Die Freiheitsliebe

Einst auch eine Parole der Grünen!

Die Grünen war einst eine Partei, die sich für klaren Antifaschismus und Antirassismus einsetzte, für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und für eine Gesellschaft in der Religion privat ist und keine Aufgabe des Staates. Heute setzen sie sich dafür ein, dass der Papst im Bundestag reden kann,  das Autonome Zentren geschlossen werden   und Religionskritiker vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Der Baden-Württembergische Verfassungsschutz überwacht nach eigenen Angaben Personen oder Organisationen, die die “Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, freie Wahlen, die Unabhängigkeit der Gerichte und den [grundgesetzlichen] Ausschluss von Gewalt- und Willkürherrschaft” bekämpfen. Außerdem versucht er “außenpolitische Konflikte” zu verhindern, die durch “extremistische Aktivitäten” entstehen.

Religionskritiker als Feinde?

Der Jahresbericht der Behörde verwundert, denn dort tauchen nicht nur Neonazis, Salafisten, Scientologen und “Antifaschisten” auf, sondern auch das Bündnis Freiburg ohne Papst. Das Bündnis gefährder das Grundgesetzt in dem es sich gegen die Geschlechterpolitik, die Demokratiefeindlichkeit und die Vergangenheit der römisch-katholischen Kirche sowie die Verwendung der Steuergelder für den Erhalt der katholischen Kirche stellt. Ein solches Verhalten scheint der von einer Regierung aus SPD und Grünen überwachte Verfassungsschutz, als gefährlich anzusehen.

Vorträge wurden unter anderem von David Berger oder Bundespräsidententochter Uta Ranke-Heinemann gehalten, inwiefern die beiden die Demokratie gefährden, kann wohl weder der Verfassungsschutz erklären, noch ein Politiker der Grünen oder der SPD. Da der Verfassungsschutz auf die Frage, welches Schutzziel er durch Freiburg ohne Papst genau gefährdet sah, nicht antworten konnte.  Wurde die Mitarbeit von Gruppen wie der “Autonome Antifa Freiburg”, die “Anarchistische Gruppe Freiburg” und die “Antifaschistische Linke Freiburg” genannt, diese Gruppen scheinen die Demokratie zu gefährden, in dem sie sich gegen Faschismus, Rassismus und Diskriminierung stellen. Allerdings hatte sich Freiburg ohne Papst im September bereits im Vorfeld explizit von einer Demonstration distanziert, die “Autonome” anlässlich des Papstbesuches am 23. September 2011 abhielten.

Nicht nur in BaWü scheinen die Grünen Religionskritiker oder Atheisten für ihre Einstellung zur katholischen Kirche bestrafen zu wollen. Der Bundestagsabgeordnete Josef Winkler, Bündnis 90 die Grünen, ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Gerhard Schick und Agnieszka Brugger, den Mannheimer Grünen-Stadträten Gabriele Thirion-Brenneisen und Raymond Fojkar, der hochschul- und kirchenpolitischen grünen Landtagsfraktionssprecherin Ulrike Gote aus Bayern, dem grünen Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus Benedikt Lux, der Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und der ehemaligen grünen Staatssekretärin Christa Nickels, die ebenfalls Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist, fordert er in einem  “AutorInnenpapier” das Religionslose nun dafür bezahlen sollen, dass sie religionslos sind.

Die Gruppe will eine Steuer einführen, die Religionslose dazu zwingt, eine Steuer zu zahlen, die auf der Höhe der Kirchensteuer wäre. In dem Dokument heißt es dazu wörtlich:

“Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer ‘Kulturabgabe’ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten.”

Der Vorschlag wird sogar von der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)] nach einer eingehenden Prüfung vor fünf Jahren als nicht mit dem Artikel 140 des Grundgesetzes vereinbar erklärt. Für die PolitikerInnen der Grünen scheint dies aber kein Problem zu sein, ihr Vorschlag, den man normalerweise von dem erzkonservativen Flügel der CDU erwartet hätte, zeigt inwieweit die Grünen sich von ihren ursprünglichen Ideen distanziert haben.

Auch in Hessen fordern die Grünen die Einführung von muslimischen Religionsunterricht, statt der Abschaffung des christlichen Religionsunterricht und kritisieren sogar die FDP für deren Forderung.
Einst forderten die Grünen eine Gesellschaft, in der die Macht der Kirche gebrochen ist und Antifaschismus zur Staatsräson wird, heute lassen sie Religionskritiker überwachen und wollen Atheisten für ihren Unglauben besteuern.
Die Grünen haben sich nicht nur in außenpolitischen Fragen von ihren Idealen abgewendet, auch in der Religionspolitik haben sie einen traurigen Wechsel durchgeführt. Positive Ausnahmen, wie Hans-Christian Ströbele oder die Grüne Jugen, kämpfen gegen diesen Wandel, größere Erfolgsaussichten dürften sie aber nicht haben.