Warum das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar ist – Im Gespräch Cansel Kiziltepe (SPD)

25. Februar 2016 - 15:23 | | Politik | 3 Kommentare

Im November hat der Bundestag das Asylpaket 1 durchgewunken, nur eine einzige SPD-Abgeordnete hat diese Verschärfung abgelehnt: Cansel Kiziltepe. Wir haben mit ihr über die Gründe für ihr Nein gesprochen und die Frage, warum sie damit in der Sozialdemokratie so alleine stand.
Die Freiheitsliebe: Du hast als einzige SPD Abgeordnete gegen die Verschärfung des Asylrechts gestimmt. Warum?

Cansel Kiziltepe: Ich habe eigentlich gedacht, das würden noch mehr machen. Für mich sind Grundrechte nicht verhandelbar, ich kann Asylpolitik nicht nach Lage entscheiden, entweder ist das ein Grundrecht oder nicht. Natürlich war das ein Asylpaket, und für mich gab es einen speziellen Punkt, die Deklarierung der sicheren Herkunftsländer. Wenn man sich nämlich das Grundgesetz Paragraph 16 a anschaut ist das eine mittelbare Verschärfung.

Die Freiheitsliebe: Was glaubst du hat dazu geführt dass du als einzige dagegen gestimmt hast?

Cansel Kiziltepe: Das war wirklich überraschend. Ich weiß das viele anderen Abgeordneten sich ebenfalls schwer damit getan haben. Es war keine einfache Entscheidung. Es gibt auch positive Punkte, aber der Großteil wäre für mich untragbar.

Die Freiheitsliebe: Glaubst du es hätte auch eine alternative Position der SPD geben können? Glaubst du es war unvermeidlich dass das so kommt?

Cansel Kiziltepe: Wir befinden uns in der großen Koalition, diese geänderten Umstände musste ich zu Beginn auch erst einmal realisieren. Demokratie lebt von Kompromissen. Ich kann das gut nachvollziehen in anderen Bereichen wie Verkehr und Steuern aber ich kann für mich persönlich keine Kompromisse schließen wenn es um Grundrechte geht. Als SPD sind für uns diese Verschärfungen… Eine andere Lösung für die Flüchtlingskrise ist auch der europäischen Ebene zu finden, und da ist man auch noch zu keiner Lösung angekommen was die Verteilung angeht. Lange wurden die Südeuropäischen Länder alleine damit fertig werden. Die Oststaaten blocken ab. Deutschland hat sich auch erst spät Gesprächsbereit gezeigt, als sie unmittelbar selbst davon betroffen wurden.

Die Freiheitsliebe: Glaubst du dass dieses Gesetz, diese tendenziell aufkeimende rechte Stimmung eher mäßigt oder befördert, also die Menschen bestätigt in ihren Annahmen.

Cansel Kiziltepe: Ich kann das zum Teil nachvollziehen, da es vielen Menschen offenbar vorkommt dass Deutschland überrascht wurde von der Anzahl der Flüchtlinge, das hängt vor allem daran, dass das Land und das Innenministerium zu spät gehandelt haben. Die freiwilligen Kräfte leiden unter wenig Personal, und aus diesem Grund überscheint die Überforderung so sichtbar.
Frage: Wäre denn dann nicht die richtige Konsequenz zu sagen: Wir können große Punkte nicht durchsetzen, müssen wir uns dann nicht andere Bündnispartner suchen.
Natürlich wäre das eine Konsequenz, aber aktuell sehe ich die erforderliche Mehrheit dazu nicht. Andere Parteien wie die CSU machen Populismus auf dem Rücken der Schwachen, und machen Stimmung gegen die Flüchtlinge, und wie es von daher nach Neuwahlen aussehen würde, vermag ich nicht einzuschätzen . Von daher ist es gut dass die SPD an der Regierung ist.
Frage: Was glaubst du wie man gegen diese rechte Stimmungsmache, die Parteiübergreifend zu sein scheint, vorgehen kann?
Man muss versuchen über Aufklärung und Argumente die Menschen zu erreichen. Das tue ich auch im Rahmen meiner politischen Arbeit soweit es geht. Manchmal habe ich den Eindruck, dass man gerade bei Veranstaltungen der AFD oder BÄRGIDA das man dort schwer zu den Menschen durchdringt, da Argumente nicht mehr angenommen werden. Und Politiker die eigentlich eine Vorbildfunktion haben, die dann noch populistisch agieren, erschweren dies noch weiter.

