Artikel-Schlagworte: „frieden“
Vier Parteien gegen Kampfdrohnen – Militär will handeln
Die Diskussionen um Kampfdrohnen ist in den letzten Wochen ein wenig leiser geworden, dass sei für Regierung und Militär aber kein Hindernis diese anzuschaffen, meint das Bündnis “Keine Kampfdrohnen”. So werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit wichtige Fakten geschaffen, die die Drohnen auch in Deutschland etablieren könnten. Darüber hinaus teilt das Bündnis mit, dass der Appell “Keine Kampfdrohnen” nun von mehreren Parteien auf Bundesvorstands-Ebene unterstützt wird.
Die Bunderegierung behauptet momentan, dass die Entscheidung über Kampfdrohnen erst nach der Wahl gefällt würde, aus Angst vor einem öffentlichen Aufschrei. Der Bundeswehr geht dies allerdings nicht schnell genug, weswegen sie bereits mit dem israelischen Drohnenhersteller IAI verhandelt und das Verteidigungsministerium noch in diesem Sommer die Anschaffung bewaffneter Drohnen beschließen will. Diese Handlungen widersprechen dem Versprechen der Bundesregierung eine öffentliche Diskussion zu führen, an der sich auch die Bevölkerung beteiligen kann.
Bündnis fordert Einstellung aller Vorbereitungen Diesen Beitrag weiterlesen »
Vertraute, fremde USA – Versuch einer anderen Sichtweise
Die Schreckensmeldungen der letzten Wochen reißen nicht ab. So schockierte in den letzten Tagen der Bericht über einen Fünfjährigen, der mit seinem Gewehr seine zweijährige Schwester ermordete. Berichte dieser Art sorgen in Deutschland immer wieder für ein kollektives intellektuelles Entsetzen. „Die Amis“, heißt es dann, „die spinnen doch“. Aber warum stören wir uns eigentlich gerade so sehr an den USA? Andere Länder kennen ganz andere, staatlich tolerierte Gräueltaten an Kindern, ohne dass diese es in unsere Nachrichten schaffen. Warum ziehen sich insbesondere Linke so gerne an der Waffenvernarrtheit, an der Religionsbegeisterung in Amerika hoch? Woher kommt die Wahrnehmung, dass wir die Kultur der USA ständig mit unserer eigenen vergleichen und uns dann über die Unterschiede entsetzen?
Die USA sind uns aus tausenden Filmen und Fernsehserien seltsam vertraut. Selbst wer noch nie dort war, kennt das unverwechselbare Geräusch der Polizeisirenen, weiß, dass die Cops dort ständig Donuts essen, dass es die Todesstrafe gibt usw. Jeden Tag wird uns die Kultur der USA in die Wohnzimmer gespült, aber heißt das auch, dass wir sie verstehen? Die USA sind eine westliche Demokratie, konkreter sind sie sogar der Ursprung aller westlichen Demokratien. Der Lebensstil dort mag dem unseren ähnlich sein und es gibt viele Werte, die unsere Kultur mit der der USA teilt. Aber eben nicht alle. Es existieren wichtige Unterschiede zwischen der Gesellschaft der USA und unserer und die darf man nicht einfach wegwischen, wenn man unsere moralische Schablone über die Gesellschaft dort wirft, um sie anschließend zu verurteilen. Es ist ein eigenartiges Verhältnis, in dem sich die deutschen Intellektuellen, die Politiker, die Linken, zu den USA befinden. Auf der einen Seite ist es der große Bruder. Ohne die USA würde sich Deutschland heute auf dem Stand eines sogenannten Entwicklungslandes bewegen. Adenauers Politik sorgte, aus Angst vor dem Kommunismus, für eine enge und gewollte Anbindung an die USA. Das ist die politische Seite. Kulturell und moralisch aber fühlen wir uns den USA überlegen. Weil sie keine Geschichte haben, nichts vom Umweltschutz verstehen und so weiter, das sind dann die Argumente. Die USA sind nicht nur ein Ableger der europäischen Kultur. Sie haben ihren eigenen kulturellen Code. Es herrscht hierzulande aber eine bemerkenswerte Weigerungshaltung, diesen anzuerkennen. “Die Amis haben keine Kultur”, heißt es dann und man will damit sagen, dass die USA ja nur ein Export Europas sind. Das ist aber eine Verkürzung und es hilft überhaupt nicht, wenn man verstehen will, wie die Menschen dort denken und woher sie ihre Urteile haben. Eine fremde Kultur ist eine fremde Kultur – auchwenn sie jünger ist als unsere eigene und als solche sollten wir ihr begegnen.
Von Deutschland muss Frieden ausgehen!
