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Linke Drogenpolitik in Brandenburg – Weit weg vom Parteiprogramm
24. März 2013 | 
Autor Brandenburg ist das einzige Bundesland, in dem die Linke mitregiert. Das in einer Regierung nie das ganze Programm umgesetzt wird steht außer Frage, wenn aber eine linke Partei in eine Regierung geht, dann sollten wenigstens Forderungen im Bildungs- und Sozialbereich durchgesetzt werden, auch bei der Drogenpolitik sollten die Unterschiede nicht zu groß sein. In Brandenburg ist der Unterschied zwischen Programm und Realität im Bereich der Drogenpolitik dennoch enorm.
Die Linke stellt mit Anita Tack in Brandenburg die Gesundheitsministerin, diese hat maßgeblichen Einfluss auf die Drogenpolitik, die die Landesregierung durchsetzt. Von einer linken Drogenpolitik ist die Rot-Rote-Regierung aber meilenweit entfernt. So ließ sie Kampagnen schalten, die von der “Landesuchtbeauftragten”, Ines Weigelt-Boock, in Auftrag gegeben wurden und kaum Unterschiede zu Kampagnen von Union und FDP aufwiesen. Akzeptanz von Konsum und Entkriminalisierung von KonsumentInnen scheint dabei ein Fremdwort. Bei der Kampagne und der Landessuchtbeauftragen erfährt von der “Einstiegsdroge Cannabis” , ein Lügenmärchen um gegen Cannabis, die wohl ungefährlichste Droge, Stimmung zu machen. Eine Kampagne, die wenig mit linker Politik gemein hat.
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Cannabis als Medizin – In den USA bald legal?
Cannabisblatt
In den US-Kongress wurde ein Antrag eingebracht, der Marihuana als Arzneimittel bundesweit legalisieren soll. Der Antrag soll die Unterschiede zwischen den Staaten aufheben und den USA viel Geld bringen, ein wichtiges Argument in Zeiten hoher Schulden, wie die Cannabisorganisationen in den USA feststellen.
Innerhalb der letzten 17 Jahre wurde in 18 US-Bundestaaten sowie im Bundesdistrikt Columbia Cannabis als Medizin erlaubt. Auf Bundesebene ist Marihuana in jeder Form verboten, ob als Konsummittel oder Medizin. Nun wollen 13 demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses diesen Widerspruch beseitigen. Sie haben den so genannten Medical Marijuana Patients Protection Act (MMPPA) ins Parlament eingebracht. Dieses Gesetz soll Anbau, Transport und Verkauf von Cannabis und Hanfsamen erlauben, falls eine ärztliche Verordnung vorliegt.
Die rechtlichen Widersprüche sorgen für viele Probleme bei Ärzten und Apotheken, die sich nie sicher sein können, dass die Weitergabe von Cannabis als Medizin nicht von den Behörden geahndet wird. So gerieten Apotheker im Bundesstaat Oregon, die Marihuana bei Vorlage eines Rezepts anbieten, ins Visier der regionalen Staatsanwaltschaft, die einen Verkaufsstopp forderte. Cannabis kann vielseitig zur Schmerzlinderung und Krebsbehandlung eingesetzt werden. Auch gibt es weitere medizinische Anwendungen von Cannabis, das auch bei an Multipler Sklerose erkrankten Menschen sehr hilfreich wirkt.
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Hawai für die Legalisierung von Cannabis
In immer mehr Staaten der USA gewinnen die Befürworter einer Legalisierung von Cannabis an Zustimmung, das neuste Beispiel für diese Entwicklung ist der 50. Bundesstaat der USA, Hawai. Laut einer Untersuch von David Nixon, Professor am University of Hawaii College of Social Sciences Public Policy Center, sind 57% der Bevölkerung für eine Legalisierung, Regulierung und Besteuerung von Cannabis, 40% waren dagegen.
Die neue Umfrage zeigt gegenüber 2005 einen Anstieg der Befürworter um 20%. Zusätzlich waren 78% der Befragten für die Einrichtung eines „Dispensary-Models“ wie in Kalifornien, was die Legalisierung von Cannabis für Kranke beinhaltet, und ganze 69% halten Freiheitsstrafen für Marihuana-Delikte für unverhältnismäßig.
Der Report beinhaltet dazu noch eine ökonomische Studie, die besagt, dass der Staat Hawaii pro Jahr 12 Millionen Dollar Kosten für die Strafverfolgung einsparen. 11 Millionen Dollar könnten mindestens noch durch die Besteuerung des Verkaufs eingenommen werden.
Die Erfolg des vergangenen Jahres scheinen zu einem Umdenken in den USA geführt zu haben.
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Tschechien legalisiert Cannabis als Medizin!
Cannabisblatt
Das Tschechische Parlament hat am Mittwoch der Legalisierung von Cannabis für medizinische Anwendungen zugestimmt. Eine Forderung, die auch in Deutschland schon lange erhoben wird, gegen die sich aber vor allem die konservativen Parteien im Bundestag stellen.
