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Die LINKE – Von innen umzingelt
1. Oktober 2011 | 
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Nein zur Nato - Nein zum Krieg!
Innerhalb der Partei Die LINKE gibt es ein Netzwerk von Mitgliedern, das gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet und zu dem Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ gehört. Die „Antideutschen“ sind eine nach der Wiedervereinigung aus der radikalen Linken hervorgegangene Strömung, die angesichts einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und eines erstarkten Nationalismus eine Art „Viertes Reich“ befürchtete. Antisemitismus sei „den Deutschen“ wesentlich und daher als Hauptwiderspruch zu begreifen. Als Gegenentwurf bezieht man sich auf die „antideutsche“ Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und auf den Staat Israel als Konsequenz aus dem Holocaust. Dies führte zu ungewohnten Bildern: „Linksradikale“ liefen nun auf einmal mit USA-Fahnen auf Demonstrationen herum und forderten „unbedingte Solidarität“ mit Israel ein.
„Antideutsche“ haben sich dann im Laufe der Jahre immer stärker den Positionen der Neokonservativen angenähert und können mittlerweile als eine mit einem linken Habitus agierende Variante des Neokonservatismus betrachtet werden. Insbesondere nach den Anschlägen des 11. September 2001 traten die ideologischen Gemeinsamkeiten hervor. Der US-amerikanische Neokonservative Daniel Pipes, der Anfang Februar dieses Jahres in der Welt die Bombardierung Irans forderte, gilt als Erfinder des Begriffs „Islamfaschismus“. Dieser ist zum zentralen Bestandteil „antideutscher“ Ideologie geworden. Die Kritik am kapitalistischen System sei zwar nach wie vor richtig, müsse aber in der Praxis aufgrund der Bedrohung durch den internationalen Islamfaschismus zurückgestellt werden. Das bürgerlich-kapitalistische System sei gegen diesen als das kleinere Übel zu verteidigen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schlagworte: antideutsch, antideutsche, bak shalom, caren Lay, die linke, ema.li, fds, israel, jan korte, klaus lederer, linksradikale, miachel leutert, peter nowak, wawzyniak | 
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Sahra Wagenknecht, Cornelia Möhring und die inhaltliche Arbeit!
Sahra Wagenknecht
Etwas mehr als eine Woche sind seit der Wahl in Berlin vergangen. Die Wahl bei der die Linke in Berlin, zum zweiten mal in Folge, Stimmen verloren hat! Statt sich nun, wie von fast allen in der Partei gefordert, auf Inhalte zu konzentrieren, geistern wieder Personaldebatten durch die Reihen der Linken!
In der Bundestagsfraktion der Linken ist der Platz als gleichberechtigte Kovorsitzende neben Gregor Gysi zu vergeben. Viele Parteimitglieder und auch Abgeordnete der Linke fordern die Wahl von Sahra Wagenknecht, einer Parteilinken, welcher auch von der bürgerlichen Presse und bürgerlichen Medien bescheinigt wird, dass sie unglaublich charismatisch sei und die Menschen anziehe!
Der Reformer-Flügel in der Partei kann sich mit der Wahl von Sahra Wagenknecht nicht wirklich zufrieden geben, da diese als entschiedene Gegnerin von Sozialkürzungen und Regierungsbeteiligungen gilt. Sie fordern die Wahl von Cornelia Möhring, die sogar in der Partei nicht wirklich bekannt ist.
Inhalte statt Personen! Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Linke | Schlagworte: cornelia möhring, die linke, inhalte, linker fair play, reformer-flügel, regierungsbeteiligung, sozialabbau, wagenknecht | Keine Kommentare »
Linke will linke Politikerin ausschließen!
marianne linke
Die Mauerdebatte hat der Linken sicherlich mediale Aufmerksamkeit gebracht und ihr auch geschadet. Die Politikerin, welche nun für die Mauerdebatte und ihre persönliche Meinung bestraft werden soll ist Marianne Linke, welche sich bei der Gedenkminute nicht erhoben hatte.
Marianne Linke ist die ehemalige Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und in der Linken eher dem linken Flügel zuzurechnen. Den Opfern der Mauer und des Stalinismus sollte in jedem Falle gedacht werden. Eine Aussage, die auch Marianne Linke teilt, sie fordert allerdings, dass man nicht nur den Opfern der Mauer gedenke, sondern allen Ermordeten.
