Wenn PolitkerInnen die Gunst der Stunde nutzen: Heute mit Angela Merkel

21. September 2009 |

Autor Salam

Es dauerte nicht lange da reagierte Angela Merkel auf die schrecklichen Ereignisse der letzten Woche. Nach der S-Bahn Attacke von München sprach sich Merkel für mehr Polizisten und mehr Videoüberwachung aus. “Der Staat muss den öffentlichen Raum schützen”, so Merkel. An diesem Wunsch nach mehr Sicherheit in Zeiten wie diesen gibt es nicht viel auszusetzen, allerdings besteht offensichtlich ein großer Widerspruch zwischen dem was Merkel fordert und dem was sie tatsächlich in Sachen Polizeiarbeit unternimmt.

Stellenstreichung

So wurden seit Jahresbeginn 2009 mehr als 1.000 Stellen bei der Polizei ersatzlos gestrichen. Unter „ersatzlos gestrichen“ ist zu verstehen, dass weniger Einstellungen vorgenommen werden als gleichzeitig Polizisten wegen Erreichen der Altersgrenze in Pension gehen. Seit dem Jahr 2000 wurden sogar über 10.000 Stellen abgebaut, die große Mehrzahl dieser Stellen seit dem Jahr 2005 (also nach dem letzten Regierungswechsel).

Dass nun ausgerechnet Merkel, die für diesen immensen Stellenabbau die Hauptverantwortung mitträgt, sich derart für mehr Polizisten stark macht ist nicht nur absurd sondern gleichzeitig auch ein Betrug an den WählerInnen. Merkel versucht so kurz vor der Wahl nichts anderes als WählerInnen mit einem angeblichen Programm zu gewinnen, das sie schlicht und einfach nicht führt. Das ist in dieser Form nicht nur rein populistisch sondern in Hinblick auf einen getöteten Menschen in meinen Augen auch höchst un-moralisch.

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Veröffentlicht in Politik

Freiheitsliebender

Aber solche Reaktionen sind wir ja schon aus Wahlkämpfen der Union gewohnt. Ich erinnere dich an den Wahlkampf in Hessen, als Koch die Sprüche der NPD geklaut hat
BlickRichtungSonne

Wollen wir dieser Art von Politik nicht einen bestimmt Namen geben?! Wie wäre es mit… hmm… Versteckter Nationalismus? Oder doch lieber "merkelistische Politik"?! Damit wären alle Hinterhältigkeiten inbegriffen! Ich stehe offen für weitere Vorschläge!
Valentin

Ach kommt Jungs, das ist jetzt nicht euer Ernst…
Frau Merkel ist jawohl nicht für den Abbau von Polizei verantwortlich. Das ist Ländersache! Sie kann höchstens den Anstoß geben, dies zu tun, als richtungsweisende Politikerin des Landes.
Und dass sie es getan, ist doch gut und entspricht auch "eurer" Meinung, also zumindest die von ich glaub Ströbele wars, der dieselbe Forderung stellte…

Und über was für NPD-Parolen sprichst du? (Koch ist auch ne Niete, das muss ich zugeben )
Freiheitsliebender

"Kriminelle" Ausländer raus und das seiner Meinung nach fast alle kriminell sind
Leif

Hey Valentin…

Die Informationen habe ich direkt von der Gewerkschaft der Polizei.

Zwar trägt Frau Merkel nicht die alleinige Verantwortung, allerdings ist es eine (Erklärung der GdP): "Tatsache, dass sich Bund (CDU/SPD-Regierung) wie auch die Länder (CDU/FDP; CDU/Grüne; CDU/SPD; SPD/Linke; SPD/FDP; CSU/FDP-Regierungen) gleichermaßen am Stellenabbau beteiligt haben." – Wie du also siehst, der Bund beteiligt sich gleichermaßen wie die Länder am Stellenabbau.

