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„No Love For Haters“-Demo gegen rechte Strukturen in Paderborn

No Love for Haters

No Love for Haters

Paderborn ist nicht als Nazihochburg bekannt, trotzdem konnten sich dort in den letzten Jahren verschiedene rechte Gruppen etablieren, deswegen findet am 28. Juni die diesjährige „No Love  For Haters“-Demonstration gegen rechte Strukturen statt. Organisiert wird die Demo vom Bündnis gegen Rechts, welches die Demo auch im vergangenen Jahr organisierte.

Obwohl es in Paderborn nach außen hin nicht den Anschein hat, finden sich dem Bündnis zufolge nicht nur rassistische Einstellungen, sondern auch Organisationen und informelle Gruppen mit rechten Gedanken: Neben der rechtsradikalen „Formation W“, die 2013 vor allem auf Facebook auf sich aufmerksam gemacht hat, ist nach wie vor die Hooligangruppe „Domstädter“, die bereits in den Staatsschutzberichten 2011 und 2012 wegen ihres rechtsradikalen Auftretens erwähnt wurde, in Paderborn aktiv. Hinzu kommen 2013 mehrere Angriffe auf den BDP Infoladen wobei nicht nur eine Schaufensterscheibe eingeworfen wurde. Die Angriffe gingen so weit, dass Besucher*innen des Infoladens körperlich angegriffen und dabei unter anderem mit Flaschen und einem Fahrrad beworfen wurden. Von den Betroffenen und den Bündnismitgliedern wird der personenstarke Angriff aufgrund der begleitenden Parolen und Hitlergrüße eindeutig organisierten Neonazis zugeordnet.
Im Oktober 2013 fand ein weiterer Übergriff Einzug in den Bielefelder Staatsschutzbericht (Politisch motivierte Kriminalität, Phänomenbereich “rechts”), ebenso wie eine Aktion der rechten “Identitären Bewegung”. Dabei wurde vor dem Büro der Grünen in Paderborn ein Schutthaufen errichtet und mit Flyern der Identitären versehen, der als Reaktion auf den Protest der Grünen in München gegen einen Trümmerfrauen-Gedenkstein verstanden werden sollte. Auch vor offenem Antisemitismus macht die rechte Szene in Paderborn nicht Halt, wie sie durch das Besprühen von Wahlplakaten mit Davidsternen im vergangenen  Bundestagswahlkampf demonstrierte. Darüber hinaus fanden im Mai und November 2013 zwei “Mahnwachen” anlässlich der Ermordung eines britischen Soldaten statt, die durch die rechtsradikale “German Defence League” gegenüber einer britischen Kaserne in Paderborn organisiert wurden. Und schließlich kann nach wie vor das rechtsradikale Onlineradio “Netzradio Germania” ungestört neonazistische Musik von Schloss Neuhaus aus senden. Diesen Beitrag weiterlesen »

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#StopWatchingUs #Berlin: We are ALL Edward Snowden & Bradley Manning! International Day of Action – Proteste gegen PRISM und TEMPORA -

Treffpunkt in Berlin: 14.00 Uhr Kottbusser Tor (Kreuzberg)

angemeldete Route:
Auftaktkundgebung am Kottbusser Tor, Strecke: Adalbertstraße, Oranienstraße, Rudi-Dutschke-Straße, Kochstraße, Wilhelmstraße, Behrenstraße, Ebertstraße, Brandenburger Tor (Abschlusskundgebung)

Hauptevent: https://www.facebook.com/events/566858663364951/?fref=ts

Das Paket bisher für alle Berliner:

Presseerklärung Cluster “Coop”: http://pastebin.com/9Pwq00Zq

Seite für Berlin auf demonstrare.de: http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-berlin

fb-event Berlin: https://www.facebook.com/events/528879020506608

Demoroute: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=567236293326680&set=oa.337565346373774&type=1&theater

Protokoll Treffen Cluster “Coop”: http://pastebin.com/j0FUEDXb Diesen Beitrag weiterlesen »

HP will Stellenstreichen, trotz Milliardengewinn!