So hat sie auf ihrer Webseite eine Stellungnahme veröffentlicht in der sie ausführlich begründet wieso sie sitzen geblieben ist:
Zu Beginn des Landesparteitages Mecklenburg-Vorpommern der Linkspartei wurde zu einer Schweigeminute für die Opfer der Mauer aufgerufen und gebeten, sich von den Plätzen zu erheben. Ich bin sitzen geblieben. Warum? Diesen Beitrag weiterlesen »
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Diskriminierende Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug abschaffen
Der Ehegattennachzug sorgt immer wieder für Diskussionen in Deutschland, meist wird von der politischen Rechten gegen diese gehetzt. Nun hat sich mit Sevim Dagdelen, mirgationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, eine Bundestagsabgeordnete der Linken zum Ehegattennachzug geäußert:
„Es ist menschenrechtswidrig, das eheliche Zusammenleben vom Bestehen eines Sprachtests abhängig zu machen. Dies umso mehr, da der Spracherwerb im Ausland häufig schwierig ist. Wer Sprachanforderungen im Ausland beim Ehegattennachzug aufrecht erhält, verstößt auch gegen das Grundrecht auf Familie. Die politischen Reaktionen auf die Kritik des türkischen Präsidenten Abdullah Gül an den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind deshalb heuchlerisch.! Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Freiheit, Rassismus | Schlagworte: CDU, Deutschland, die linke, ehegattennachzug, freiheit, migration, politischeRechte, rechtspopulismus, sevim dagdelen, sprachförderung | 4 Kommentare »
Linke wird von Islamisten unterwandert?
Vor wenigen Tagen bracht der “akte Europa-Blog” einen Artikel, über die angebliche Unterwanderung der Linken durch Islamisten heraus! In diesem Artikel wird beschrieben, dass die Linke aufgrund ihrer Pflicht sich gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu stellen, von islamischen bzw islamistischen Kräften unterwandert wird.
Der Autor des Textes lässt uns schon dadurch stutzen, dass er eine Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft als Unterwanderung dieser Gesellschaft sieht. Dies versucht der Autor am Beispiel der Linken (bei anderen Parteien sieht er ähnliche “Probleme”) zu belegen, bei der er die Aufstellung von Menschen mit Migrationshintergrund als islamische Unterwanderung verurteilt. Man könnte dem Autor des Artikels schon bei der Nennung der Namen jegliches Wissen über die Linke und den Islam sowie die von ihm genannten Personen absprechen. So nennt er die Linke Landtagsabgeordnete Özlem Alev Demirel, als Beispiel für die Unterwanderung durch Islamisten. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Antirassismus/Antifaschismus, Freiheit, Linke, Religion | Schlagworte: demirel, die linke, islam, islamismus, niema movassat, özlem, religon, sevim dagdelen, unterwanderung | 13 Kommentare »
Linke Reform der UNO?
Kürzlich haben Andre Brie, Stefan Liebich und andere ein Papier zur UNO veröffentlich. Die Autoren haben das Verdienst, sich damit eines komplexen und wichtigen Themas angenommen zu haben, das die LINKE bislang vernachlässigt hat.
Leider befassen sich große Teile des Papiers weniger mit einer UN-Reform, sondern sind vor allem eine Kampfschrift für militärische UN-Interventionen. Damit ist die große Chance vertan, (endlich) eine linke Debatte um eine UN-Reform anzustoßen.
Jetzt, nur wenige Wochen vor den Programm-Entscheidungen der LINKEN, wird sich die Debatte vorhersehbar einzig und allein auf die Auslandseinsätze konzentrieren. Es besteht die Gefahr, dass damit eine tiefergehende Diskussion um UN-Kritik und UN-Reform nicht befördert, sondern im Keim erstickt wird. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Mindestlöhne unter 10 Euro sorgen für Altersarmut
Mindestlohnplakat der Linken!
Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, welches noch keinen Mindestlohn eingeführt hat. Dieser ist aber notwendig, wie selbst die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zugegeben hat. Wurde die Forderung der Linkspartei nach einem Mindestlohn von mindestens 10 Euro noch vor wenigen Monaten als vollkommen abwegig erklärt, zeigt sich nun wie sinnvolle diese Forderung ist!
Auf Anfrage der Linkspartei musste Berlin nun gar einräumen, dass Löhne unter 10 Euro die Stunde Armut im Alter fördern. Der parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel musste eingestehen, dass ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro von Nöten wäre, um eine Grundsicherung von 684 Euro im Rentenalter zu erhalten. „Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund zehn Euro erforderlich“, so Fuchtel.
