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“Euroland bald abgebrannt?” Die Europäische Währungsunion am Scheideweg
15. Mai 2013 | 
Autor Die Zukunft der Eurozone ist offen. Die Mitgliedsländer driften ökonomisch, sozial und auch mental zusehends auseinander. Die einen versinken in Schulden, andere fürchten, mit horrenden Steuergeldern via Rettungsschirme dafür haften zu müssen. Die Politik kauft Zeit. Derweil spekulieren Finanzhaie auf den Bankrott der Krisenstaaten. In der Bevölkerung wächst die Sorge um die Sicherheit der Spareinlagen und der privaten Altersvorsorge, Inflationsangst geht um. Gern wird das Desaster in der Eurozone den „faulen Griechen“ angelastet. In Wahrheit rächen sich die Geburtsfehler der neoliberal begründeten Gemeinschaftswährung. Der Markt sollte richten, was Aufgabe einer politischen Union gewesen wäre. Ohne schrittweise darauf Kurs zu nehmen und die kapitalistische Akkumulationsdynamik zu bremsen, verpuffen bisherige Rettungsmaßnahmen, ist der Zerfall des Euroraunes nicht auszuschließen.
Christa Luft studierte nach dem Abitur von 1956-1960 an der Hochschule für Außenhandel bzw. der Hochschule für Ökonomie, wo sie anschließend auch wissenschaftlich weiter arbeitete, promovierte (1964) und habilitierte (1968).Zum Professor berufen (1971), war Christa Luft als Sektionsdirektorin und Lehrstuhlleiterin an der Hochschule und von 1978 bis 1981 als stellv. Direktorin des Internationalen Instituts für ökonomische Probleme des sozialistischen Weltsystems beim Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) in Moskau tätig. Danach wiederum Lehrstuhlleiterin und schließlich 1988/89 Rektorin der Hochschule für Ökonomie. Vom Ministerpräsidenten Hans Modrow zur stellv. Vors. des Ministerrates und Ministerin für Wirtschaft berufen (Nov. 1989-März 1990). Abgeordnete der Volkskammer und des Deutschen Bundestages (bis 1998). Autorin zahlreicher Publikationen.
Die autoritäre Transformation der EU
Im Anschluss an die ökonomische Analyse wird Alexis Passadakis
(Politikwissenschaftler) die politische Situation beleuchten.
Seit dem Beginn der Eurozonen-Krise befinden sich die EU und insbesondere deren Kernzone, der Euro-Raum, inmitten einer autoritären Transformation.
Während die Troika in Griechenland, Portugal und Irland regiert und dort die parlamentarische Demokratie de facto suspendiert hat, werden für die gesamte Eurozone immer neue Regelwerke geschaffen, die ebenfalls eine Politik der Haushaltskontrolle und neoliberalen Strukturanpassungspolitik immer verbindlicher machen sollen.
Inzwischen gibt es das Europäische Semester, den Euro-Plus-Pakt, das Six-Pack und den Fiskalpakt. Zur Zeit wird das Two-Pack verhandelt und eine noch weitergehende Fiskal- und Wirtschaftsunion ist in Planung.
Was genau steht in diesen Regelwerken? Welche Ziele verfolgen sie?
Und wie können wir uns dagegen wehren?
Diskussion / Vortrag
14.05.2013 | 19:30 Uhr
ZAKK, Düsseldorf
Mit Alexis Passadakis
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Die Rückkehr des politischen Streiks in der Krise
Die Krise in Europa verschärft sich immer weiter, die Gegenwehr in den verschiedenen europäischen Staaten nimmt zu. Ein Mittel, von dem die AktivistInnen und Gewerkschaften immer mehr Gebrauch machen, ist der politische Streik. Die griechischen Gewerkschaften, dort besonders die Pame, nutzt dieses Mittel seit Beginn der Krise um Widerstand zu organisieren und den regierenden Parteien die Macht der ArbeiterInnen zu zeigen.