Habe allerdings bislang noch keineN PolitkerIn von SPD / Grünen / Linken gehört, der sich jetzt nach mehr Polizisten und Überwachung ausspricht.
Freiheitsliebender

Aber wir haben ja alle herr Schäuble gehört der uns bald auch bestimmt noch beim duschen filmen möchten, da wir dort ja auch an der Bombe bauen könnten.
Stoppt den Überwachungswahnsinn!
Valentin

Das wüsst ich aber:

http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Gruenen-Politiker-fordert-mehr-Polizei-Praesenz/52402
(s.o., das ist Ströbele)

http://aamst.blogsport.de/2008/06/08/rotrot-fordert-mehr-polizei-und-ueberwachung-in-neustrelitz/
(Die Linke)

http://www.ln-online.de/artikel/2657815/Nach_dem_S-Bahn-Mord:_Politik_fordert_mehr_Polizei_in_Bahnh%F6fen.htm
(Hier sagt CDU, dass das finanziell schwierig ist…)

http://www.freitag.de/community/blogs/da5id/wahlkuscheln-statt-wahlkampf-episode-2-alle-wollen-mehr-polizei
(Alle )

… ich könnt ewig so weitermachen.

Also das ist, tut mir leid es zu sagen, ohne wenn und aber falsch, was du da Frau Merkel unterstellst.
Höchstens als Generalkritik an alle könntest du es äußern, oder halt als Lob.
Ist dein Vater nicht Polizist, Leif? Oder irre ich mich da… Wenn er einer ist, freu dich doch über Entlastung
Valentin

Achja, und falls ihr den Wahldreikampf am Montag nach dem Kanzler-Duell gesehn habt mit Westerwelle, Trittin und Lafontaine, da wollte Lafontaine die Arbeitslosigkeit mit dem Ausbau des öffentlichen Dienstes u.a. mit mehr Polizei besiegen… is klar Das war mal ne Lachnummer…

http://www.faz.net/s/Rub4D6E6242947140018FC1DA8D5E0008C5/Doc~E6561ED4AECBF44918B30598A3966FA5C~ATpl~Ecommon~Scontent.html

"Freilich gab es auch die weniger überraschenden Differenzen: so, als Westerwelle darauf verwies, dass der Staat keine Arbeitsplätze schaffe, sondern vor allem und in erster Linie der Mittelstand. Daher sei es unredlich, konkrete Zahlen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in die Welt zu setzen. Die ordoliberale Ermahnung hielt Trittin und Lafontaine indes nicht davon ab, ihre Versprechungen von einem blühenden Arbeitsmarkt zu erneuern: Mit den Grünen soll es also eine Million neuer Arbeitsplätze geben, mit der Linkspartei gar zwei (eine davon im öffentlichen Dienst)."
Leif

Der UNTERSCHIED ist aber, dass es von den Grünen, der SPD und den Linken PolitikerInnen gibt, die sich schon lange gegen den Stellenabbau stark machen, PolitikerInnen, die sich für die Gewerkschaft stark machen!

Nun nutzt Merkel dieses Ereignis in München um so kurz vor der Wahl noch Stimmen zu gewinnen. Warum hat sie denn beispielsweise nicht nach neuen Polizisten gerufen, als im März der Amoklauf von Winnenden war?!
Leif

"Mit den Grünen soll es also eine Million neuer Arbeitsplätze geben"

Wenn wir morgen anfangen würden und das Geld, das wir für die AKWs und neue Kohlekraftwerke rausschleudern in erneuerbare Energien investieren würden, könnten wir Arbeitsplätze ohne Ende schaffen! Jeder Euro, der in ein AKW fliesst ist ein verschwendeter.

Und dazu will ich dich mal an die "blühenden Versprechungen" Westerwelles erinnern:

- Verdreifachung von Hartz IV
- Entlastung der Mittelklasse
- Steuersenkungen
- Senkung des Spitzensteuersatzes

… und alles gleichzeitig? DAS wirkt mir doch eher wie blühende Versprechungen!

Die Freiheitsliebe

Wenn PolitkerInnen die Gunst der Stunde nutzen: Heute mit Angela Merkel