Die Freiheitsliebe

Heute findet im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Anerkennung Palästinas als vollberechtigtes UN-Mitglied statt. Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag richtet einen Appel an die Bundesregierung:

Mit einem dringenden Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags wollen Friedensaktivisten aus verschiedenen Organisationen dafür werben, Palästina endlich als eigenen Staat anzuerkennen.

Die Vertreter der Palästinenser im besetzten Westjordanland und im abgeriegelten Gazastreifen hatten sich vor wenigen Wochen auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber den Vereinten Nationen geeinigt. Im September d.J. soll in der UN-Generalversammlung der Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt werden. Obwohl es keinen Zweifel gibt, dass dafür eine große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten stimmen wird, kommt es auch darauf an, die Unterstützung wichtiger westlicher Länder zu erhalten. Die Bundesregierung hat sich bisher gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen und den Schritt in die UN-Generalversammlung als “einseitig” kritisiert, betont aber bei jeder Gelegenheit, dass sie sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzt. Dafür wäre jetzt ein positives Zeichen zu setzen. Diesen Beitrag weiterlesen »