Die Freiheitsliebe

Volksentscheid – Lösung der Probleme?

Viele  Menschen in Deutschland fordern ein demokratischeres System, das mehr ermöglicht als nur alle paar Jahre wählen zu gehen. Die Idee wirklicher Demokratie, die eine Demokratisierung der Wirtschaft und des politischen Systems vorsieht, wird immer beliebter. Wir sprachen mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Koch über eine Demokratisierung der Wirtschaft und die Folgen für die Menschen und das politische System in Deutschland.

Die Freiheitsliebe: Viele Menschen in Deutschland fordern mehr Demokratie, wie können wir mehr demokratische Teilhabe erhalten?

Harald Koch:Diese Menschen fordern zurecht mehr Demokratie. Schließlich muss man als Bürgerin oder Bürger doch auch unmittelbar über politische Weichenstellungen entscheiden dürfen. Es ist doch ein tolles Zeichen, wenn Menschen mehr mitbestimmen wollen und gerade nicht Demokratie- oder Politik-verdrossen sind.

Man muss zurzeit aber noch auf jeder Ebene mehr demokratische politische Teilhabe erkämpfen: Ein Mittel dazu sind mehr direktdemokratische Elemente wie Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Diese sind zwar auf jeder Ebene – im Bund, in den Ländern und in den Kommunen –  mehr oder weniger vorgesehen und gesetzlich verankert, werden aber nur überängstlich angewandt. Oft stehen diese Instrumente brav auf dem Papier, sind aber so ausgestaltet, dass sie kaum jemals zur Anwendung kommen können. Die Hürden, zum Beispiel bei Quoren, sind einfach zu hoch. Hier spiegelt sich ein antidemokratischer Reflex der Eliten wider: Es wird dem „gemeinen Volk“ als oberstem Souverän misstraut! Diesen Beitrag weiterlesen »