Nein zu Krieg und Rüstungsexporten – Atomwaffenfrei jetzt!”, 1. Tag: Duisburg bis Düsseldorf, Auftaktkundgebung: 10.30-12 Uhr, Kuhtor Ecke Kuhlen Wall, Begrüßung: Eberhard Przyrembel (Pax Christi), Redner: Monty Schädel (Bundessprecher DFG-VK)), Musik: Fresh Game, anschl. Demo durch die Innenstadt, ca. 13 Uhr, Kundgebung, Averdunkplatz, weiter: Mercatorstr., zum HBF, ca. 13.30 Uhr (gemeinsame) Bahnfahrt nach Düsseldorf zur Teilnahme am Ostermarsch-Rheinland, VA: Ostermarschkomitee Ruhr
Kontakt: Ostermarschkomitee Ruhr, DFG-VK NRW, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund, Tel.: 0231/818032
E-Mail: dfg-vk(Punkt)nrw(at)t-online(Punkt)de
Internet: http://www.ostermarsch-ruhr.de
- Beginn: 30. März 2013 10:30
Deutsche Rüstungsexporte in alle Welt!
Die jüngste SIPRI-Studie zu weltweiten Waffenexporten weist zwar einen leichten Rückgang auf, dennoch ist das Waffengeschäft eines der profitabelsten. Und deutsche Firmen sind ganz vorn mit dabei. http://www.neues-deutschland.de/artikel/813300.ruestungsboom-mit-delle.html
Der Referent, Verteidigungexperte der LINKEN Bundestagsfraktion meint: “Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung alles andere als restriktiv.”
Diskussion / Vortrag
16.03.2013 | 16:00 Uhr
Kurhotel, Sassnitz
Mit Paul Schäfer, MdB DIE LINKE
Zeitzeuginnen des Kampfes für Frieden und Gerechtigkeit
Der tagtägliche Kampf für gleiche Löhne und gleiche Rechte, für bessere
Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen, den sich Frauen in der Bundesrepublik Deutschland liefern, müssen auch Frauen in der Türkei kämpfen.
In der Türkei gelten seit Jahrzehnten politische Morde, Verschwindenlassen, Folter und Willkür de facto als Mittel zur Unsichtbarmachung und Unterdrückung von “Dissidentinnen” genutzt. Besonders seit dem Militärputsch 1980 wurden diese Methoden der Machterlangung und Machterhaltung tradiert und systematisiert.
Isilay Karagöz (1980), Yeter Gültekin (1993), Senge Kahraman (1998) und Rakel Dink (2007) sind direkte Betroffene dieser Willkür. Diese vier Frauen haben sich bereits vor ihrer eigenen Gewalterfahrung politisch für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt und engagieren sich auch heute. Sie werden bei einem Podiumsgespräch die Situation der Menschenrechte in der Türkei und ihre besondere Auswirkung auf Frauen schildern.
Den Flyer zur Veranstaltung gibt es hier.
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit TÜDAY e.V. statt.
Armee im Einsatz – 20 Jahre Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eine kritische Bilanz
Seit mehr als 20 Jahren agiert die Bundeswehr als »Armee im Einsatz« in unterschiedlichen Interventionen. Was sind die Hintergründe, die Voraussetzungen und die Konsequenzen dieser Transformation aus einer Verteidigungs- zu einer Kriegsarmee?
Die Autorin und die Autoren leuchten im ersten Kapitel des Buches den historischen Hintergrund des außenpolitischen Paradigmenwechsels der Bundesrepublik Deutschland aus. Der Weg aus dem »Kalten Krieg« und zur Wiedergewinnung der vollen Souveränität war gepflastert mit einer Reihe »humanitärer« Interventionen sowie mit der Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg. Die politischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Transformation der Bundeswehr sind Gegenstand des zweiten Kapitels. Dabei wird deutlich, dass die Formulierung der sicherheitspolitischen Konzepte des »Westens« nach dem Ende der Blockkonfrontation zuerst jeweils von der NATO vorgenommen wurde.
Die Dynamik der Entwicklung der Auslandseinsätze der Bundeswehr wird im dritten Kapitel untersucht. Die bisherigen Einsätze unter militärischen Vorzeichen verteilen sich ungleich auf die vergangenen 20 Jahre. Im vierten Kapitel werden exemplarisch die fünf herausragendsten von insgesamt 35 deutschen Interventionen dargestellt: Kosovo, Kongo, Libanon, Somalia und Afghanistan.
Das Buch wird abgeschlossen mit friedenspolitischen Empfehlungen. Gemeinsam mit einem der AutorInnen, dem Politikwissenschaftler und Friedensforscher Peter Strutynski wollen wir darüber diskutieren.