Die Freiheitsliebe: Könnte nicht eine Antwort auf den rechten Populismus, ein linker Populismus sein?` Ein Versuch über niedrigschwellige Argumentation die Menschen zu erreichen?

Cansel Kiziltepe: Das versuchen wir (DL21) wir, wir versuchen diese Stimmungsmache zu stoppen. Wir gucken da nicht zu. Wir sagen wie wichtig Europa ist, die Friedensgemeinschaft, wir sagen auch was die Gefahr, wenn man den Argumenten nachrennt, und betonen die Konsequenzen für Europa, ein Auseinanderbrechen von Europa.

Die Freiheitsliebe: Was wäre deine Wunschlösung für die aktuelle Flüchtlingsproblematik?

Cansel Kiziltepe: Man muss die die ankommen willkommen heißen. Die Menschen haben Dinge durchgemacht die man sich nicht vorstellen kann und werden ihr mit Ressentiments konfrontiert. Auf der anderen Seite gibt es auch viel Hilfsbereitschaft , die Presse sollte dieses auch darstellen, die Presse hat da eine große Verantwortung. Weiter dürfen die Menschen nicht lange in Unwissenheit gehalten werden, generell muss alles viel schneller entschieden werden. Konkrete Hilfe Leisten. Die Problematik ist vielschichtig, man darf auch nicht vergessen Fluchtursachen zu bekämpfen

Die Freiheitsliebe: Sowohl SPD als auch CDU wollen Fluchtursachen bekämpfen, warum weiter Waffenlieferung? Ist das nicht heuchlerisch?

Cansel Kiziltepe: Ich persönlich habe auch ein Problem mit Auslandseinsätzen, die Geschichte hat gezeigt dass diese vermehrt zu Elend führen. Herr Gabriel hat ein sehr kritischen Blick auf Waffenexporte, Zahl zurückgegangen, soweit ich weiß sind die Lieferung die jetzt noch aktuell sind auf vorherigen Verträgen gebunden.

Die Freiheitsliebe: Danke für das Gespräch

Über den Autor

Bundessprecher der linksjugend ['solid] und Wortakrobat für die Freiheitsliebe, Balkan21 und andere Medien.
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3 Kommentare

  • 1
    Falko says:

    Hallo Herr Kerekes,
    ich stehe Ihnen ja oft sehr nahe und begrüße Ihre Art von frischem Journalismus.
    … Aber mal ehrlich: Hat die Dame eigentlich Ihre Fragen verstanden?
    Wie man liest- nur flache Laberei und ewig die selben holen Parolen.
    Nun, wir erleben grad nochmal die letzten Tage der DDR.

    • 1.1
      D.F.L. says:

      Von den Vollpfosten, die von ihren Parteien ins Bundespalaverment gehievt wurden, kann keiner von der Wand bis zur Tapete denken. Solche Trotteln sind einfach leicht zu steuern. Erwarten Sie also bitte keine Antworten mit Substanz. Das käme Realitätsverweigerung gleich.

  • 2
    Carina Baur says:

    Zeugenaussage des Darlehensangebotes

    Ich bin Frau Carina Baur ich war an der Forschung des Gelddarlehens seitdem
    mehrere Monate. Aber glücklicherweise sah ich Zeugenaussagen gemacht von
    viele Personen auf Frau Visentin Paola so habe ich es kontaktiert
    um mein Darlehen eines Betrages von 70.000€ zu erhalten, um meine Schulden zu regulieren und
    mein Projekt zu verwirklichen. Es ist mit Frau Visentin Paola mein lächelt an
    neuer es ist planiert von einfachem und sehr verständnisvollem Herzen. Hier sind
    elektronische Post: visentinpaola96@gmail.com