Logo HP; Quelle: http://www.flickr.com/photos/ddebold/5394225299/sizes/m/in/photostream/

Am Freitag, den 1. Februar, erfuhren die 1100 MitarbeiterInnen von Hewlett-Packard in Rüsselsheim, dass ihr Standort zum 31. Oktober 2013 geschlossen werden soll. Informiert wurden die MitarbeiterInnen über ihre drohende Entlassung via E-Mail, der Vorstand des Unternehmens schien dies für die angebrachte Weise zu halten die Entlassung bekannt zu geben.

Am 6. Februar gingen hunderte MitarbeiterInnen auf die Straße um ihren Zorn und ihre Enttäuschung zu zeigen. “Die Stimmung war hitzig, die Menschen sind empört über das Vorgehen der Geschäftsführung”, so der Gewerkschaftssekretär Martin Sperber-Tertsunen. Nach dem Protestzug durch Rüsselsheim informierte das Management die Belegschaft erstmals direkt über ihre Entlassung, eine Entlassung, die für die meisten den Weg in die Arbeitslosigkeit bedeutet.

Übernahme und Entlassung

Hewlett Packard hatte 2008 das Dienstleistungsunternehmen EDS in Rüsselsheim übernommen. Vor dieser Übernahme war EDS Outsourcing-Partner von General Motors und Opel gewesen. General Motors hatte zu der Zeit immer mehr IT-Aufgaben ausgegliedert und EDS zwischenzeitlich sogar als Tochterunternehmen in den Konzern integriert. Diesen Beitrag weiterlesen »

Oury Jalloh – Das war Mord!

Vor fast 8 Jahren, am 07.01.2005 wurde Oury Jalloh in einer Dessauer Polizei Zelle verbrannt!
Er wurde mit 3 Promille Alkohol im Blut festgenommen und an eine feuerfeste Matratze gefesselt. Laut Polizei und Behörden soll er sich selbst angezündet haben. Alle Ermittlungen und Gutachten seitens der ermittelnden Behörden liefen nur in Richtung Selbstmordthese! Von der Nebenklage beantragten Gutachten ohne Vorgabe der Selbstmordthese wurde nicht stattgegeben. Das Verfahren vor dem Landgericht Magdeburg ist nun beendet; eine Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs gab es in diesem Prozess – wie zu erwarten – wieder nicht. Die Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt versucht damit den rassistischen Mord an Oury Jalloh für immer unter den Teppich zu kehren!

Viele Hinweise deuten auf Mord!
Ein Nasenbeinbruch, der erst bei der 2. von der Initiative durchgesetzen und bezahlten Obduktion entdeckt wurde, und der in beiden Verfahren einfach ignoriert wurde; ein Feuerzeug welches erst 2 Tage nach Beweissicherung auftauchte und weder Spuren von Oury, seiner Kleidung oder der Matratze an sich hatte; verschwundene Video- und andere Beweismaterialien; zweifelhafte und sich widersprechende Zeugenaussagen; ein Dessauer Richter, der diesen Vorgängen am Tag der ersten Urteilsverkündung öffentlich die Rechtsstaatlichkeit absprach… Diesen Beitrag weiterlesen »

Mölln ’92 – Gedenken und anklagen!

Am 23. November 1992 werfen Neonazis in Molotowcocktails in zwei von Türk_innen bewohnte Häuser. Die Bewohner_innen des einen Hauses können nur knapp dem Tod entkommen. Beim zweiten Brandanschlag gehen die Täter brutaler vor. Sie kippen Benzin in das Treppenhaus, entzünden es und werfen gegen die Rückseite des Hauses einen Molotowcocktail, um die Fluchtwege zu versperren. Die 51-jährige Bahide Arslan, die zehnjährige Yeliz Arslan und die 14-jährige Ayse Yilmaz sterben in den Flammen.