Florian Wilde, Historiker und Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat sich mit der Bedeutung des politischen Streiks und der Wiederentdeckung von diesem auseinandergesetzt.
Seit dem Beginn der Krise im September 2008 kehrt das Mittel des politischen Streiks und des Generalstreiks zunehmend auf die Bühne der sozialen Auseinandersetzungen Europas zurück: Über 30 Mal riefen Gewerkschaften in den vergangenen vier Jahren zu landesweiten, politisch motivierten Arbeitsniederlegungen auf.
„[Es ist] notwendig, die Frage des Massenstreiks
nach jeder Richtung hin zu prüfen.
Die Frage ist noch lange nicht geklärt.
Sie muss noch viel besprochen werden,
damit die Massen mit der Anwendung
dieser neuen Kampfform vertraut werden.“
(Rosa Luxemburg 1913/1978, 260)
Seit dem Beginn der Krise im September 2008 kehrt das Mittel des politischen Streiks und des Generalstreiks zunehmend auf die Bühne der sozialen Auseinandersetzungen Europas zurück: Über 30 Mal riefen Gewerkschaften in den vergangenen vier Jahren zu landesweiten, politisch motivierten Arbeitsniederlegungen auf. Unangefochtener Spitzenreiter der europäischen Generalstreikstatistik ist Griechenland, gefolgt von Italien, Frankreich, Belgien und Spanien. Hinzu kommen sektorale politische Massenstreiks mit explizit politischer Stoßrichtung wie etwa in Großbritannien im November 2011. Auslöser der gegenwärtigen Welle von politischen Streiks und Generalstreiks sind Sparprogramme europäischer Regierungen, die zu starken Einschnitten im Sozialbereich, also bei den Löhnen und Renten führen, sowie die staatliche Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte in mehreren südeuropäischen Ländern. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Krise in Europa: Eine Gefahr für Demokratie und Solidarität?
Ausgehend von der linken Bewegung kam es seit 2009 zu bemerkenswerten sozialen und politischen Kämpfen: Mehr als 20 Generalstreiks und Massenstreiks (Belgien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Spanien und Tschechien) haben in Europa stattgefunden. Der Hintergrund für die Empörung ist fast immer der Gleiche: Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Zukunftsängste und ein Verfall der sozialen Errungenschaften der Staaten.
Bei all diesen Protesten ist es jedoch besonders auffällig, dass im Süden Millionen auf die Straße gehen, in Deutschland und anderen nördlichen EU-Mitgliedstaaten jedoch nur einige Tausend. Da stellt sich die Frage der Gewichtung von Verlust und Gewinn in Rahmen der Krise: Profitieren die Mitgliedstaaten im Norden scheinbar doch viel mehr als zur Kenntnis genommen wird? Kann es sein, dass die Arbeitsplätze in Deutschland vielleicht deshalb noch relativ sicher sind, weil in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland die Arbeitslosenrate explosionsartig steigt? Was bedeutet diese Ungleichgewichtung nun für die Solidarität in Europa?
Zwar haben sich in den letzten vergangenen Jahren verschiedenste soziale Organisationen und Gewerkschaften zusammengeschlossen, die weit über politische Parteien hinaus versuchen, auf das Anwachsen dieser Probleme hinzuweisen. Neue Bewegungen wie Occupy, Indignados und M15 besetzen öffentliche Plätze und protestieren bei großen Demonstrationen (wie z.B. in Athen, Lissabon, Rom, Prag, Bukarest, Paris, jüngst in 23 spanischen Städten mit 800.000 Teilnehmer/innen) – aber ihre Rufe nach mehr Demokratie und Gerechtigkeit verhallen. Demonstrationen werden teils gewalttätig aufgelöst. Und es ändert sich nichts. Daneben zeigen sich im gesamten EU-Bereich ein rasantes Anwachsen des Nationalismus und ein steigender Einfluss einer modernisierten, nationalistischen, rassistischen und autoritären Rechten.
