Die Freiheitsliebe

Das Bundesarbeitsministerium macht ernst. Für arbeitssuchende Zuwanderer aus dem europäischen Ausland sollen Sozialleistungen masiv gekürzt werden. Unter anderem wird der Anspruch auf Hartz IV gänzlich gestrichen.

“Gleiches Recht für alle”. Damit wirbt das Bundesarbeitsministerium nun. In einem Schreiben hat das Bundesarbeitsministerium die Bundesagentur für Arbeit das Streichen der HartzIV-Gelder vorgesetzt.

Erste Ansätze bereits 2010

Bereits 2010 gab es eine neue Regelung im Sozialgesetzbuch II, welches Ausländern in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Grundsicherung bietet. Diese Regelung wurde jedoch vom Bundessozialgericht aufgehoben. Diesen Beitrag weiterlesen »