Warum wir der Vertreibung der Palästinenser gedenken müssen

12. Mai 2015 - 10:56 | | Politik | 0 Kommentare
Demonstration im Gedenken an die Nakba
Demonstration im Gedenken an die Nakba

Die israelische Bevölkerung hat Netanjahu wiedergewählt. Es ist mittlerweile seine 4. Amtszeit und das neue Kabinett hat nun ihre Arbeit begonnen. Der israelische Ministerpräsident ist ja schon bekannt für seine rassistischen Äußerungen, seine Kriegs- und Siedlungspolitik gegenüber den Palästinenser*innen und die Vernichtungsfantasien, die er gegenüber Iran hegt. Aber was ist mit dem Rest des Kabinetts?

Die Justizministerin Ajelet Schaked zitierte 2014 auf ihrer Facebook-Seite den Artikel des Journalisten Eliad Elitzur. Sie identifizierte sich in ihrem Post mit den Aussagen, dass Palästinenser*innen allesamt feindliche Kämpfer seien und dafür bluten müssten. „Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer (…) Sie sollten ihren Söhnen nachfolgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen. Andernfalls werden dort noch mehr kleine Schlangen großgezogen.“ Der Verteidigungsminister Moshe Jaalon sagte kürzlich völlig ungeniert, dass die Israelis im Libanon und Gaza Zivilisten und Kinder getötet haben und es in Zukunft im Falle von Anfeindungen auch weiterhin tun werden. Der Vize-Verteidigungsminister und Chef der Zivilverwaltung Eli Ben-Dahan ist der Meinung, dass „Palästinenser Tiere sind und keine Menschen. Sie haben kein Recht zu leben.“ Der Bildungsminister Naftali Bennett behauptet voller Stolz, dass er in seinem Leben „schon viele Araber getötet hat“ und dass das „kein Problem“ sei. Er bezeichnete Palästinenser*innen sogar als „Granatsplitter im Arsch“. Der israelische Journalist Gideon Levy schreibt zurecht, dass das neue Kabinett die Gedanken und Gefühle der Mehrheitsbevölkerung authentisch zum Ausdruck bringen.
Es wäre wohl nicht weit hergeholt die neue israelische Regierung als faschistisches Kabinett zu bezeichnen, weil sie nicht nur die Palästinenser*innen als minderwertig betrachtet, sondern auch weiterhin beabsichtigt durch immer mehr illegale Siedlungsbauten, die Palästinenser*innen von ihrem Land zu vertreiben, während sich der israelische Apartheidstaat allmählich in eine reine jüdische Kolonie verwandelt. Der israelische Historiker und Faschismusexperte Zeev Sternhell sprach letztes Jahr nicht ohne Grund von „faschistischen Zeichen“, die während des Gaza-Krieges in Israel ihren Höhepunkt erreicht hätten.
Vor einer Woche sind auch noch brisante Details vom Gaza-Krieg des letzten Sommers herausgekommen als über 2000 Palästinenser*innen von israelischen Soldaten getötet wurden, drei Viertel davon Zivilisten. Sechzig Soldaten, die im Gaza-Krieg eingesetzt waren, brachen ihr Schweigen, ein Drittel davon Offiziere. Sie gaben zu, dass beliebig und willkürlich geschossen wurde wie in einem Videospiel. Dass sich in dem dicht bebauten Viertel noch Zivilisten befanden, war den Befehlshabern egal. „Jeder, der in Sichtweite gerät, gilt als Verdächtiger.“ „Es gibt nicht so etwas wie eine unbeteiligte Person“ wurde den Soldaten eingetrichtert. Auch kursierten Gefechtsregeln wie: „Haltet jeden auf, der wagt seinen Kopf zu zeigen“ oder: „der nicht gerade unschuldig aussieht“. Man ging einfach davon aus, dass sich im Kampfgebiet nur Hamas-Kämpfer und andere Terroristen aufhielten. In einem Fall z.B. wurden zwei Palästinenserinnen, die, ihr mit Handy am Ohr spazierten, mit einer Drohne getötet Die unbewaffneten Frauen wurden im Report aber als „Terroristen“ aufgeführt. Kein Wunder also, dass der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Palästina John Dugard behauptet, dass die israelischen Kriegsverbrechen schlimmer seien als diejenigen Südafrikas unter der Apartheid.
Nach neuen Schätzungen gibt es in Gaza jeden Monat 30-40 Selbstmordversuchen von unter 30-Jährigen. Alle Menschen, die in Gaza leben sind wie nicht anders zu erwarten von den Angriffen des letzten Jahres aufs Schwerste traumatisiert. Aber die versprochene Hilfe findet kaum statt. Der Gouverneur von Gaza, Abdallah Frangi sagt, dass die Weltgemeinschaft 5,4 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau nach dem Krieg versprochen hat, wovon bisher kaum Geld angekommen sei. Die UN hätten zwar etwa 100 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, doch das habe nicht einmal gereicht, um die Schulen zu reparieren, die von Raketen der israelischen Flugzeuge getroffen worden seien, sagte der Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
