Globalisierung von unten: Unfreiwillige Migration

Die Auswirkungen der Coronakrise auf Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete sowie die Globalisierung von oben, wurden im ersten Teil dieser Reihe deutlich gemacht, nun soll es um die Perspektive der Migrierenden gehen.

Dem grenzenlos zirkulierenden Kapital steht die unfreiwillige Migration von Millionen Menschen überwiegend aus den Ländern des globalen Südens gegenüber. Ein Großteil von ihnen emigriert innerhalb der Landesgrenzen oder in unmittelbare Nachbarländer, ein weit geringerer Teil verlässt den Kontinent. 85 Prozent der internationalen Flüchtlinge werden von Ländern des Globalen Südens aufgenommen. Sie fliehen vor den Auswirkungen der Globalisierung, vor der Handelspolitik der entwickelten Industrieländer oder der Kreditpolitik von IWF und Weltbank, die ihre Lebensgrundlage zerstören. So können die afrikanischen Farmer im Preiskampf um den nationalen Geflügelmarkt nicht mit den hochsubventionierten Geflügelexporten aus der EU konkurrieren. In der Folge schlossen in den letzten Jahren im Senegal 70 Prozent der Masthühnerbetriebe, in Kamerun verschwanden 120.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich und in Ghana bauten Geflügelverarbeitungsanlagen ein Viertel ihrer Kapazität ab.

Die fortwährende Suche nach Rohstoffen, optimalen Produktionsbedingungen und Absatzmärkten zerstört heimische Märkte und damit die Arbeits- und Lebensgrundlagen der überwiegend bäuerlich geprägten Bevölkerung. Sie schafft die Notwendigkeit zu Lebensmittelimporten und damit größere Abhängigkeiten von den Schwankungen des Weltmarktes. Als 2012 die Getreidepreise sprunghaft um über 30 Prozent anstiegen, waren Hungersnöte von Haiti bis Äthiopien die Folge. Aufgrund dieser Entwicklungen verwies Ghanas Präsident John Mahama bei der UN-Generalversammlung 2016 darauf, dass sich Farmer wegen dieser Verdrängungseffekte auf den gefährlichen Weg der Wirtschaftsmigration begäben.

Die Dynamik kapitalistischer Produktion und internationaler Arbeitsteilung hat eine extreme ökonomische und soziale Polarisierung zwischen geografischen Räumen und sozialen Klassen ausgelöst und ist extremer als jemals zuvor in der Menschheitsgeschichte. Wohlstand und Macht konzentrieren sich in den Händen einer kleinen Elite. Diese zwingt einen wachsenden Teil der Weltbevölkerung zu einem Leben in Armut und Ausbeutung und erschwert den Zugang zu Bildung, Gesundheit oder würdevollem Wohnen. Dabei wächst der globale Reichtum: So hat sich 2018 das weltweite Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2018 im Vergleich zum Vorjahr um rund 4,7 Billionen auf insgesamt 84,9 Billionen US Dollar erhöht. Doch nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung, auch der Anteil am weltweiten Reichtum sind ungleich verteilt. So besitzen die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung 83 Prozent und nur 1,8 Prozent des weltweiten Privatvermögens liegt in den Händen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung.

Migration und Klassenbildung

Historisch sind Migrationsbewegungen eng mit der Entstehung des Kapitalismus verwoben. Die Zerstörung der feudalen Produktionsweise im Europa des 16. Jahrhunderts durch die Enteignung der Bauern machte aus Bauern und Handwerkern die ersten Migranten. Sie wurden brutal vom Land vertrieben und mit Gewalt zur Arbeit in den Manufakturen gezwungen. Diesen Prozess der Landflucht und seine Auswirkungen beschrieb Marx wie folgt:

„Die (…) von Grund und Boden Verjagten, dies vogelfreie Proletariat konnte unmöglich ebenso rasch von der aufkommenden Manufaktur absorbiert werden, als es auf die Welt gesetzt ward. Andererseits konnten die plötzlich aus ihrer gewohnten Lebensbahn Herausgeschleuderten sich nicht ebenso plötzlich in die Disziplin des neuen Zustandes einfinden. Sie verwandelten sich massenhaft in Bettler, Räuber und Vagabunden, zum Teil aus Neigung, in den meisten Fällen durch den Zwang der Umstände. Ende des 15. und während des ganzen 16. Jahrhunderts daher in ganz Westeuropa eine Blutgesetzgebung wider Vagabundage. Die Väter der jetzigen Arbeiterklasse wurden zunächst gezüchtigt für die ihnen angetane Verwandlung in Vagabunden und Paupers. Die Gesetzgebung behandelte sie als ‚freiwillige‘ Verbrecher und unterstellte, dass es von ihrem guten Willen abhänge, in den nicht mehr existierenden alten Verhältnissen fortzuarbeiten.“ (Marx, Karl: Das Kapital, Bd.1, Dietz Verlag, Berlin 1973, S.761f. )

