Die Freiheitsliebe

Steuern erstmal eintreiben!

Millionäre können in Großbritannien nur 10% Steuern bezahlen, wenn sie alle Schlupflöcher ausnutzen die ihnen das englische Recht bietet. Während Arbeiter mindestens 20% Steuern auf ihr Einkommen bezahlen, kann sich die Oberschicht, ausgerüstet mit einer Armee von Steuerberatern und Anwälten, vor angemessenen Zahlungen drücken.

Großbritannien kämpft mit der Krise des Kapitalismus und hat in deren Folge hundertausende Menschen im öffentlichen Dienst entlassen oder ihre Löhne gesenkt. Millionen Briten demonstrierten gegen die unsoziale Politik der konservativ-liberalen Koalition in Großbritannien, die der Ansicht ist, dass die Krise nur gelöst werden kann, wenn die einfachen Arbeitnehmer einen noch höheren Beitrag an den staatlichen Ausgaben zahlen müssen. Reiche stärker belasten, wollten weder Torries noch Liberaldemokraten, dies scheint sich nun geändert zu haben.

Mindessteuer statt Reichensteuer

Nick Clegg, Parteichef der Liberaldemokraten und Vizepremier, erklärte der konservativen Tageszeitung “The Telegraph” vor einigen Wochen, dass hunderte Millionäre weniger als 20 Prozent und tausende weniger als 30 Prozent ihres Einkommens versteuern, in dem sie sich einer Armee von Rechtsanwälten und Steuerberatern bedienen und dem Spitzensteuersatz von 50 Prozent umgehen. Sie würden Steuerschlupflöcher und Vergünstigungen nutzen, um dann einen geringeren Anteil als normale Angestellte an Steuern zu zahlen und damit dem hoch verschuldeten Staat viel Geld vorenthalten, so der Liberaldemokrat gegenüber der Zeitung.

Nick Clegg will eigentlich den Steuersatz von 50% senken und den Reichen noch mehr entgegenkommen, doch die mangelende Zahlungsbereitschaft der Reichsten, scheint selbst ihn zu schockieren. Statt einer Reichensteuer, wie sie in Deutschland die linkeren Parteien in verschiedenen Ausmaßen fordern, will Clegg einen Mindestsatz einführen, den jeder zahlen müsste. Auf die Idee einer solchen “tycoon tax” sei er gekommen, nachdem der amerikanische Präsidentschaftskandidat und Multimillionär Mitt Romney erklärte, er würde gerade einmal 13,9 Prozent an Steuern zahlen, wie englische Medien ihn zitierten.

Konservative ziehen nach

Nach den Liberaldemokraten scheint auch der britische Finanzminister Osborne, Mitglied der Torries,  auf das Themagestoßen zu sein.  Er fordert nun auch, dass jeder Bürger ab einem bestimmten Einkommen, einen Mindeststeuersatz zu bezahlen hat.

Osborne erkennt, wie auch die Liberaldemokraten, nicht, dass den Reichsten keine Anreize geboten werden müssen, damit sie sich an die staatlichen Regeln halten, sondern die Zahlung von Steuern eine Verpflichtung jedes Bürgers ist, die mit der Höhe des Einkommens natürlich zunimmt.

Trotz seiner konservativen Einstellung scheint aber selbst Osborne zu erkennen, dass die Ausnutzung des britischen Steuersystems nicht weitergehen kann. Osborne erklärte daher dem britischen Telegraph, dass er nun überzeugt sei von der Einführung einer “Tycoon tax”. Reiche sollten mindestens ein Drittel ihrer Einkommen an Steuern zahlen müssen. Osborne gab sich “schockiert”, dass selbst Menschen, die viele Millionen Pfund jährlich verdienen, keine oder fast keine Steuern entrichten. Einige der reichsten Menschen hätten es geschafft, “praktisch keine Einkommenssteuer” zu zahlen, was ganz legal, aber nicht richtig sei. Meist würden Verluste in einer der Firmen mit der Einkommenssteuer aufgerechnet.

Ab nächstem Jahr werden Steuerentlastungen auf maximal 25 Prozent des Einkommens oder 50.000 Pfund beschränkt. Diese Regelung wird zusätzliche Milliarden in die Kassen des Staates spülen, die Reichsten werden aber immernoch genug Möglichkeiten finden mit denen sie diese Gesetze umgehen können. Die Forderung nach der Zahlung von einem Drittel des Einkommens für Einkommensmillionäre, wäre daher ein Schritt in die richtige Richtung und wird daher auch von vielen Briten begrüßt, wenn er für viele auch nicht weit genug geht!