Nach Mölln brennen noch hunderte Häuser, Menschen werden zu Tode getreten, auch die Nazi-Terroristen des NSU schließen sich in diesen Jahren rechten Gruppen an. Bis heute sind über 180 Menschen dieser Gewalt zum Opfer gefallen. Was für ein Leben die Ermordeten heute führen würden, können wir nicht erahnen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Augenzeugenbericht der Polizeiaktion im Rahmen der Räumung von solidarischen Demonstranten in der Bleicherstrasse, St. Pauli

Bilder von der Hamburger Demo

Am 10.11.2012 fand in der Stadt Hamburg eine Demo statt unter Motto „Mietwahnsinn stoppen“. Ich war, zusammen mit ein paar meiner Freunde, Teilnehmer dieser Demo. Die Demo verlief friedlich, das Polizeiaufgebot war groß, bei Ankunft an dem Hauptbahnhof sahen wir in der Parallelstrasse 2 Wasserwerfer und bis zu 20 Mannschaftswagen. Polizeikräfte und Wasserwerfer bewegten sich während der Demo immer parallel mit wurden aber nicht eingesetzt (solange wir dabei waren, kann ich das nur behaupten, habe aber auch nichts gehört von einem größeren Einsatz gegen die eigentliche Demo).
Als wir an der U-Bahnstelle Feldstraße mit dem Demozug angekommen waren, bekam ich durch einen Freund mitgeteilt, dass wohl wenige Strassen entfernt auch ein Haus besetzt worden sei, ob wir da nicht auch hin wollten. Da meine Freunde und ich auch relativ demoerfahren und polizeierfahren waren, dachten wir uns „Okay, ist mal was Neues! Wir gehen mit!“ also folgten wir einem Strom aus circa 200-300 Demonstranten, die sich von der Demo absetzten und kamen dann in die Bleicherstrasse. Zu dem Zeitpunkt war die Polizeipräsenz eher spärlich, vor dem besetzten Haus, welches sich mittig des Strassenzuges befand, standen in beide Strassenrichtungen ausgerichtet jeweils eine Mannschaft. Als wir eintrafen machte sich gerade die Verstärkung der Polizei auf den Weg und verschaffte sich auf dem Bürgersteig gehend sehr rabiat Platz, in dem auf dem Bürgersteig stehende Personen gestoßen, geschubst oder anders zur Seite befördert wurden um die anrückenden Polizeikräfte nicht zu hindern. Diesen Beitrag weiterlesen »

Iraner und Israelis stellen sich gegen den Krieg – Widerstand in Deutschland

Eure Politik- Unser Tod

Der Krieg zwischen Israel und dem Iran rückt immer näher, während in den USA der Wahlkampf läuft und beide Kandidaten den Krieg als Option sehen. Eine Option, die vor allem Opfer auf Seite der Zivilisten bringt, während die Militärindustrie weiter gestärkt wird. Sowohl die iranische als auch die israelische Bevölkerung lehnen diesen Krieg ab, doch die Politik scheint ihre Stimme nicht zu hören.

Der Widerstand gegen die Kriegspolitik beider Seiten, soll nun auch in Deutschland stärker werden, wie dieser Aufruf deutlich zeigt:

Die US-Wahlen kommen näher, und die Politik beider Kandidaten gegenüber dem Iran und Israel sind Herzstücke ihrer “Außenpolitik”. Dieses Mal kommen Iraner/innen und Israelis zusammen, um zu sagen: Das ist, wo wir die rote Linie ziehen!

Iranian-Israeli Circle, gegen den Krieg, Sanktionen, Besatzung und staatliche Unterdrückung organisiert am 3. November, 15:00 eine Demonstration vor der US-Botschaft, Pariser Platz, Berlin, um gegen die illegitime Art und Weise zu demonstrieren, wie d
ie Wahlkampagnen sowohl von Gouverneur Romney als auch Präsident Obama Israel und Iran instrumentell politisiert haben, um auf zynische Weise US-Wähler umzustimmen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Never forgive, Never forget – Remembering means fighting

Never forgive – never forget

Never forgive, Never forget – Remembering means fighting

Solidarität mit den Betroffenen des rechten und rassistischen Normalzustands

Demonstration: 27.10.2012 | Leipzig | 16 Uhr | Südplatz

Hier ist der Aufruf zur Demo:

Im August 2012 jährt sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 20. Mal. Es waren die schlimmsten rassistischen Ausschreitungen in Deutschland seit 1945. Die Gewalt gegen Migrant*innen die Nazis und Bürger*innen Hand in Hand ausübten, führte zur Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, die von der damals regierenden CDU/CSU schon länger geplant wurde. Mit den Stimmen von SPD und FDP wurde im Dezember 1992 der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert und damit eine Lehre aus der Naziherrschaft ausgehöhlt.

