Die Freiheitsliebe

Holger Stahlknecht, der Innenminister von Sachsen-Anhalt, fordert einen neuen Radikalenerlass. Mit diesem sollen Personen aus dem öffentlichen Dienst ausgeschloßen werden, wenn sie einer verfassungsfeindlichen Partei angehören. Eine Idee, die man unterstützen sollte, müsste man meinen. Tatsache ist aber, dass es schon einmal einen Radikalenerlass in Deutschland gab, in den Zeiten des Kalten Krieges und dieser genutzt wurde um Linke aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.

So ist es nicht verwunderlich, dass sich einige Politiker in diese Zeit zurückversetzt fühlen, so sagte Gudrun Tiedge, von der sachschen-anhaltischen Linksfraktion: “Das sind Pläne, die mich an die finstersten Zeiten des Kalten Krieges erinnern!“

Statt einem neuen Radikalenerlass forderte sie ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD!

Grüne und SPD dagegen

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Claudia Dalbert,reagierte empört auf Stahlknechts Vorschlag. Sie habe als Jugendliche beim Verteilen von Flugblättern Angst gehabt, fotografiert zu werden. Dies habe in den siebziger Jahren zu einer erheblichen Verunsicherung geführt.

Sachsen-Anhalts Justizministerin, Angela Kolb (SPD), bestätigte, dass es schon die Möglichkeit gäbe Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen und man dafür keinen neuen Erlass benötige!