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Emanzipierte Bürger und emanzipatorische Politik: Für Freiheit und soziale Gerechtigkeit
21. April 2013 | 
Autor 
Emanzipatorische Linke
Als uns die Anfrage erreichte, einen Gastbeitrag zu verfassen, hieß es, es solle um das Bild einer anderen – höchstwahrscheinlich besseren – Gesellschaft gehen und wie diese zu erreichen sei.
Das Bild ist relativ einfach zu zeichnen: Eine Gesellschaft, in der alle Menschen so glücklich wie möglich sind, in der es keine Not gibt, keinen Krieg, keine Gewalt, keinen Hunger und keine Einschränkungen von Freiheit und Menschenwürde.
Eroberung der Deutungshoheit über den Freiheitsbegriff
Doch: Was einfach klingt, ist es nicht. Das Problem beginnt schon beim Begriff Freiheit, mit dem sich die Emanzipatorische Linke besonders intensiv auseinandersetzt. Keine Einschränkungen der Freiheit? Das sagt die FDP auch, und die in den letzten Jahren relevant gewordene Neue Rechte geht bei der totalen Freiheit noch weiter: Keine Steuern, keine Parteiendemokratie, keine Unternehmensgesetze, keine Umweltgesetze, kein Sozialstaat usw. Der Spruch von der Freiheit des freien Fuchses im freien Hühnerstall beschreibt diese Freiheitskonzepte, die sich ideologisch vom Neoliberalismus bis zum Rechtslibertarismus ausbreiten. Diesen Freiheitsbegriff lehnen wir ab; es gilt, ihm eine andere Geschichte von Freiheit entgegenzusetzen.
Zunächst sollte sich dazu die politische Linken abgewöhnen, Freiheit als entweder nebensächlich abzutun oder gar als Propagandainstrument des Klassenfeindes zur Ablenkung der revolutionären Massen von den wirklich bedeutsamen Dingen zu brandmarken. Unser Konzept ist ein anderes: Zur Ermöglichung individueller Freiheit gilt es, die Schwachen vor den Starken zu schützen, besser: die Schwachen stark zu machen. Individuelle Freiheit benötigt materielle Sicherung – andersherum bedingt individuelle Freiheit die politische Emanzipation, um sich soziale Rechte erkämpfen zu können. Mit diesem Freiheitsbegriff unterscheiden sich Linkslibertäre grundlegend von Neoliberalen, Neurechten oder Rechts- bzw. Nationalanarchisten. Für uns stehen die Menschenwürde und das Gemeinwesen im Vordergrund, nicht ökonomische Schrankenlosigkeit oder gar naturwissenschaftliche Gesetzmäßigkeiten, die sie auf menschliche Gemeinschaften übertragen.
Umverteilung – auch aus volkswirtschaftlicher Notwendigkeit Diesen Beitrag weiterlesen »
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Das A mit dem Kreis – Über den Anarchismus
Anarchismus
Der Anarchismus ist in seinen Grundzügen so alt wie die Herrschaft. Er stellt keine materielle Ideologie dar, sondern eine ideelle: Ganz gleich, wie gerecht die Verteilung der materiellen Güter auch ausfällt, solange die Herrschaft von Menschen über Menschen gilt, ist dies Unrecht.
Im Anarchismus ist die Erkenntnis, daß Zwang, Herrschaft, Hierarchie, Fremdbestimmung jeglicher Art und auch der Staat dem Menschen nicht angemessen ist, die allgemeine Basis.