Zunächst soll das Cannabis ein Jahr lang aus Israel oder den Niederlanden nach Tschechien importiert werden. Danach plant die Regierung die Vergabe von fünfjährigen Züchterlinzenzen im eigenen Land.
Deutscher Bundestag verweigert Cannabis Legalisierung
Jüngst beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit einem Antrag der Fraktion „Die Linke“, in dem die Partei die „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs” und ein Umdenken in der Drogenpolitik forderte.
“Ungefähr drei Millionen Menschen in Deutschland haben im letzten Jahr Cannabis konsumiert. Erfahrung mit Cannabis haben sogar deutlich über 14 Millionen. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben morgen die Gelegenheit, die strafrechtliche Verfolgung dieser Bürger endlich zu beenden. Durch die Legalisierung von 30 Gramm zum Eigengebrauch würde die unverhältnismäßige Kriminalisierung von Cannabisgebrauchern ein Ende finden. Die Einführung von Cannabis Social Clubs würde es Erwachsenen ermöglichen, sich legal mit Cannabisprodukten zu versorgen, ohne den Gefahren des Schwarzmarktes ausgesetzt zu sein.
Der Antrag der Linken geht in großen Teilen auf eine Petition des Deutschen Hanfverbandes zurück, die von über 31.000 Menschen unterschrieben wurde. Die Bürger sind bei diesem Thema deutlich weiter als ihre Parlamentarier. Laut einer EMNID-Umfrage aus dem Sommer 2010 ist die Mehrheit der Deutschen für ein liberaleres Cannabisrecht. Die Bürger in den USA sind mehrheitlich für eine vollständige Legalisierung von Cannabis und konnten Ende 2012 durch Volksabstimmungen in Colorado und Washington diese Ansichten in Gesetzesform gießen,” erklärte Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes (DHV).
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Jimmy Carter fordert eine andere Drogenpolitik!
Jimmy Carter; Quelle: http://www.flickr.com/photos/presidenciaecuador/3486103695/sizes/m/in/photostream/
Jimmy Carter, ehemaliger Präsident der USA, hat bei einem Besuch in Kolumbien ein Umdenken in der Drogenpolitik gefordert. Die Drogenpolitik der Regierung müsse der Bekämpfung von Kriminalität dienen, nicht der Bestrafung von KonsumentInnen. Er forderte ein Ende der Kriminalisierung, die den Menschen den Ausstieg aus der Drogenabhängigkeit nur erschwert.
Er bekräftigte seinen Satz: “Strafen für den Besitz einer Droge sollten nicht mehr Schaden anrichten als der Konsum der Droge selbst.”
Wenige Tage vor seiner Reise nach Kolumbien sagte der Ex-Präsident gegenüber CNN , “die amerikanische Regierung müsse eine Legalisierung von Cannabis prüfen. Der Krieg gegen die Drogen habe das Leben von Millionen junger Menschen zerstört! Man müsse anfangen, über neue Ansätze nachzudenken.”
Jimmy Carter gilt als eine der wenigen amerikanischen Prominenten, der sich für eine vollkommenen Wandel der aktuellen Drogenpolitik ausspricht.
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Rheinland-Pfalz erhöht Eigenbedarfsgrenze
Cannabisblatt
Rheinland-Pfalz hat unter der rot-grünen Regierung beschloßen die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis zu erhöhen. Die Eigenbedarfsgrenze für den Besitz von Haschisch und Cannabis wurde von sechs auf zehn Gramm angehoben. Die Erhöhung der Grenze war schon seit mehreren Monaten geplant und wurde vor allem von den Grünen fokussiert, die sich in großen Teilen für eine Legalisierung von Cannabis aussprechen.
Bis zu einer Menge von 10 Gramm, kann damit nach der juristischen Handhabe für eine “geringen Menge” gehandelt werden. Geringe Mengen Cannabis werden beim Fund zwar beschlagnahmt, sie müssen aber nicht zwangsläufig vor Gericht verhandelt werden. Diese Regelung gilt nur für Gelegenheitskonsumenten, die Auslegung des Beschlusses liegt im Ermessen des Richters bzw. Staatsanwalts und hängt ggf. von weiteren Umständen des Einzelfalls ab.
„Wir sind für eine Entkriminalisierung, aber nicht für eine völlige Legalisierung“, sagt die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Beate Fasbender-Döring. Die Linke in Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf sich für die völlige Legalisierung von Cannabis einzusetzen, die auf Bundesebene beschloßen werden kann.
Die Landesregierung fordert aber den Bund auf, mehr für die Drogenprävention zu tun.
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Cannabis als Medizin? “Wir fordern die Genehmigung des Eigenanbaus von Cannabis”
In regelmäßigen Zeitabständen entflammt die Frage um die Legalisierung von Cannabis erneut auf, die Medien streiten und verteufeln die Nutzplanze Cannabis nicht selten als süchtigmachende Killerdroge, die sich im Falle einer Legalisierung über das ganze Land verbreiten würde. Bei diesen oft emotional geführten Dikussionen werden leider diejengen außen vor gelassen, die wirklich auf Cannabis und dessen Inhaltsstoffe angewiesen sind. Wir trafen uns mit Gabi, der Sprecherin des SCM und führten ein Interview über die Ziele und Erfolge des SCM.
