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Unterstützt den Semit – Die unabhängige jüdische Zeitung!
1. Juni 2011 | 
Autor 
Sonderausgabe der Semit
Abraham Melzer schickte, anlässlich einer Sonderausgabe des Semits, folgenden Text mit der Bitte um Spenden, wir wollen nun euch bitten diese Sonderausgabe möglich zu machen:
Liebe Genossen, die „Aktuelle Stunde“ im Bundestag war furchtbar und wir wissen noch nicht, ob sie der Höhepunkt eine Kampagne gegen die LINKE war oder erst der Beginn. Wer sich die die „Debatte“ über den halluzinierten „Antisemitismus“ in der Partei DIE LINKE zugemutet hat, konnte sich nur angewidert von diesen inkompetenten Volksvertretern abwenden.
Es ist noch kein Jahr her, da haben diese Fraktionen und diese Abgeordneten die Bundesregierung aufgefordert, den Appell der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen. Daraus ist wie wir wissen nichts geworden. Umso beschämender ist es, dass man diejenigen Abgeordneten, alle aus der Fraktion der Linken, die doch etwas gemacht haben, als kriminelle Antisemiten im Plenum diffamiert und sogar deren Rauswurf aus dem Parlament fordert. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schlagworte: abraham melzer, antisemitismus, bundestag, der semit, Deutschland, die linke, jüdische stimme | 
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Argumente für die Vermögenssteuer
Die unsoziale Politik der Ausgabenkürzungen verschlechtert die öffentlichen Leistungen in Deutschland. Sie trifft Erwerbslose und Arme, Kinder, Familienund alle, die gute öffentliche Angebote brauchen.
Die Reichen werden geschont. Dabei haben sie von den staatlichen Maßnahmen zur Rettung des Finanzsystems am meisten profitiert und ebenso von den Steuersenkungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Der private Reichtum hat schon wieder neue Rekordstände erreicht. Das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzt etwa ein Viertel des gesamten Vermögens.
Mehr als 100 Erstunterzeichnende aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Parteien und schon über 15.000 Unterstützerinnen und Unterstützer sagen deshalb: Wir fordern, so schnell wie möglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen.
Eine Vermögensteuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen.
Vermögende werden auch mit einer Vermögensteuer ihren Konsum nicht einschränken. Die Verwendung der Einnahmen für sinnvolle öffentliche Ausgaben würde zu mehr Beschäftigung führen. Die Vermögensteuer ist deshalb
wirtschaftspolitisch besonders günstig.
Die Vermögensteuer ist im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen. Sie fließt den Bundesländern zu, die daraus z.B. bessere Bildung und höhere Zuweisungen für die Städte und Gemeinden finanzieren können. Sie wird seit 1997
nicht mehr erhoben, weil die Regierenden und Bundestagsmehrheiten die dazu notwendige Gesetzesänderung verweigern.
Die Initiative soll einen wachsenden politischen Druck für die Einführung einer
Vermögensteuer entwickeln. Auch in den kommenden Wahlkämpfen. Dazu
sollen möglichst viele Unterschriften gesammelt werden. Außerdem sind Öffentlichkeitsarbeit
und weitere Aktionen geplant. Also:
Mitmachen und Weitersagen!
Weitere Informationen, Unterschriftenlisten, Unterstützungsmöglichkeit:
www.vermoegensteuerjetzt.de
Ebenfalls hier die Vermögensuhr, die den Besitz der Reichsten und der Ärmsten in unserer Gesellschaft zeigt!
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Der Text stammt von der Homepage der Initiative und wurde ungekürzt veröffentlicht.
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Petition gegen Visapflicht für Türken!
Mustafa C., ein in Krefeld lebender engagierter Bürger mit türkischem Migrationshintergrund, hat eine Bundestagspetition verfasst, die es Türken erlauben soll Deutschland endlich auch ohne Visum zu bereisen. Mustafa C. hatte selber noch nie ein Problem mit dem Visum, die Petition hat er eingereicht, da er 2010 erlebt hatte, wie die Familie eines Bekannten, nicht an dessen Beerdigung teilnehmen konnte.
Eine ihm sehr nahestehende Person sei gestorben. Und „entsprechend dem Letzten Willen des Verstorbenen wurde er in Deutschland begraben“.
Die in der Türkei lebende Mutter habe daraufhin einen Antrag auf ein Visum gestellt, um seinem Sohn in Deutschland die letzte Ehre zu erweisen. Ohne Erfolg. Die deutschen Auslandsvertretungen verweigerten ihr das Visum. „Dieser Vorfall hat mich tagelang beschäftigt und sehr betroffen gemacht“, so der Petent. (so schreibt das Migazin über den Vorfall.)
Eigentlich sollten Türkische Staatsbürger schon seit längerer Zeit ohne Visum nach Deutschland reisen können, da sowohl der Europäische Gerichtshof, als auch das bayerische Verwaltungsgericht einer Klage recht gegeben hatte. Die deutsche Regierung scheint sich allerdings nicht daran gebunden zu fühlen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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