Riester-Rente kann helfen
Nach Aussage von Fuchtel könne diese Altersarmut durch eine zusätzliche Rentenversicherung, wie die Riester-Rente aufgebessert werden, diese kostet aber mindestens 50 Euro im Monat. Dazu erklärte ein Sprecher der Linken, es sei fraglich, ob jemand mit einem Nettolohn von nicht einmal 1200 Euro die mehr als 50 Euro für die Riester-Rente wirklich erübrigen könne. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Unterdrückte Völker können von Deutschland keine Unterstützung erwarten – Im Gespräch mit Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen!
Der Panzerdeal mit Saudi-Arabien hat die deutsche Gesellschaft erschüttert und Empörung hervorgerufen. Wir haben uns bemüht mit einem Politiker aus jeder Fraktion über diese Deals zu sprechen. Wir beginnen mit der Linken Abgeordneten Sevim Dagdelen!
Die Freiheitsliebe: Der geplante Panzerverkauf an Saudi-Arabien wird von der Linken, wie auch von SPD und Grünen heftig kritisiert. Gibt es noch Möglichkeiten diesen zu verhindern?
Sevim Dagdelen: Die außergewöhnliche öffentliche Empörung ist erstmal erfreulich. Grundsätzlich hat die Regierung bei Waffengeschäften große Spielräume, was auch an den von SPD und GRÜNE schwammig formulierten Exportrichtlinien liegt. Das bedeutet einerseits, dass sie parlamentarische Kontrolle weitgehend umgehen und im Verborgenen agieren kann. Das bedeutet andererseits aber auch, dass sie einen solchen Deal jederzeit platzen lassen kann. Solche Waffengeschäfte ziehen sich gewöhnlich über Jahre hin, wenn die Lage etwa im Jemen eskaliert und die öffentliche Empörung anhält, werden die 200 Panzer sicher nicht alle geliefert. Es besteht aber die Gefahr, dass die Kritik bald wieder abebbt und dann ist der Bundesregierung wieder ein “Tabubruch” gelungen und eine weitere Aufweichung der Exportkontrolle. Wir können das Thema eventuell durch juristische Schritte auch auf europäischer Ebene auf der Agenda behalten und die Fraktion DIE LINKE arbeitet ja auch parlamentarisch an einem Verbot solcher Exporte. Letztlich halte ich es aber für das Wichtigste, dass der öffentliche Druck bestehen bleibt. Deshalb versuche ich laufend zu thematisieren, wie weltweit deutsche Waffen und deutsches Know How zur Unterdrückung von Oppositions- und Demokratiebewegungen zum Einsatz kommen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Linke Israelis kritisieren die Linke!
In einem Offenen Brief an die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE. kritisieren mehr als 100 israelische Aktivist_innen den Fraktionsbeschluss vom 7. Juli.
Die Parteimitglieder sind aufgefordert, stattdessen die globale Solidaritätsbewegung für die Rechte der Palästinenser_innen zu unterstützen, zu der sich auch die unterzeichnenden Aktivist_innen zählen.
Die Unterzeichner_innen machen darauf aufmerksam, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit auch im Interesse israelischer Staatsbürger_innen und aller jüdischen Menschen weltweit sei. Zu Unrecht stelle sich das israelische Establishment als einziger weltweiter Vertreter der Jüdinnen und Juden dar. Dies würde von der israelischen Regierung instrumentalisiert, Kritik an ihrer Politik als antisemitisch gleichzusetzen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Israel, Linke | Schlagworte: die linke, frieden, gush shalom, israel, palästina | Keine Kommentare »
Die Linke will Einigkeit – keine eigene Meinung und kein friedenspolitisches Engagement!
Bislang war die Linke, die Partei in Deutschland, die sich wohl intensivisten für eine Lösung des Nahostkonfliktes eingesetzt hat! Damit ist es nun vorbei. Klaus Ernst, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter der Linken, veröffentlichte vor wenigen Stunden eine Mitteilung, die besagt, dass es Abgeordneten der Linken nun nicht mehr gestattet ist die Ein-Staaten-Lösung in Betracht zu ziehen oder an der diesjährigen Free-Gaza-Flotte teilzunehmen!
So schreibt Ernst auf seiner Seite über den einstimmigen Beschluss den die Fraktion beschloßen hatte:
“Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‘Gaza-Flottille’ beteiligen.”
In dem Text auf seiner Homepage begeht Herr Ernst den größtmöglichen Fehler, er setzt die Free Gaza-Flotte und die Ein-Staaten-Lösung faktisch mit Rechtsextremismus und Antisemitismus gleich! Diesen Beitrag weiterlesen »
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