Neben der Orientierung an anarchistischen ProtagonistInnen aller Zeitalter, wie Proudhon, de la Boetie, Bakunin, Goldman, Zapata, Thoreau, Michel, Makhno, Rocker, Kropotkin, de Cleyre, Mühsam und vielen anderen, ist die übliche Erscheinungsform der AnarchistInnen ganz der Bedeutung des Individuums entsprechend eher unorganisiert und zeigt sich in der täglichen Lebensweise ebenso wie bzw. stärker als in der theoretischen Begründung. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Gastbeitrag, Gedanken und Vorstellungen | Schlagworte: anarchie, anarchismus, Bakunin, de Cleyre, de la Boetie, fau, freiheit, Goldman, herrschaft, kapitalismus, Kropotkin, Makhno, Michel, Mühsam, Proudhon, Rocker, Thoreau, Zapata | 2 Kommentare »
“Die Idee der Gerechtigkeit” – Sen richtet Kompass der Gerechtigkeit aus
“Die Idee der Gerechtigkeit”
“Drei Kinder streiten darüber, wem von ihnen eine Flöte gehören sollte. Das erste Kind hat Musikunterricht gehabt und kann als einziges Flöte spielen. Das zweite ist arm und besitzt keinerlei anderes Spielzeug. Das dritte Kind hat die Flöte mit viel Ausdauer selbst angefertigt.” Wem soll man die Flöte geben? Wer hat es am meisten verdient? Wer sollte sie aus moralischer Sicht erhalten? Zugegeben: Dies sind verdammt knifflige Fragen, auf die es wohlmöglich keine richtige Antworten gibt. Laut dem Autoren Amartya Sen kann es keine objektive Gerechtigkeit geben, es kann nur eine Annhäherungen zur Gerechtigkeit existieren.
Amartya Sen, Professor für Philosophie und Ökonomie an der Harvard University, erhielt 1998 den Nobelpreis für Ökonomie und gilt einer der einflussreichsten Denker unserer Zeit. Basierend auf der von John Rawls entwickelten Gerechtigkeitstheorie “A Theory of Justice”, widmet sich Sen der großen Frage der Gerechtigkeit. Beim Lesen der ersten Seiten diesen 434-Seitenwälzers wird deutlich, dass Sen sich bei seiner Analyse mehr darauf konzentriert, Ungerechtigkeit zu definieren, um diese in unsere Gesellschaft zu minimieren, was zwangsläufig zur Folge hätte, dass wir in einer gerechteren Welt lebten. Auch spricht er sich in diesem Zusammenhang für einen öffentlichen Vernunftgebrauch aus, der gewährleisten soll, dass sich alle – so weit es geht – verwirklichen können. Zudem sei es ohnehin viel schwieriger zu bestimmen, wie genau Gerechtigkeit auszusehen habe, Ungerechtigkeit hingegen ist für jedermann klar sichtbar und festzustellen.
Gerechtigkeit – kann es sie überhaupt geben?
Während Rawls, der im Rahmen eines Gedankenexperiments einen idealen Urzustand annimmt, in dem eine möglichst neutrale Entscheidungsgrundlage geschaffen werden soll, in der schließlich darüber entschieden werden soll, was gerecht ist, bezieht sich Sen vielmehr auf die gesellschaftlichen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um sich dem Zustand der Gerechtigkeit anzunähern. Ob es Gerechtigkeit geben kann, bleibt bis Diesen Beitrag weiterlesen »
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3 Parteienparlament in Niedersachsen – Rechte ohne Chancen
Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, auf der Landesliste stehen neben den etablierten Parteien zwei rechte Parteien, die NPD und die muslimfeindliche Freiheit. Von ursprünglich 20 Parteien, die bei den Wahlen antreten wollten, ließ die Wahlausschuss nur 11 zu. Neben den 5 Parteien des Bundestags, den Piraten und den beiden rechten Parteien, sind die Freien Wähler, die vor allem auf lokaler Ebene und in Bayern Erfolg erziehlen konnten, die Partei Bibeltreuer Christen, die sich für einen religiösen Staat aussprecht und die Rentnerpartei Bündnis 21/RRP.
Nicht zugelassen wegen mangelnder Unterstützung wurde die Nein-Partei, die ihren WählerInnen verspricht, dass alle ihre Mandatsträger in allen Fragen mit “Nein” stimmen – außer, wenn es um die Einführung oder Erweiterung Direkter Demokratie geht, die Deutsche Demokratische Partei (DDP), eine Partei, die sich auf eine linksliberale Partei in der Weimarer Zeit beruft. Ebenfalls nicht zu gelassen wurde die Muslimisch-Demokratische-Union, die vom Verfassungsschutz im Bereich Islamismus aufgeführt wird und als extrem konservativ gilt, sowie die vom ehemaligen Titanic-Chefredakteur ins Leben gerufene satirische Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Das Zentrum, die Seniorenpartei, die Familienpartei und die libertäre Partei der Vernunft hatten zwar vor zwei Wochen eine Parteieigenschaft zugesprochen bekommen, dann aber keine Landeslisten eingereicht.