Wie kam es zur Gründung des Selbsthilftenetzwerkes? Wie konnten betroffene überhaupt erreicht werden?
Das Selbsthilfenetzwerk wurde im November 2006 gegründet. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits knapp 3 Jahre das Patienten-Forum auf der Website der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin. Es war ein sehr aktives Forum mit sehr viel Zulauf von Patienten. Aus der internen Aktivistengruppe des Forums wurde dann das SCM gegründet.
Anlass war die unnachgiebige Haltung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gegen die Forderung der Patienten nach der Genehmigung des Eigenanbaus von Cannabis zur Selbstmedikation.
Ein Jahr vorher hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das BfArM Anträge die medizinische Verwendung von Cannabis nicht pauschal ablehnen darf, und bestätigte den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2000, dass die medizinische Behandlung von Kranken im öffentlichen Interesse liegt, und damit eine Ausnahmegenehmigung für die therapeutische Verwendung von Cannabis nach Diesen Beitrag weiterlesen »
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Its the Legalization stupid! – Zeitenwende in der US-Drogenpolitik
Congratulations
Wenn die Historiker in einigen Jahren auf die gestrige Wahl in den Vereinigten Staaten zurückblicken, wird die Wiederwahl Obamas vermutlich nur eine Randerscheinung sein. Im Schatten des präsidialen Medienhypes haben die WählerInnen zwischen New England und Alaska über eine Vielzahl „kleinerer Fragen“ abgestimmt… und in Sachen Cannabis Geschichte geschrieben.
Die US-Amerikaner leben in einer Art drogenpolitischer Schizophrenie. Einerseits waren (und sind) die Vereinigten Staaten das Land, das mit Abstand die meisten seiner Bürger wegen Drogendelikten in Gefängnisse verbannt hat. Anders als hierzulande ist sogar der Konsum von Hasch & Co. verboten. Selbst rauschfreier „Nutzhanf“ darf 70 Jahre nach „Hemp for Victory“ nicht angebaut werden.
Andererseits sind die US-Amerikaner ein Volk der „User“. Mindestens 28,5 Millionen Bürger (älter als 12 Jahre) griffen im vergangenen Jahr zu Joint oder Pfeife. Der Anteil der Kiffer unter den Absolventen weiterführender Schulen ist inzwischen höher als der der Tabakraucher. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Legalize it: Kiffen für neue Schulen
Quelle: http://www.flickr.com/photos/actv/1392242832/sizes/m/in/photostream/
Die Präsidentschaftswahlen konnte Obama klar für sich entscheiden, der Medienfokus der letzten Tage erweckte den Eindruck, als dass es kaum um Politikinhalte geht, sondern vielmehr um die Frage “Republikaner” oder “Demokraten”. Es gibt aber auch noch mehr zu berichten: In einigen US-Bundesstaaten nämlich konnten die Wähler per Volksentscheid abstimmen, ob sie Cannabis legalisieren wollen. In den US-Bundesstaaten Colorado und Washington siegten die Cannabisbefürworter und wollen nun den Anbau und Besitz von Marihuana legalisieren. Die Legalisierungwürde nicht nur eine humanere Drogenpolitik bedeuten, auch könnten sich beide Staaten über höhere Steuereinnahmen durch die Cannabissteuer freuen.
Vor den Wahlen wurde bereits vermutet, dass es ein knappes Ergebnis der Wahlen um die Legalisierung von Cannabis und Hanfsamen geben wird. Knapp wurde es dann tatsächlich. Einen dünnen Sieg konnten die Pro-Cannabis Anhänger in Colorado erzwingen. Dort wurde der Vorschlag mit der Nummer 64 – “Legalize Marijuana” – mit 54 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Im Staat Washington fiel das Ergebnis deutlicher aus: Hier votierten 56 Prozent der Wähler ebenfalls für ein Ende der repressiven Drogenpolitik. Während Washingtons Bürger nur eine Cannabispflanze anbauen dürfen, wenn sie Cannabis medizinisch benötigten, dürfen Erwachsene ab 21 Jahren in Colorado bis zu einer Unze (ca. 28 g) oder sechs Hanfpflanzen besitzen.
Das Bundesgesetz und der Stein im Weg Diesen Beitrag weiterlesen »
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Drogenpolitisches Erdbeben in den USA für den 6. November vorhergesagt
Pressemitteilung des Deutschen Hanf Verbandes vom 02.11.2012
Am 6. November wählen die US-Amerikaner nicht nur einen neuen Präsidenten, sie stimmen in einigen Bundesstaaten auch über die vollständige Legalisierung von Cannabis ab!
Laut aktuellen Meinungsumfragen führen diese Initiativen in Colorado und Washington mit einer satten Mehrheit. Diesen Beitrag weiterlesen »
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