Die Freiheitsliebe

Marxisten und andere Kapitalismuskritiker wirken sehr hilflos, wenn sie öffentlich zu den wirtschaftskriminellen Praktiken von Banken, Versicherungen und Konzernen der «Realwirtschaft» Stellung beziehen. Wie der klassische Kleinbürger beschränken sich die meisten auf Kritik am versagenden Staat, an der Pseudodemokratie, an käuflichen Parteien, Abgeordneten und Beamten. Oder aber sie beschimpfen Vorstandsvorsitzende und Aufsichtsräte als geldgierig und gewissenlos.

Die systematische Kritik der kriminellen Ökonomie rückt – was in einem noch so unzulänglichen Rechtsstaat unumgänglich ist, aber bisher allenfalls mal am Rande diskutiert wird – das Wirtschaftsstrafrecht in den Mittelpunkt. Damit erübrigt sich zwar nicht, immer wieder die Eigentumsfrage grundsätzlich zu stellen. Aber das bisher völlig unzureichende Wirtschaftsstrafrecht – allerdings in unauflösbarer Verbindung mit der ebenfalls kaum noch kämpferisch vertretenen Forderung nach mehr und besseren Mitbestimmungsrechten der Nichtkapitalisten – gehört zur Eigentumsfrage. Hier wird zunächst nicht mehr über Enteignung, sondern über schrittweise Entmachtung gesprochen. Denn Verfügungsgewalt über Eigentum, ob staatliches oder privates, kommunales oder genossenschaftliches, sozialistischen oder kommunistisches, ist Macht. Und Macht kann jederzeit missbraucht werden. Ihre Einschränkung durch wirtschaftsdemokratische Rechte von Nichteigentümern, ob beschäftigte Arbeiter, Angestellte, Beamte, ob Arbeitslose, noch nicht oder nicht mehr Arbeitsfähige, auch partei- und verbandsunabhängie Organisationen, müssen (zum Beispiel durch die Einrichtung überbetrieblicher Kapitalkontrollräte) rechtlich befugt sein, die Rechtmäßigkeit wirtschaftlicher Entscheidungen zu überprüfen und auch wirksam zu stoppen. Solche Kapitalkontrollräte müssten für jede Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung (also auch für künftige sozialistische) gefordert und erkämpft werden.

Parteien, die sich – mit Blick auf die Sozial- und Umweltschädlichkeit der aktuellen kriminellen Ökonomie – diese Forderung auf ihre Fahnen schreiben, kann nicht mehr nachgesagt werden, sie hätten keine Vision. Wenn überhaupt, haben nur sie eine Zukunft, die über den Kapitalismus hinausweist. Es macht Sinn, die Kritik der kriminellen Ökonomie als Dritte Aufklärung zu beschreiben. Die erste bekämpfte die «selbstverschuldete Unmündigkeit» der Menschen, die zweite, für die Marx und die Arbeiterbewegung stehen, kämpft gegen die fremdverschuldete Unmündigkeit, die Entmündigung derer, die über kein Eigentum verfügen. Beide scheiterten auf halben Weg, weil sie ihre eigene Klasse für unfehlbar, für integer hielten. Die dritte Aufklärung kämpft gegen kriminelles Wirtschaften, gegen Missbrauch wirtschaftlicher Macht. Und sie setzt nicht am Staat an, sondern nimmt direkt die demokratiefreien Herrschaftsbereiche ins Visier, die wir Chefetagen nennen und als Kommandobrücken derer kennen, die, wenn sie es bis ganz oben geschafft haben, ganz gleich, welche Religion oder Weltanschauung sie haben, welcher Partei, welchem Verband oder welcher Gewerkschaft sie angehören, sich mit Hilfe der ihnen zugebilligten Machtbefugnisse zu Diktatoren entwickeln.

Der Kapitalismus ist auch ohne Wirtschaftskriminelle eine Gefahr für Mensch und Natur, Demokratie und Kultur, aber es sind die Wirtschaftskriminellen, die verhindern, dass die sozialen Kämpfe, die gesellschaftliche Entwicklung, die Friedensbemühungen und menschenrechtlichen Fortschritte sich festigen und vergesellschaftet werden können.

Hans See ist Mitglied bei Business Crime Control und war Mitherausgeber der Zeitschrift «Demokratisches Gesundheitswesen» und ist Herausgeber der Zeitschrift «Big Business Crime».