Auch die zahlreichen Massenstreiks im Süden bringen nichts oder nur sehr wenig. Selbst die Bourgeoisie ist nicht mehr aufgeschreckt. Wie kommt das? Warum regieren trotz allem in Spanien, Italien und Griechenland immer noch die Konservativen und warum ist in Deutschland nur DIE LINKE wirklich gegen die Merkel-Politik? Was kann unter diesen Umständen die europäische Linke machen, um Solidarität von Gibraltar, Sizilien und Kreta über Österreich, Deutschland und die Niederlande nach Dänemark und Schweden zu stiften? Und was ist eigentlich mit den osteuropäischen Mitgliedstaaten?
Um Anmeldung bis 15. März 2013 unter killet@rosalux.de wird gebeten.
Kosten vom 3.-5. Mai:
mit Einzelzimmer und Vollverpflegung: 80 Euro
im Zweibettzimmer mit Vollverpflegung: 65 Euro
im Mehrbettzimmer mit Vollverpflegung: 40 Euro
Nur Teilnahme: 10 Euro am Tag mit Vollverpflegung
Tagung / Konferenz
03.05.2013 | 15:00 Uhr bis 05.05.2013 | 13:00 Uhr
Kaiserburg Nürnberg , Nürnberg
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Spardiktat fordert weitere Opfer
Griechische Beamte im Streik
Am gestrigen Abend stimmte das griechische Parlament neuen Kürzungen zu, die wieder einmal die Beamten des Landes treffen dürften. Der Plan der Regierung und der Troika sieht die Entlassung von 15.000 Beamten bis Ende 2014 vor, 4.000 Stellen sollen noch in diesem Jahr gestrichen werden. GewerkschafterInnen reagierten mit spontanen Demonstrationen vor dem Parlament.
Angenommen wurde das Gesetz von 168 Abgeordneten, 123 ParlamentarierInnen stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Die Regierungs aus Konservativen und sozialdemokratischen Parteien verfügt im Parlament über eine deutliche Mehrheit, die sich bisher hinter jedes Spargesetz gestellt hat. Die Maßnahmen waren Grundlage für die Auszahlung weiterer Kredite in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das Gesetz sicher außerdem den Grundbesitzern weitere Privilegien, LehrerInnen müssen als Ausgleich länger arbeiten, bei gleicher Bezahlung.
Protest vor dem Parlament Diesen Beitrag weiterlesen »
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Euro-Visionen
Zurzeit wird vielfach und zum Teil heftig darüber diskutiert, wie linke Antworten auf die Krise der Euro-Zone und der Weltwirtschaft aussehen könnten. Welche Maßnahmen ergriffen werden müssten und wohin die Reise überhaupt gehen soll, dazu gibt es die unterschiedlichsten Auffassungen und Vorschläge. Doch drücken sich darin nicht allein politische Differenzen aus, sondern auch verschiedene Vorstellungen darüber, wie kapitalistische Ökonomie überhaupt funktioniert und wie «Verantwortung» für das Gesamtsystem aussehen kann. Linke Krisenpolitik bewegt sich hierbei oft in einem Widerspruch: Einerseits will sie die Wirtschaft zum Wohle der Lohnabhängigen stabilisieren. Um dies zu erreichen, muss sie jedoch gleichzeitig das für die Entstehung der Krise verantwortliche System kapitalistischer Verwertung gleich mitretten. In diesem System bleiben Banken nach wie vor die Hauptprofiteure, und das Wachstum kommt dem Kapital zugute.
Die Diskussion soll nicht die politischen Differenzen ausbreiten, sondern eine gemeinsame Verständigung über Kapitalismus und Krise ermöglichen.
