Die Freiheitsliebe

Wetten auf den Euro!

Die Linke ist die einzige Partei, die sich auflehnt gegen die europäischen Kürzungspläne. Nun will sie mit einer Verfassungsklage den europäischen Fiskalpakt mit seinen rigiden Sparvorgaben stoppen. Die Bundestagsfraktion kündigte am Freitag eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht an.

Am Dienstag will die Linke die Klage auf einer Pressekonferenz erläutern. Ob auch gegen den Vertrag über den europäischen Rettungsschirm ESM geklagt wird, prüft die Linke noch.

Die Verträge greifen aus Sicht der Linken massiv in die Budgethoheit des Parlaments ein und verstoßen gegen das Demokratieprinzip. Das gelte insbesondere für die Schuldenbremse und die Regelungen zum Schuldenabbau sowie für die Unkündbarkeit des Fiskalvertrages. Damit sei die rote Linie, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Lissabon-Vertrag gezogen habe, überschritten. Die Linke erkennt, dass der Fiskalpakt und der ESM die soziale Marktwirtschaft und das soziale Gefüge in der Bundesrepublik gefährden!

In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es:

DIE LINKE sagt NEIN zu ESM und Fiskalpakt, weil sie demokratische Rechte aushebeln und europaweit Sozialkürzungen erzwingen. Wir fordern stattdessen die Umverteilung des Reichtums und die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer.

Andrej Hunko zeigt sich zufrieden Diesen Beitrag weiterlesen »