Linke, FDP und Piraten nicht im Parlament
Nach den aktuellen Umfragen könnte der nächste Landtag aus nur noch drei Parteien bestehen, sowohl FDP als auch Linke und Piraten drohen momentan mit nur 3% an der 5% Hürde zu scheitern. Die Grünen profitieren dagegen vom Bundestrend und liegen bei 13%, gemeinsam mit der SPD, die momentan bei 34% liegt, könnten sie die nächste Landesregierung stellen. Die CDU müsste als Stärkste Partei in die Opposition gehen, sie liegt momentan bei 41%. Rechte Parteien dürften in Niedersachsen keine Chance haben mehr als 2% und somit eine höhere finanzielle Entlastung zu erhalten.
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Sparen wir uns die Demokratie?
Um die Krise zu bewältigen, sollen die Menschen in ganz Europa sparen. Doch während Erwerbsabhängige, Renter, Studierende und Schüler die Last der Krise tragen, bleiben Kapitalbesitzende komplett verschont. Damit das auch in Zukunft so bleiben kann, müssen die Herrschenden auch immer mehr an der Demokratie sparen. Zum Beispiel ist es aus Sicht der Herrschenden bereits zu gefährlich, wenn Menschen in Frankfurt
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Freiheit für Mumia Abu-Jamal – Für die Abschaffung der Todesstrafe
Freiheit für Mumia!
Mumia Abu Jamal sitzt seit mehr als 30 Jahren im Gefängnis, vor wenigen Monaten wurde er von Todesstrafe auf lebenslänglich abgestuft, obwohl nicht geklärt ist, ob er sich überhaupt eines Verbreches schuldig gemacht hat. Mumia Abu Jamal hat in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, wie wichtig Antikapitalismus ist und welche Werte die kapitalistische Gesellschaft ausmachen.
Im Bundestag wurde vor wenigen Tagen über einen Antrag der Linken abgestimmt, der sich zur Solidarität mit Mumia Abu Jamal bekennt und die Abschaffung der Todesstrafe fordert. In den USA ist der Kampf gegen die Todesstrafe in den letzten Jahren immer stärker geworden und einige Staaten denken darüber nach die Todesstrafe zu verbieten oder haben dies bereits getan.
Solidarität mit Mumia
Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linken, hat eine beeindruckende Rede gehalten, die die Notwendigkeit der Solidarität mit Mumia aufzeigt und Widerstand gegen das aktuelle Bestrafungssystem einfordert: Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Freiheit | Schlagworte: abu jamal, annette groth, freiheit, knastindustrie, mumia, todesstrafe, usa | 1 Kommentar »
PI-News und die Kameraden der NPD!
Am 6. Oktober fand in Berlin eine Messe der neuen Rechten
statt. Unter den Veranstaltern und den Diskussionspartnern der Messe konnten sich keine Mitglieder faschistischer Parteien finden, die Distanzierung zu diesen sollte gewahrt werden. Aber einige NPD-Größen waren selbstverständlich trotzdem vor Ort, ohne, dass jemand protestierte.
Links: Thorsten Thomsen, Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Rechts: Arne Schimmer, NPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag.
Doch nicht nur Vertreter der NPD waren anwesend, auch die Autoren des rechtspopulistischen, islamophoben Onlineportal PI-News waren dort und gaben ihre Hassparolen zum Besten. Die Distanzierung der “neuen Rechten” zur NPD wird weiterhin hoch gehalten, mit der Realität hat diese Distanzierung wenig gemein, sowohl Programme, als auch Aussagen zeigen die immer größer werdende Nähe.
Stuerzenberger darf nicht fehlen
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Wir brauchen eine neue Frauenbewegung!