Diskussion / Vortrag
24.04.2013 | 19:00 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin
Mit Ingo Stützle, Axel Troost, Mag Wompel, Sabine Nuss (Moderation)
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Arbeitslosigkeit bedeutet den Tod – Die Folgen des Sozialabbaus
Wut auf die Krisenpolitik; Quelle: http://www.flickr.com/photos/theoesenwein/7032315107/sizes/m/in/photostream/
Die Krisenpolitik der EU, die in immer mehr Ländern zu Sozialabbau und Privatisierungen führt, hat eine weiter schreckliche Folge, den Tod vieler Menschen. Das ist der Inhalt einer Studie der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet, die vergangene Woche vorgestellt wurde. Am schlimmsten ist die Bevölkerung in Griechenland, Spanien und Portugal betroffen, den Ländern, in denen die Troika massive Sozialkürzungen durchgesetzt hat.
Die Folgen der Krise in den verschiedenen Ländern sind vielfältig: Kinder, die vor Hunger in der Schule zusammenbrechen; Eltern, die aus Armut und Verzweiflung ihre Kinder in die Obhut von Heimen bringen; Rentner, die nachts den Müll nach Essbarem durchwühlen; Schwerkranke sterben, weil sie sich einen Krankenhausaufenthalt nicht mehr leisten können.
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Portugals Regierung droht Absetzung
Die Krise in Portugal wird immer schlimmer, der Widerstand gegen die Krisenpolitik der rechtskonservativen Regierung nimmt an Fahrt auf. Ihm gehören inzwischen linke Soldaten und Offiziere an. Nun droht der portugiesische Regierung auch noch ein Misstrauensvotum, das zu Neuwahlen und einem anderen Regierungskurs führen könnte.
Die Opposition im Euro-Krisenland Portugal will die Mitte-rechts-Regierung per Mißtrauensvotum stürzen, so ließen verschiedene portugiesische Medien verlauten. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstagabend in Lissabon von der Sozialistischen Partei (PS), die das Land bis 2011 regierte, ins Parlament eingebracht. Debatte und Abstimmung seien für kommenden Mittwoch geplant, teilte ein Sprecher mit. In dem Antrag, der von allen linksgerichteten Parteien im Parlament unterstützt wird, wirft die PS dem Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho unter anderem vor, die Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben und das Land in die Armut zu führen. Die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten (Sozialistische Partei), Linksblock und Kommunisten ist ein entscheidender Schritt zur Einheit der Kräfte, die gegen die aktuelle Krisenpolitik kämpfen. Alle Parteien prangern das enorme Haushaltsdefizit an, das trotz Sozialabbau immernoch 6,4% beträgt. Kommunisten und Linksblock fordern eine massive Umverteilung der Vermögen in Portugal und eine höhere Besteuerung der Reichsten und der Großunternehmen.
Die Sozialdemokraten konnten in den letzten Monaten an Boden gewinnen, den sie während ihrer Regierungszeit an die aktuell regierende konservative Partei (Sozialdemokratische Partei) verloren hatten.
Erklärung: Die aktuell regierende konservative Partei heißt offiziell Sozialdemokratische Partei.
Die in Opposition sitzende ehemalige sozialdemokratische Regierungpartei trägt den Namen Sozialistische Partei
Abkehr von Europa und neuer Nationalismus – Extrem rechte Mobilisierung in Polen und Ungarn
Als 2010 der rechtsnationale und völkische Fidesz mit einer Zweidrittelmehrheit die Regierung stellte und zudem die neofaschistische Jobbik („Bewegung für ein besseres Ungarn“) mit 17 Prozent als drittstärkste Kraft ins Parlament einzog, schauten viele Menschen in Europa entsetzt nach Mittelosteuropa. Immer wieder erscheinen Berichte über den autoritären Regierungsstil des Fidesz und die antisemitische und antiziganistische Hetze von „Jobbik“. Mit einer Doppelstrategie gelingt es der ungarischen Regierung jedoch immer wieder die politischen Eliten in Europa zu besänftigen und gleichzeitig nach Innen einen völkischen Nationalismus zu etablieren, in dessen Fahrwasser auch „Jobbik“ seine Position festigen kann.
