Die Freiheitsliebe

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) den neuen Bericht des Verfassungsschutzes. In diesem werden etliche linke Organisation aufgeführt, unter anderem das Antifaschistische Dokumentationsarchiv Aida und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN).

Logo der AIDA

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Franz Schindler, sieht in dem neuen Bericht des VS “Ein Mittel im politischen Meinungskampf’, dass von der Staatsregierung missbraucht werde!” Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Helga Schmitt-Bussinger, hat dem Verfassungsschutz des Freistaats „politische Stimmungsmache gegen kritische Linke“ vorgeworfen.

Besonders die Aida hätte sehr stark unter diesem unbegründeten Verdacht zu leiden, da ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde und sie gesellschaftlich und politisch nun gemieden würde. VVN-BdA und Aida seien keine Verfassungsfeinde, „sondern leisteten wertvolle Aufklärungsarbeit gegen Rassismus und Antisemitismus“ so die innenpolitische Sprecherin.

Rechtsextremisten werden vergessen

Während kritische Linke in diesem Bericht erwähnt werden, werden Organisationen mit Verbindungen in die extreme Rechte “v

ergessen”, so unter anderem die Burschenschaft Danubia. So schreibt Sigi Benker in seinem Blog über die Danubia:

Die Danubia veranstaltete in letzter Zeit wiederholt Veranstaltungen mit bekennenden Rechtsextremisten wie Horst Mahler. Die Danubia steht traditionell am rechtsextremen Rand. Jetzt hat anscheinend mindestens ein Mitglied der Burschenschaft mit Skinheads gmeinsam ein Fest organisiert von dem aus der bisher schwerste Anschlag auf einen Ausländer in München stattfand und im sog. Danubenhaus wurde dem mutmaßlichen Haupttäter Unterschlupf gewährt. Es stellt sich die Frage, warum eine solche Einrichtung noch nicht geschlossen ist.