Quelle: http://www.flickr.com/photos/40609437@N04/5798165784
Im letzten Jahr gingen die Bilder der sogenannten Slutwalks um die Welt. Ausgelöst durch die Äußerung eines kanadischen Polizisten, Frauen sollten zu ihrem eigenen Schutz darauf verzichten, sich wie „Schlampen“ zu kleiden, fand am 3. April 2011 der erste Slutwalk – zu Deutsch „Lauf der Schlampen“ statt, in dem Frauen mit absichtlich freizügiger Kleidung für ihr Recht auf freie Kleiderwahl und ihre Persönlichkeitsrechte eintraten. Ihre Message: „Mein Rock hat mit dir nichts zu tun.“ Damit spielten sie auf ein weit verbreitetes Vorurteil an, dass die Opfer von Vergewaltigungen eine Mitschuld an dem Ereignis trügen, wenn sie sich aufreizend kleiden oder verhalten würden.
In der Folge fanden Slutwalks in Stockholm, Frankfurt, Berlin, Paris, London und vielen anderen Städten statt und das Wiedererstarken der Frauenbewegung wurde gefeiert. Das Jahr 2012 wurde von den Ereignissen um die russische Künstlerinnengruppe Pussy Riot geprägt, die mit einem Auftritt in einer russisch-orthodoxen Kirche gegen das System Putin demonstrierten und zu mehreren Jahren Arbeitslager verurteilt werden – auch eine Form weiblichen Protests. Frauen in der arabischen Welt protestierten und kämpften gegen ungerechte Regimes und Frauen demonstrierten gegen Berlusconi und seine Bunga-Parties. Doch sind diese Proteste Teil einer neuen Frauenbewegung? Diesen Beitrag weiterlesen »
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Spanien und Frankreich lehnen Putsch ab – Bevölkerung plant Widerstand!
Präsident Lugo bei einer Demo
Vor wenigen Tagen erkannte der deutsche Entwicklungsminister den Putsch in Paraquay an und hat der Bundesrepublik die Aufgabe “verschafft”, als erster Staat Europas die Regierung des Putschs zu legitimieren. Weltweit war der Putsch kritisiert worden, nur die europäischen Staaten verhielten sich relativ ruhig, bis jetzt, denn die Regierungen in Spanien und Frankreich haben eindeutig Position bezogen zu dem Putsch in Paraguay.
Die beiden Regierungen haben am Montag ihre Unterstützung für die deutliche Stellungnahme der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) signalisiert. Die Regierung beider Länder nehmen damit eine Rolle ein, die auch von Deutschland erwartet werden sollte. Sie stellten sich hinter den demokratisch gewählten Fernando Lugo und somit gegen den neuen Machthaber Federico Franco, der einer Schwesterpartei der FDP. Sie stellten sich auch gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel.
Reaktion aus Spanien Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Freiheit | Schlagworte: fernando, frankreich, freiheit, lugo, Paraguay, putsch, spanien | 2 Kommentare »
200.000 demonstrieren für bessere Bildung!
Camila Vallejo – Gesicht der Bewegung
Weltweit versuchen sich SchülerInnen und Studierende ihr Recht auf bessere und kostenlose Bildung zu erkämpfen. So kam es am vergangenen Donnerstag in Chile zu einem lnadesweiten Bildungsstreik in Chile. Allein in der chilenischen Hauptstadt, Santiago de Chile, gingen mehr als 100.000 Schüler, Studierende und Unterstützer auf die Straße.Auch in anderen Städten nahmen 10.000. an den Demonstrationen teil.
Aufgerufen hatte unter anderem der Studierendenverband Confech. Im Regierungspalast Moneda übergaben Demonstranten Briefe mit den fünf Hauptforderungen für Präsident Sebastián Piñera und alle Abgeordneten. Die Polizei und Truppen der Carabineros, der militarisierten Polizei Chiles, setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein und zeigten sich äußerst Gewaltbereot.
Ausschreitungen und Gewalt Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Bildung | Schlagworte: chile, demonstration, freiheit, polizeigewalt, santiago | Keine Kommentare »
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