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Wilders provoziert Neuwahlen in den Niederlanden!
25. April 2012 | 
Autor Nach dem Scheitern der Minderheitsregierung in NRW, zerbricht nun auch dieselbige in den Niederlanden. Nun muss die Interimregierung noch ein Sparprogramm stemmen – spätestens Ende April will Brüssel Alternativen zur Minimierung des Staatsdefizites präsentiert bekommen. Im September folgen wohl die Neuwahlen.
Fast vier Monate lang befanden sich Ende September 2010 die niederländischen Parteien in Koalitionsgesprächen. Am 2. Oktober 2010 wurde durch eine Abstimmung auf dem Sonderparteitag der Christdemokraten die letzte Hürde beseitigt, um eine durch die PVV „geduldete“ Koalition von VVD und CDA zu bilden. Mit der Unterstützung der PVV kam die Minderheitskoalition aber gerade einmal auf eine Stimme mehr gegenüber der Opposition – diese Chance konnte sich Wildern nicht entgehen lassen. Ab diesem Tage an, durch die Umstände des niederländischen Wahlsystems und der jeweiligen Stärke der Koalitionsparteien, konnte der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei PVV seinen Einfluss auf die niederländiche Regierung erweitern. Diesen Beitrag weiterlesen »
Arbeitnehmerflügel der CDU für den Mindestlohn!
Nach der SPD, den Grünen und der Linken scheint nun der Mindestlohn auch in der CDU immer akzeptierter zu werden. So hat sich der Vorsitzende der CDA ( Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft), Karl-Josef Laumann, für einen Mindestlohn ausgesprochen und angekündigt diesen auf der Tagung der CDA zu thematisieren!
Gegenüber der„Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) sagte er „Auf dem Bundesparteitag im November wird die CDA dafür kämpfen, dass die CDU einen Mindestlohn beschließt, der tariflich, also von Gewerkschaften und Arbeitgebern, festgelegt worden ist.“
Im Leitantrag für die CDA-Tagung macht sich der Vorstand – anders als die Mutterpartei und der momentan prägendene Wirtschaftsflügel– für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nach dem Vorbild der Zeit- und Leiharbeit stark. CDA-Vize Ingrid Sehrbrock sagte der dpa: „Für die CDA ist dies ein logischer Schritt, denn Leih- und Zeitarbeiter werden in allen Branchen eingesetzt. Dies ist ein plausibler und praktikabler Weg zum allgemeinen Mindestlohn.“
Der Mindestlohn soll 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen betragen.
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Koalition von Islamhassern und Anhängern eines Gottesstaates!
Der Aufschrei war groß als der Islamhasser, Rechtspopulist und “Verteidiger des Abendlandes” Geert Wilders, zusammen mit seiner PVV, die Regierung der Niederlanden offiziell tolerieren sollten. Denn die Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA) hatten zusammen keine Mehrheit bei den Wahlen zur zweiten Kammer erhalten, entspricht dem Bundestag.
Nach den vergangenen Wahlen für die erste Kammer, bei der die verschiedenen Provinzparlamentarier für eine Liste abstimmen konnten, hat sich die Zusammensetzung der ersten Kammer geändert. In der ersten Kammer verfügen die PVV,die VVD und die CDA nur über 37 von 75 Sitzen, weswegen ihnen genau ein Sitz fehlt um auch in dem Senat, der inoffizielle Name für die erste Kammer, eine Mehrheit zu erhalten.
Regieren hauptsache Rechts! Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Gesellschaft, Homophobie, International, Rassismus, Rechtsextremismus | Schlagworte: cda, erste kamer, frauenrechte, homophobie, islamhass, Islamophobie, niederlande, pvv, senat, sgp, vvd | 3 Kommentare »
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