In einem Interview vor zwei Wochen sagte der UN-Direktor Robert Turner: „Armut, Arbeitslosigkeit, Not – alles ist noch schlimmer geworden. Mehr als 9000 Häuser wurden zerstört, 100.000 Menschen leben in behelfsmäßigen Unterkünften. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 45 Prozent. Die Hälfte der 1,8 Millionen Einwohner ist auf Lebensmittelhilfe angewiesen…Die Blockade durch Israel muss enden. Es gelangen zwar Waren nach Gaza. Aber die Blockade zerstört den Zugang zu Märkten, zum Beispiel im Westjordanland. Sie verhindert, dass man sich frei bewegen kann. Und wenn kein Handel möglich ist, dann gibt es keine ökonomische Grundlage für ein normales Leben (…) Der Rückzug hat völkerrechtlich die Besatzung nicht beendet. Israel kontrolliert nach wie vor die Grenzen, den Luftraum und die Seewege…seit Ausbruch des Krieges Mitte vergangenen Jahres [gibt es] keine funktionierende Regierung, keine Verwaltung mehr…Seitdem auch die Tunnel Richtung Ägypten zerstört sind, kommen die Leute aus Gaza nicht mehr heraus.“
Auch in Israel selbst sind Teile der Bevölkerung schwerer rassischer Gewalt von Staat und Gesellschaft ausgesetzt. Die israelische Ethnokratie verwehrt nicht nur den Palästinenser*innen ein selbstbestimmtes Leben in Würde, sondern diskriminiert und behandelt auch die äthiopischen Juden sowie nicht-jüdische Araber als Bürger zweiter Klasse. Darüber hinaus schiebt sie Massenweise afrikanische Geflüchtete ab, die in Israel Asyl gefunden haben.
Weltweit solidarisieren sich Massen von Menschen mit den Palästinenser*innen. In Deutschland dagegen entzieht sich selbst ein großer Teil der Linken der deutschen Mitverantwortung gegenüber den ethnischen Säuberungen, die an den Palästinenser*innen verübt wurden und von Zeit zu Zeit immer wieder begangen werden. Die parteinahe Jugendorganisation der Partei Die Linke: Linksjugend Solid hat vor knapp einem Monat einen neuen Beschluss gefasst, der schändlicher Weise von der Mehrheit auch noch angenommen wurde. Darin heißt es z.B., dass die Unterstellung, Israel begehe einen Genozid an den Palästinenser*innen und sei ein Apartheidstaat in der Regel als antisemische Äußerungen zu werten sind. Soviel zum Mainstream der radikalen deutschen Linken.
Die von Linkes Palästina-Solidaritätsbündnis Berlin organisierte Demo, die am Freitag den 15.5 um 16 Uhr am Karl-Marx Platz stattfindet kommt vor diesem Hintergrund genau zur richtigen Zeit und setzt ein wichtiges Zeichen gegen pro-zionistische antideutsche Kräfte, welche die radikale Linke in den letzten Jahren immer stärker unterwandern. Der 15. Mai 1948 gilt als Nakba-Tag. Die Vertreibung von über 750.000 Palästinenser*innen und die Zerstörung von 531 Dörfern und Städten war die Grundlage für die Gründung des Staates Israel. Zwischen 1948 und 1949 töteten israelischen Soldaten zudem mindestens 13.000 Palästinenser*innen. Die Forderungen des Bündnisses lautet daher:
– Anerkennung des begangenen Unrechts und Entschädigung aller seit 1948 Enteigneten!
– Stopp des Siedlungsbaus! Für das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Geflüchteten!
– Gegen die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands!
– Ende der israelischen Besatzung und Apartheid!
– Kein Waffenhandel mit Israel!
Wie damals gegen den südafrikanischen Apartheidstaat bedarf es auch heute einer breiten Kampagne, die zivilgesellschaftlichen Druck auf Israel und seine Verbündeten ausübt und durch einen Boykott Israels zu einer menschenwürdigen Politik bewegt. Die immer stärker werdende BDS-Kampagne spielt dabei eine wichtige Rolle und verdient noch mehr Unterstützung.

Mehr Informationen zur Demonstration gibt es hier.

Ein Gastbeitrag des linken Polit-Rappers Kaveh, der sich auf unserer Seite schon häufiger geäußert hat.

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