Artikel-Schlagworte: „bund“
Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben – Bürgeriniative europaweit erfolgreich
5. Mai 2013 | 
Autor 
Abstimmung im Bundestag zum Bürgerbegehren
Der Aufschrei war groß als die Pläne der EU bekannt wurden Wasser zu privatisieren, die Bürgeriniative gegen die neoliberalen Pläne hat nun die letzte Hürde genommen und in 8 Ländern die Mindestzahl an Stimmen erhalten. Luxemburg, Finnland und Litauen haben in dieser Woche als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens eine Million Unterschriften europaweit und mindestens sieben Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) – sind erfüllt.
Besonders in Deutschland wurden viele Stimmen für das Begehren gesammelt. 1,5 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger mit ihrer Unterschrift für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung sowie für öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen haben. Aus Deutschland kommen allein fast 1,3 Millionen Unterschriften. “Das ist ein großartiger Erfolg unserer Mitglieder und vieler Aktiver, die seit einem Jahr in unzähligen Veranstaltungen für das Menschenrecht auf Wasser und Wasserversorgung in öffentlicher Hand geworben haben”, erklärte daraufhin ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Dem Unterstützungskreis gehören neben ver.di auch andere Organisationen an: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Grüne Liga e.V., BUND, Nabu, Berliner Wassertisch, arche nova e.V., EcoMujer e.V., attac, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Campact und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Im Bundestag unterstützen sowohl Linke als auch Grüne das Anliegen.
Forderung an die Bundesregierung Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Gesellschaft | 
Schlagworte: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., arche nova e.V., attac, Berliner Wassertisch, bund, campact, EcoMujer e.V., Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), grüne, Grüne Liga e.V., linke, Nabu, wasser | 
1 Kommentar »
Der Verfassungsschutz entscheidet – Wer gutes tut!
Bundesamt für Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz steht bei vielen Organisationen und Parteien in der Kritik. Teile der Grünen und die gesamte Linke fordern ihn abzuschaffen, die anderen Parteien üben Kritik, auch wenn sie keine Alternative zum aktuellen System zeichnen. Trotz der Kritik sollen die Kompetenzen massiv ausgeweitet werden und der Verfassungsschutz in Zukunft entscheiden können, welche Organisationen und Gruppen als “gemeinnützig” gelten.
In Zukunft soll der Verfassungsschutz aktiv verhindern können, dass sich Vereine und Stiftungen in Deutschland sinnvoll engagieren können. Organisationen und Vereine, die in einem der 17 Verfasssungsschutzberichte genannt werden und als extremistisch bezeichnet werden, sollen nicht mehr “gemeinnützig” sein, wodurch sie das Recht verlieren steuerfrei Spenden zu erhalten. Der Plan zeigt den Willen der Bundesregierung, die brave BürgerInnen will und keine Kultur des Widerstands.
Widerstand von Verbänden und Hilfsorganisationen
Der BUND, dem wohl niemand unterstellen würde, dass es eine extremistische Organisation ist, lehnt das neue Gesetz ausdrücklich ab, so sagte Olaf Brandt, Geschäftsführer für Politik und Kommunikation: Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Freiheit | Schlagworte: attac, bund, extremismus, Gisela Piltz, Olaf Brandt, robin wood, ulla jelpke, verfassungsschutz | Keine Kommentare »
SPD gegen Steuerflucht!
Das Kampagnenbündnis “Kein Freibrief für Steuerbetrüger” begrüßt die Ankündigung der Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern.
Das Bündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.
“Endlich bekennen die Bundesländer unter SPD-Beteiligung klar Farbe und wollen das skandalöse Steuer-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen. Jetzt dürfen sich die SPD-Länder nicht mehr von diesem Kurs abbringen lassen und müssen der schwarz-gelben Klientelpolitik für Steuerhinterzieher einen Riegel vorschieben”, kommentierte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. “Das Abkommen mit der Schweiz legalisiert Steuerbetrug und lässt Bund und Ländern nur einen Bruchteil der hinterzogenen Steuerschuld zukommen.” Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Finanzen, International | Schlagworte: attac, bund, CDU, fdp, schweiz, spd, steuerabkommen, steuerbetrug | 2 Kommentare »
50 Organisationen rufen zur Protestkundgebung für den Atom-Sofortausstieg an der Uranfabrik in Gronau am 3. Juli auf
Bild des AKU Gronaus während der Ostermärsche!
Nach der Zustimmung der Grünen bei ihrem Parteitag zum Weiterbetrieb etlicher Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 rufen Bürgerinitiativen und Verbände für den kommenden Sonntag (3. Juli 13.00 Uhr) zur Teilnahme an einer Protestkundgebung vor der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau auf.
Die Veranstalter der Kundgebung befürchten, dass die Gronauer Uranfabrik und auch die Brennelementefabrik im emsländischen Lingen durch das Raster der Berliner Atomausstiegspläne fallen werden. “Beide Anlagen haben unbefristete Betriebsgenehmigungen”, so Udo Buchholz, Gronauer Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz. Weiterhin wird kritisiert, dass die letzten Atomkraftwerke erst 2022 stillgelegt werden sollen.
Mit der Kundgebung in Gronau soll die Forderung nach der sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen unterstrichen werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Ökologie/Umwelt | Schlagworte: bund, grüne, linke, nrw, udo buchholz, umwelt, wolfgang zimmermann, zdebel | 1 Kommentar »
Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.