Rostock war kein Einzelfall. Auch die Übergriffe und Anschläge auf Unterkünfte von Migrant*innen in Hoyerswerda (1991), Mannheim (1992), Mölln (1992) oder Solingen (1993) haben eindrücklich gezeigt, dass eben nicht nur bekennende Nazis gewalttätig gegen Migrant*innen vorgehen. Ebenso stellten Normal-Bürger*innen offen ihre Ablehnung gegen so genannte “Ausländer” oder “Asylanten” zur Schau, was sich auch in ihrem Handeln niederschlug. Sie unterstützen die Täter*innnen, sie applaudierten den Angreifer*innen und schützten sie vor den eher zögerlichen Versuchen der polizeilichen Zugriffe. Auch als der Mob sich ans Anzünden von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften sowie Wohnhäusern machte, was zum Teil tödliche Folgen hatte, griffen sie nicht ein.

Rassen? Kulturen? Bullshit! Diesen Beitrag weiterlesen »

ACTA – ad acta? ACTA raubt uns die Freiheit!

ACTA, was ist das überhaupt? ACTA beschreibt das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen), welches am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde. In Wahrheit handelt es sich aber nicht um die Abwehr von Fälschungen, sondern vielmehr um die Beraubung unserer Freiheiten.

Das angegebene Ziel der ACTA-Initiatoren ist es, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, hieß es im Auswärtigen Amt. Freiheitsrechtler in Deutschland wollen am morgigen Samstag eine Unterzeichnung des Vertrags mit aller Macht verhindern: In rund 60 Städten sind Anti-ACTA-Demonstrationen geplant.

Proteste in Polen & Tschechien

Schnell unterzeichneten viele EU-Mitgliedsstaaten das ACTA-Abkommen, doch nun scheint es, dass das Abkommen kurz vor der Zielgeraden doch noch scheitern wird.

Das ACTA-Abkommen muss außerdem noch vom Europaparlament gebilligt Diesen Beitrag weiterlesen »

Prügeln für Stalin und Mao

Für Stalin und Rosa- wie das? - Bildquelle:http://www.flickr.com/photos/yog/3150352/sizes/m/in/photostream/

Am vergangenen Sonntag fand, wie jeden zweiten Sonntag im Januar, eine Demo und eine Gedenkveranstaltung für die ermordeten Revolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg statt. Beide Veranstaltungen dürften eigentlichen als Erfolg gesehen werden, denn mehr als 10.000 Menschen nahmen an der Demo teil und die Zahl der Menschen, die am Grabstein gedachten, war sogar noch höher. Getrübt wurde dieses positive Bild durch eine unrühmliche Aktion.

Während der Demonstrationen entrollten einige emanzipatorische Kommunisten ein Plakatt auf dem die Köpfe Stalins, Lenins und Maos durchgestrichen waren. Eine Aktion, die sicher sinnvoll war, da Stalin und Mao entsetzliche Verbrechen begangen und das Erbe des Kommunismus nachhaltig beschädigt haben.

Maoisten reagieren mit Gewalt

Auf einer Gedenkdemo für die ermordete Revolutionärin und Kritikerin der Komintern, Rosa Luxemburg, ist es eigentlich selbestverständlich, dass diejenigen kritisiert werden, welche Verbrechen im Namen des Kommunismus begangen haben. Einige Maoisten und Stalinisten scheinen Rosa Luxemburgs Kritik an der Komintern und ihre Verteidigung der Individuellen Freiheit allerdings nicht verstanden zu haben und gingen auf die Kritiker los. Einer von ihnen schreibt über die Ereignisse: Diesen Beitrag weiterlesen »

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