen in Deutschland sprechen sich gegen Fracking und die Zerstörung der Umwelt für die Privilegien einiger Weniger aus. Auch SPD und Grüne haben sich auf die Fahne geschrieben, dass sie gegen Fracking und Umweltzerstörung vorgehen, von der neuen Landesregierung in Niedersachsen wurden daher auch deutliche Schritte gegen Fracking erwartet.
Eine Hoffnung, die der BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) als nicht erfüllt sieht. Der BBU kritisiert, dass der Vertrag nur “unzureichenden Aussagen zum Thema „Fracking“” enthält.
In der Stellungnahme heißt es weiter: So enthält der Vertrag trotz der bekannten Gefahren bei der Ausbeutung unkonventioneller Erdgasvorkommen kein Bekenntnis für Initiativen der Landesregierung zu einem Fracking-Verbot. Selbst eine klare Aussage zu einem Fracking-Moratorium in Niedersachsen, wie es in Nordrhein-Westfalen existiert, fehlt. Mit beliebig
interpretierbaren Formulierungen kann der von der letzten Landesregierung forcierte Einstieg in die Gewinnung des unkonventionellen Erdgases hingegen problemlos weiter betrieben werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Linke und Grüne verlieren ihre Immunität
Das neue Plakat zu den Protesten!
In wenigen Tagen wird in Dresden den Luftangriffen auf Dresden gedacht, dieser Trauertag wird besonders von Neonazis genutzt um ihre menschenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Wie jedes Jahr soll es auch in diesem Jahr eine Nazidemo und eine große Gegendemo geben Pünktlich zu dieser Gegendemonstration haben am Donnerstagnachmittag SPD, FDP, Grüne und die Union im Ältestenrat entschieden, die Immunität der beiden linken Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufzuheben, nachdem dies beim letzten mal an Verfahrensfehlern gescheitert ist. Auch in Sachsen die Immunität von zwei Landtagsabgeordneten aufgehoben wurde.
Am Mittwoch wurde die Immunität des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi aufgehoben, der nun mit einem Gerichtsverfahren rechnen muss. Im vergangenen Herbst war bereits die Immunität des Abgeordneten Falk Neubert (Linke) aufgehoben worden.
Die Aufhebung der Immunität dient der Dresdner Staatsanwaltschaft, die einer Klage der NPD nachkommen möchte. Duch die Aufhebung sind diese als Parlamentarier nicht mehr vor Ermittlungen und Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft geschützt. Lay und Leutert droht nun eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil sie sich an einer Blockade gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 beteiligten. Diese fand am Rande der Gegendemonstration des Bündnisses Dresden Nazifrei statt, mit dem verschiedenste Initiativen dem jährlichen Neonaziaufmarsch am Tag der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg entgegentreten.
Caren Lay setzt ihre Hoffnung auf die Solidarität des Bundestag und machte deutlich: “wir müssen uns Nazis in den Weg stellen!”
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Mali: Hilferuf, Schutzverantwortung, Militärintervention – Grüne Friedensiniative
Einst warben sie für Gewaltfreiheit – Die Friedeniniative wirbt immernoch
Jürgen Trittin war einer der ersten deutschen Politiker, der sich für einen Kriegseinsatz in Mali aussprach, mit dem Argument des Kampfes gegen Islamisten und Diktatur. Dass es innerhalb der Grünen noch andere Positionen gibt, zeigt ein Gastbeitrag der Grünen Friedensiniative, der sich deutlich gegen jede Kriegseinsätze deutscher Truppen ausspricht und Mali, Libyen und Afghanistan vergleicht.
Dieser Tage hat die französische Regierung eine Militärintervention in Mali begonnen. Nach der Luftwaffe werden inzwischen auch französische Bodentruppen eingesetzt. Die Militäraktion wurde anfänglich als reine Defensivmaßnahme verkauft und völkerrechtlich durch einen Hilferuf der malischen Regierung legitimiert.
Um mit letzterem zu beginnen: Aber wer ist die malische Regierung? Wie demokratisch legitimiert ist sie? Bekanntermaßen war im März 2012 gegen den damaligen gewählten Präsidenten Touré geputscht worden. Die Putschisten wurden jedoch international nicht anerkannt und isoliert. Stattdessen wurden die beiden Politiker Traoré (ernannter Präsident) und Diarra (ernannter Premierminister) als zentrale Figuren installiert. Letzterer war zuletzt Microsoft-Chef in Afrika gewesen. Die Putschisten unter Führung von Sanogo, einem vom US-Militär ausgebildeten Offizier (an Militärausbildung hat es also in der Vergangenheit nicht gemangelt), sitzen keineswegs im Gefängnis, sondern nehmen weiter politisch Einfluss. Die machtpolitische Basis der beiden zentralen Figuren ist begrenzt: Traoré begab sich im Frühjahr zwei Monate zur Behandlung nach Frankreich, nachdem er in Bamako verprügelt und verletzt worden war. Premier Diarra wurde Mitte Dezember 2012 vom Militär verhaftet und musste am 11.12.2012 den Rücktritt seiner Regierung verkünden. Insofern wurde Traoré gezwungen, einen neuen Premierminister zu ernennen, nämlich Django Sissoko, der in seiner Karriere immerhin schon für Weltbank und IWF tätig war. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Wenn die Rente nicht reicht – Arbeit im Alter
Rente mit 67? Karikatur der IG Metal
Die deutsche Politik spricht immer wieder von der sozialen Marktwirtschaft, die die Rente der Menschen im Alter sichern soll. In der Realität ist davon wenig zu spüren, immer mehr alte Menschen müssen im Alter arbeiten, wie eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung ergeben hat. Die sozialen Kürzungen und die Lohnstagnation machen sich bemerkbar, besonders bei ältern Menschen.
