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“Schere zwischen Arm und Reich wächst zusammen” – Freiheitsliebe-Tv #2

Jens Brandenburg; Quelle: http://jens-brandenburg.de/wp-contnt/uploads/Landesparteitag-3K-2013-Jens-Brandenburg2.jpg
Als die FDP 2009 auf einen Stimmanteil von 14,6% kam, war die Euphorie innerhalb der Partei groß. Doch die folgenden Skandale und das nicht Durchsetzen der Steuersenkungen machte die FDP immer unglaubwürdiger. Die Medien stürzten sich auf die Liberalen – ein gefundenes Fressen. Zwar hat sich die FDP von ihrem Allzeitumfragetief(2011: 2%) erholt und liegt nun wieder bei knapp 5%, muss sich in Zukunft jedoch klarer positionieren – die Piratenpartei und die AfD machen ihr deutliche Konkurrenz.
Nicht selten wird das Blog “diefreiheitsliebe” auf den ersten Blick mit einem liberalen Portal in Verbindung gebracht. Klar, die Freiheitsliebe, die Liebe zur Freiheit – das könnten auch das wichtigste Attribut einer liberalen Partei sein. Aber auch links denkende Menschen träumen von einer Welt in Freiheit: Die Herangehensweise ist allerdings eine andere. “Der Staat ist der ineffizientere Unternehmer”, heißt es oft aus dem liberalen Lager. Das mag vielleicht sein, jedoch ist ein Staat mit ausschließlich liberalen Grundpfeilern nicht zu machen. Wenn jeder tun und lassen kann was er will, so kann eben nicht die Rede von Chancengleichheit sein. Das Argument vieler Liberaler “Wenn sich jeder um sich selbst kümmert, dann ist jedem geholfen” ist als zynisch zu bezeichnen. Es ist utopisch, dass sich ein Gleichgewicht einpendeln wird, wenn man einfach nur sagt “macht mal, jedes ist seines Glückes Schmied”. Die Ressourcen, konkret die Einkommen sind dermaßen ungleich verteilt, dass nicht jeder von sich aus und aus eigener Kraft “seines Glückes Schmied” sein kann. Denn um sein Glück zu schmieden, braucht man eine Grundausstattung mit Werkzeug, Schmiedehammer und natürlich die Schmiede.
Gefälschter Armutsbericht
Referendum in Baden-Württemberg: Ja zu Stuttgart21

Das Volk sieht es wohl anders. Bildquelle:http://www.flickr.com/photos/robinwood/4954574189/sizes/m/in/photostream/
Der Volksentscheid ist entschieden: Die Mehrheit der Wähler votierten für das weitere Finanzieren des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart21 durch das Land Baden-Württemberg. Eine Schlappe mussten die Stuttgart21-Gegner sogar in der Landeshauptstadt Stuttgart hinnehmen.
Die Landesregierung Baden-Württembergs erhoffte sich mit dem Durchbringen des Volksentscheids eine abschließende und für alle akzeptable Lösung des Konflikts – wohl vergebens. Viele der S21-Gegner gaben bereits bekannt, dass sie sich weiter für ein Baustop einsetzen werden. Darunter auch die Parkschützer und Parkbesetzer.
Die Medien bemängeln die nur mäßige Wahlbeteiligung bei diesem nach 40 Jahren zweiten Volksentscheid in Baden-Württemberg. Doch schaut man zum östlich angrenzenden Bundesland Bayern, kann Baden-Württemberg auf eine Wahlbeteiligung von 48,3% stolz sein. In Bayern gaben anfang letzens Jahres gerade einmal 37,7% der Stimmberechtigten ihre Stimme ab, als sie über das Rauchverbot entscheiden konnte. Das Problem des Scheiterns der S21-Gegner ist nicht die Höhe der Wahlbeteiligung, sondern das Stimmverhalten der Wähler. Diesen Beitrag weiterlesen »