International weitgehend unbeachtet nimmt auch in Polen eine nationalistische Opposition Kurs auf die Parlamentswahlen 2015. Die rechtsnationale Partei Prawo i Sprawiedliwość (“Recht und Gerechtigkeit”) des ehemaligen Premiermierministers Jarosław Kaczyński sucht die Nähe zur ungarischen Regierungspartei und ihrem Führer Viktor Orbán. Daneben hat sich im Kontext der Großaufmärsche zum “Unabhängigkeitstag” eine neue Generation von von NationalistInnen etabliert, die mit der neofaschistischen Jobbik zusammenarbeitet. Ihre „Nationale Bewegung“ will bei der Wahl als neue extrem rechte Partei den Sprung ins polnische Parlament schaffen.
Der Aufstieg der extremen Rechten ist in beiden Ländern unmittelbar mit Gewalt und Bedrohung Andersdenkender verbunden. In Ungarn terrorisiert die paramilitärische Magyar Garda (“Ungarische Garde”) Sinti und Roma, in Polen sind rechte Hooligans fest in die extrem rechten Strukturen eingebunden und man arbeitet an einer Kopie des paramilitärischen Vorbildes aus Ungarn in Form der „Nationalen Garde”.
Grund genug für uns, die Situation in beiden Ländern zu diskutieren. Welche Besonderheiten zeichnen den Nationalismus in Polen und Ungarn aus? Welche spezifische Rolle spielen Katholozismus, Geschichstpolitik und die kommunistische Vergangenheit beider Länder? Warum ist die antifaschistische Bewegung so schwach und was können wir tun, um die AktivistInnen in Ungarn und Polen in ihrem Widerstand nicht allein zu lassen?
Jonasz Dabrowski ist politischer Aktivist aus Warschau und ist organisiert im Bündnis „Porozumienie 11 Listopada“.
Magdalena Marsovszky ist Lehrbeauftragte der Hochschule Fulda und Mitglied im Villigster Forschungsforum zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e.V.
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DGB: Marshallplan für Europa – ein Konzept für einen linken Politikwechsel?
Der DGB hat ein Konzept für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa vorgelegt, in dem ausgehend von der Analyse der negativen, völlig unbefriedigenden Ergebnisse der bisherigen EU-Politik ein grundlegender Kurswechsel gefordert wird und dazu konkrete Vorschläge für die Europäische Union unterbreitet werden. Sie betreffen sowohl die Schwerpunkte eines Investitions- und Aufbauprogramms, die wichtigsten Aufgaben zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit und der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Finanzierung dieser Aufgabe.
In einem ersten Block wird der DGB-Vorschlag vorgestellt und kritisch befragt .
In einem zweiten Block diskutieren Vertreter verschiedener linker Zusammenhänge, inwieweit das DGB-Konzept für einen linken Politikwechsel taugt, was ergänzt oder geändert werden müsste und was getan werden könnte, um ein entsprechendes Konzept gesellschaftlich mehrheitsfähig und damit auch politisch durchsetzbar zu machen.
ReferentInnen:
- Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
- Dr. Sabine Reiner, Leiterin des Bereichs Wirtschaftspolitik Bundesvorstand Ver.di
- Prof. Dr. Frieder-Otto Wolf, Mitglied der EuroMEMO Gruppe
- Andrea Ypsilanti, Sprecherin des Instituts Solidarische Moderne
Moderation: Dr. Ute Kalbitzer und Prof. Dr. Klaus Steinitz
13.03.2013 | 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Helle Panke, Berlin
Mit Referenten: Dr. Diether Dehm, Dr. Sabine Reiner, Prof. Dr. Frieder-Otto Wolf, Andrea Ypsilanti, Moderation: Klaus Steinitz, Ute Kalbitzer
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