Ruheständler in Deutschland erhalten immer weniger Geld aus der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), so lautet das Fazit der kleinen Anfrage der Linken. Wer 2011 nach 35 Versicherungsjahren das Arbeiten aufgab, bekam monatlich im Schnitt 953 Euro Rente. Im Jahr 2000 waren es noch 1.021 Euro gewesen. Bei ArbeitnehmerInnen die früher aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, sind die Unterschiede noch gravierender. So erhielten Menschen, die 2011 in Rente gingen, weil sie erkrankt sind und nicht mehr arbeiten können, 634 Euro monatlich. 2000 waren es noch 738 Euro gewesen.
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Sozialer Patriotismus und die rot/grüne Umfairteilungspolitik
Umfairteilen ist ein muss!
Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland wird immer größer, die Notwendigkeit einer Bewegung, die sich für eine andere Gesellschaft, für mehr Gerechtigkeit ausspricht, ebenfalls. Mit diesem Gedanken dürfte das Bündnis “Umfairteilen” entstanden sein, nun erhält es die mediale Aufmerksamkeit, die es verdient. Nun wollen sich auch SPD und Grüne an der Kampagne beteiligen und es für den eigenen Wahlkampf nutzen.
Fiskalpakt und ESM wurden von Rot und Grün mitgetragen, Hartz IV, Rente mit 67 und die ersten deutschen Kriege, seit dem zweiten Weltkrieg, von beiden durchgeführt. Nun wollen sie sich als soziales Gewissen der Bundesrepulbik geben, das der Krisenpolitik von Merkel eine Alternative vorhält. Die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt zeigt dabei deutlich, dass beide Parteien kein Interesse an einer Umverteilung von oben nach unten haben, sondern das Gegenteil unterstützen. Dabei greifen die Verträge massiv in die Budgethoheit des Parlaments ein und verstoßen gegen das Demokratieprinzip. Das gelte insbesondere für die Schuldenbremse und die Regelungen zum Schuldenabbau sowie für die Unkündbarkeit des Fiskalvertrages. Damit sei die rote Linie, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Lissabon-Vertrag gezogen habe, überschritten, so verkündet die Linke, die einzige deutsche Partei, die das neoliberale Spiel nicht mitmacht.
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Frauen müssen gefördert werden – Diskriminieren Quoten – Im Gespräch mit Ekin Deligöz
Ekin im Bundestag
Frauen werden in Deutschland diskriminiert, sie erhalten weniger Lohn und haben deutlich schlechtere Aufstiegschancen. Wir haben uns mit Ekin Deligöz, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, über Quoten, Frauenförderung und Diskriminierung im Alltag unterhalten.
Die Freiheitsliebe: In Deutschland verdienen Frauen im Beruf immer noch weniger als ihre männlichen Kollegen, woher stammt dieser Unterschied?
Ekin Deligöz: Ja, Fakt ist leider immer noch, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich pro Stunde 23 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Damit ist Deutschland bei der Entgeltgleichheit seit Jahrzehnten eines der Schlusslichter in Europa. Die Ungerechtigkeit hört aber nicht etwa beim Gehalt auf: Frauen bekommen oft auch weniger Sonderzahlungen und Gewinnbeteiligungen, sie werden seltener befördert und haben insgesamt geringere Aufstiegschancen im Job.
Oft wird argumentiert, dass die Entgeltlücke auf unterschiedliche Bildung und Ausbildung, typische Berufswahl und selbstgewählte Arbeitsmodelle wie Teilzeit oder Erwerbsunterbrechungen – z.B. wegen Kindererziehungszeiten oder der Pflege von älteren Menschen – zurückzuführen sei.
Dabei muss man aber bedenken, dass es sich häufig um individuelle Anpassungsstrategien der Frauen an strukturelle Gegebenheiten handelt, die sie vorfinden. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Bremen geht gegen Privatisierungen vor!
Privatisierungen stoppen!
In den meisten Bundesländern und Kommunen haben in den vergangenen Jahren Privatisierungen stattgefunden, in den meisten Fällen sind diese zu Lasten der Bürger ausgefallen, die mit höheren Kosten leben mussten. Bremen will nun das erste Bundesland mit einer Privatisierungsbremse in seiner Verfassung werden, eine Idee die von einer breiten Koalition getragen wird.
Die Koalition aus SPD-Grünen will Verkäufe öffentlicher Unternehmen nur noch erlauben, wenn die Bevölkerung diesen bei einem Volksentscheid zugestimmt hat. Verkäufe wären also nur noch möglich, wenn die Menschen die Idee unterstützen. Einzelheiten müssen noch geklärt werden, da mit dem Gesetz auch weitere Mitbestimmungsmaßnahmen möglich gemacht werden sollen.
Senkung des Quorums Diesen Beitrag weiterlesen »
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