Eine Kooperationsveranstaltung des Kasseler Friedensforums und des Rosa-Luxemburg-Clubs Kassel
Buchvorstellung
05.03.2013 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Café Buch-Oase, Kassel
Mit Dr. Peter Strutynski
Sprengsatz Afghanistan. Die Bundeswehr in tödlicher Mission
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt den Krieg in Afghanistan ab, trotzdem nickt der Bundestag den Kriegseinsatz jedes mal wieder ab. Vor allem innerhalb der Grünen, die sich einst als Friedenspartei bezeichneten, sorgt das für schlechte Stimmung. Die Gründe warum der Krieg falsch ist wurden auch bei ihnen häufig genannt, der Jornalist Christoph R. Hörstel hat diese in einem wichtigen Buch nochmal zusammengefasst.
„Der Konfliktfall Afghanistan ist für Deutschland die gigantischste Verschwendung von Menschenleben und Steuergeldern seit dem Zweiten Weltkrieg.” – so lautet die vernichtende Bilanz, die Christoph R. Hörstel in seinem Buch „Sprengsatz Afghanistan” über den Bundeswehreinsatz zieht. Hörstel ist seit 22 Jahren als Journalist in Afghanistan unterwegs und ein ausgezeichneter Kenner der politischen Kräfte im Lande. Er kritisiert scharf das schöngefärbte Bild, das von offizieller Seite über Afghanistan verbreitet wird. Alles, was man in den großen Medien über die verheerende Lage am Hindukusch in letzter Zeit nur bruchstückartig zu hören bekam, ist hier zusammengefasst. Der Autor beschreibt das ganze Chaos, das uns die Bundesregierung immer noch als Erfolgsgeschichte verkaufen will: tausende von den Besatzern getötete Zivilisten; Folter und andere Menschenrechtsverletzungen; Wahlbetrug; ausufernde Korruption auf Regierungsebene, in der Armee und Polizei; florierender Opiumanbau und fehlgeleitete Entwicklungshilfe. Diesen Beitrag weiterlesen »
Frieden zwischen Israel und Palästina ist möglich – Uri Avnery
ES WAR ein Tag der Freude.
Freude für das palästinensische Volk.
Freude für all die, die auf Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt hoffen.
Und – auf bescheidene Weise – auch für mich persönlich.
Die UN-Vollversammlung, das höchste Forum der Welt, hat mit überwältigender Mehrheit für die Anerkennung des Staates Palästina gestimmt, wenn auch in begrenzter Weise.
Die Resolution, die auf den Tag genau vom selben Forum vor 65 Jahren angenommen wurde, die historische Teilung Palästinas zwischen einem jüdischen und einem arabischen Staat, ist endlich bestätigt worden.
ICH HOFFE, ich werde für ein paar Augenblicke einer persönlichen Feier entschuldigt. Diesen Beitrag weiterlesen »
Gerechtigkeit und Freiheit statt Sicherheitswahn – Im Gespräch mit Kathrin Vogler
Die Bundeswehr darf in Deutschland nun auch im Inneren eingesetzt werden, die Überwachung von AktivistInnen wird immer stärker und Emails von mehreren Millionen Menschen ausspioniert. Widerstand regt sich bisher nicht, wir sprachen mit der Bundetagsabgeordneten Kathrin Vogler über den Sicherheitswahn und Maßnahmen dagegen.
Die Freiheitsliebe: In Zukunft darf die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden, wird von deutschem Boden bald nicht nur Krieg im Ausland, sondern auch im Inland geführt?
Der Friedensvertrag zwischen Israel und der Hamas
Am Mittwoch den 14.11 wurde der Militärchef der Hamas durch eine israelische Rakete ermordet. Wenige Stunden vor seiner Ermordung unterzeichnete er noch ein Friedensabkommen, das zwischen der Hamas, Israel und Ägypten ausgehandelt war. Israel wusste über seine Unterschrift bescheid, wieso wurde er trotzdem ermordet?
Dieser Entwurf von demVermittler Gernot Baskin freigegeben:
Ceasefire Understanding and Enforcement and Response Mechanisms
Israel and Egypt
This paper reflects understandings reached by the Government of Israel and the Government of Egypt
regarding Israeli responses to rocket attacks from the Gaza Strip.
The Government of Israel understands that:
1. The Government of Hamas in Gaza has made a commitment to Egypt to enforce a full and
comprehensive ceasefire of all attacks against Israel. As the ruling government of Gaza, Hamas
is fully committed to ensure that all factions and groups in Gaza will adhere to the ceasefire.=
2. The Government of Israel has made a commitment to Egypt to enforce a full and
comprehensive ceasefire of all attacks against Gaza. Diesen Beitrag weiterlesen »





