Gestern Abend wurde in Oberösterreich gewählt, das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht aller die sich Hoffnung auf eine andere Gesellschaft machen, denn die FPÖ konnte 15 Prozent hinzugewinnen. Für die Wahlen in Wien, bei denen Strache als Spitzenkandidat antritt, erläutert Karin Wilflingseder nun, welche Konsequenzen ein Sieg der FPÖ hätte.
Emmerich Talos listet in seinem Buch Schwarz-Blau – Eine Bilanz des „Neu-Regierens“ auf, wie sehr der Einfluss der Arbeiter_innenbewegung zurückgedrängt wurde, nachdem die FPÖ in die Regierung kam. Von 13 untersuchten Novellen im Arbeitsrecht sind nur drei nach Absprache mit den Sozialpartnern zustande gekommen, der Rest wurde „durchgezogen“.
Zig Korruptionsskandale, vor allem rund um Privatisierungen, beschäftigen immer noch die Gerichte. Wie in Kärnten füllten sich die Taschen der Korrupten. Die freiheitliche Wirtschaftskammer-Fraktion FPÖ pro Mittelstand hetzte gegen Kollektivverträge: „Unternehmensverfassungen im Sinne betrieblicher Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gebührt eine Aufwertung gegenüber zentralistisch-bürokratischen Kollektivvereinbarungen.“ Für Strache sind die Gewerkschaften eine „Sozialistenlobby“.
Skrupellosigkeit
Der ehemalige AUF-Polizist, Josef Kleindienst, zeigte in seinem Buch Ich gestehe die Verbindungen zwischen der FPÖ und der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher). Kleindienst behauptet glaubwürdig, die FPÖ hat den Zugang zu geheimen Polizeidaten benutzt, um politische Gegner zu diffamieren und ihre rassistischen Kampagnen zu untermauern.
Dass alle Angeklagten der „Spitzelaffäre“ letztlich freigesprochen wurden, überrascht nicht. Der FPÖ-Justizminister Böhmdorfer hatte Jörg Haider während den gerichtlichen Vorerhebungen als „über jeden Verdacht erhaben“ bezeichnet. Was hat die FPÖ wohl daraus gelernt?
Soziale Selektion
Massive Kürzungen an den Schulen und die Einführung von Studiengebühren prägten die Zeit der „Wenderegierung“. Die Zahl der Kinder in den Schulklassen stieg zwischen 2000 und 2006 um 20 Prozent. Trotzdem gab es 2006 etwa 5.000 Lehrer_innen weniger als im Jahr 2000. Das bedeutete mehr als 120.000 Wochenstunden weniger.
Pro Kind und Woche blieb eine halbe Stunde weniger Zeit. Der Jus-Student Maximilian Krauss, Mitglied der schlagenden Burschenschaft Aldania, wurde von der FPÖ als stellvertretender Wiener Stadtschulratspräsident nominiert. Er forderte Zuwanderer mit „türkischem Blut“ in ihre Heimatländer zurückzuschicken und reine „Ausländerklassen“. Sein Parteifreund Johann Gudenus warnte vor der „leistungsfeindlichen Gesamtschule“.
Mehr Rassismus
Die FPÖ fordert „Minuszuwanderung“. Ihr Generalsekretär Herbert Kickl stellt die europäische Menschenrechtskonvention in Frage. Sie sei das „Einfallstor für die illegale Masseneinwanderung“.
Die FPÖ an der Macht wäre für Flüchtlinge fatal. Gewaltbereite Asyl- und Islamfeinde fühlten sich bestärkt. Auf der inzwischen verbotenen Homepage Alpen-Donau bezeichneten Neonazis die FPÖ „als Vorfeldorganisation, die uns Unterschlupf gewährt und auf deren Strukturen wir zurückgreifen können“. Es stimmt, wenn Strache sagt: „Wir sind die wahre Pegida.“
Frauen an den Herd
Das Frauenbild der Rechten schwankt zwischen Straches Discohäschen und Mutterkreuz-Anwärterinnen wie Barbara Rosenkranz. „Nicht nur aus demographischen Gesichtspunkten brauchen wir mehr Kinder“, meinte Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller und fordert, „Abtreibungen weitgehend zu verhindern“.
Der Freiheitliche Andreas Karlsböck hielt am HLI-Gebets-Kongress (Human Life International) eine reaktionäre Rede gegen Schwangerschaftsabbruch und von Strache gab es eine Grußbotschaft. Der FPÖ-Klub hat mit 16 Prozent (nur 6 von 37) den geringsten Frauenanteil.
Das Poltern gegen „Gleichmacherei“, „Kampfemanzen“ und die Forderung „Frauen doch Frauen sein zu lassen“ ist bezeichnend. Die FPÖ sorgt in Amstetten, wo sie eine Subvention für das Frauenhaus ablehnt, für Empörung. Diese seien nämlich an der Zerstörung von Ehen beteiligt, meint die Partei. Frauen die misshandelt werden, den Schutz eines Frauenhauses zu verwehren, ist gemeingefährlich.
Burschenschafter
Immer mehr Linke meinen die SPÖ nicht mehr wählen zu können. Nachvollziehbar ist diese Haltung besonders nach der Bildung der Rot-Blauen Koalition im Burgenland. Solange es aber keine andere Arbeiter_innenpartei gibt, stimmen die allermeisten gewerkschaftlich Organisierten für die SPÖ. Ein möglicher Sieg der FPÖ wäre für ihr Selbstbewusstsein niederschmetternd, feiern würden ihre Gegner.
„Jede Stimme für die FPÖ zementiert die Macht von Burschenschaften wie der Olympia, die Träger, Verteidiger und Verbreiter neonazistischer Traditionen sind“, schreibt Hans-Henning Scharsach in seinem Buch Strache – Im braunen Sumpf.
Der Artikel wurde in der Zeitung „Neue Linkswende“ veröffentlicht!
Wird geladen ...
Eine Antwort