Große Migrationsbewegungen machten also den Aufstieg des Kapitalismus bis zum Ende des 19. Jahrhunderts möglich. Als die ersten Überproduktionskrisen Arbeitslosigkeit und soziale Not zur Folge hatten, weitete sich die Migration über die nationalen Grenzen hinaus aus. 52 Millionen Menschen verließen zwischen 1820 und 1913 den Kontinent und machten sich auf den Weg nach Amerika. So wurde auch der ökonomische Aufstieg der USA von Migrationsbewegungen getragen. Als diese Entwicklung Ende des 19. Jahrhunderts ihren Höhepunkt erreicht hatte, wurde die Einwanderungspolitik der USA repressiver. Wer für das Kapital nicht gewinnbringend war, wurde an der Grenze zurückgewiesen.

Die zwei Weltkriege stoppten die Arbeitsmigration. Sie setzte sich erst in der Periode des Wiederaufbaus Mitte der 1950er Jahre fort, als Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Benelux-Staaten verstärkt Arbeitskräfte aus Südeuropa anwarben. Vor allem die Unternehmen hatten darauf gedrängt. „Sie waren am Import billiger, williger Arbeitskräfte interessiert. Das galt besonders für Betriebe mit harter und deshalb von Deutschen zunehmend gemiedener Arbeit, zum Beispiel (…) in der Asbestverarbeitung. Es betraf aber auch Unternehmen beispielsweise in der Textilindustrie, die wegen des internationalen Wettbewerbs keine höheren Löhne zahlen und die Arbeitsbedingungen nicht verbessern wollten und konnten.“ (DIE ZEIT, 24. November 2013)

Sie kamen ohne ihre Familien, arbeiteten für einen geringeren Lohn, verrichteten die schwerere Arbeit und wohnten in den schlechteren Unterkünften. Mit dem Eintreten der Weltwirtschaftskrise Ende des Nachkriegsbooms und dem Ansteigen der Arbeitslosigkeit verhängte die Bundesregierung für Deutschland 1974 einen Anwerbestopp.

Arbeitskraft zum geringsten Preis

Der Rückblick in die Geschichte der Migration zeigt, dass Dynamik und Zerstörung im Kapitalismus eng beieinander liegen und ohne Migrationsbewegungen nicht denkbar gewesen wären. Migration nimmt also eine Schlüsselrolle im kapitalistischen Entwicklungsprozess ein. Die Ware Arbeitskraft wird immer zum geringsten Preis eingekauft und die Integration neuer Arbeitskräfte in die Ausbeutungsmechanismen ermöglicht neue Formen der Kapitalakkumulation. Nicht zufällig fielen 2015 die Reaktionen der Arbeitgeberverbände auf die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland ausnahmslos positiv aus. Neben Bürokratieabbau, Sprachkursen, beruflicher Qualifizierung und staatlichen Mitteln zur Förderung der Ausbildung wurde vor allem die Forderung, Geflüchtete als Leiharbeiter einsetzen zu können, hervorgebracht: „Das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit muss vollständig und unabhängig von der jeweiligen Qualifikation von Beginn an abgeschafft werden“, hieß es 2016 in einer gemeinsamen Erklärung der Arbeitgeberverbände.

Die Reaktion der Arbeitgeber zeigt deutlich: Migration ist eine Klassenfrage und kann sowohl im Klassenkampf von oben als auch im Klassenkampf von unten zur Durchsetzung klassenspezifischer Interessen genutzt werden. So ist sie objektiv betrachtet eine quantitative Stärkung der Lohnabhängigen, denn ein verbesserter Arbeitsmarktzugang für Migranten bedeutet nicht nur gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe. Migranten werden Teil der Klasse und damit auch Teil der Kämpfe um Teilhabe.

Aus Arbeitgebersicht bedeutet Migration im Klassenkampf von oben vor allem die Schaffung eines disponiblen Arbeitskräftepotentials, „das wenig Ansprüche stellt – der Großteil der Geflüchteten wird froh sein, sich überhaupt ein Einkommen erwirtschaften zu können – und gegen andere Teile der Arbeiterklasse ausgespielt werden kann.“ Die Kapitalseite nutzt die Situation von Migranten im Kampf um Tariflöhne, bezahlte Überstunden und betriebliche Interessenvertretung und versucht die unterschiedlichen Teile der abhängig Beschäftigten in einen Unterbietungswettbewerb zu bringen.

Der dritte und letzte Teil der Reihe erscheint in der kommenden Woche Mittwoch.