Venezuela: Die Verurteilung von Leopoldo Lopez & die Berichterstattung bürgerlicher Medien

Der seit Februar 2014 wegen Anstiftung zur Kriminalität, Beschädigung öffentlichen Eigentums sowie Anstiftung zum Aufruhr und Terrorismus inhaftierte prominente Koordinator der bürgerlichen Partei Voluntad Popular Leopoldo Lopez wurde am 10. September 2015 von einem Gericht in der Hauptstadt Caracas wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung zu 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen Gefängnis verurteilt.
Nach Darstellung der US-amerikanischen und europäischen Medien handele es sich hierbei um die Inhaftierung eines demokratischen Oppositionsführers durch ein autoritäres Regime. Tatsache ist jedoch, dass Leopoldo Lopez bereits im Jahr 2002 eine der entscheidenden Figuren innerhalb des gewaltsamen Putschversuches gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Präsident Hugo Chavez und die erstmals durch eine demokratische Volksabstimmung legitimierte Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela war. Zudem wurde die illegale Verhaftung des damaligen Innenministers Ramón Rodríguez Chacin durch putschende Militärs von Lopez persönlich angeleitet und überwacht. Derartige Unterfangen werden in bürgerlichen Demokratien als Hochverrat angesehen und mit lebenslänglichen Haftstrafen beantwortet. In Venezuela hingegen wurden die Putschisten um Leopoldo Lopez mit keinerlei juristischen Konsequenzen konfrontiert.

Am 27. März 2015 veröffentlichte die Tageszeitung the Guardian einen Artikel mit dem Titel „Democracy behind bars: 11 opposition leader facing jail or death“. Direkt unter dieser Überschrift ragt ein großes Foto des auf Listenplatz 1 der demokratischen Oppositionellen rankierenden Leopoldo Lopez, womit suggeriert wird, dieser wäre ein politischer Gefangener oder gar der Todesstrafe ausgesetzt. Die Tatsache, dass Venezuela im Jahr 1863 als erster Staat der Welt die Todesstrafe abschaffte, während sie in den USA bis heute praktische Anwendung findet, ebenso wie die Tatsache, dass in Venezuela keine politisch motivierten Gefangenschaften existieren, während die USA hunderte politische Häftlinge interniert – die nach über 15 Jahren entlassenen Cuban Five sind nur das prominenteste Beispiel – widerlegt die Berichterstattung der bürgerlichen Medien und bringt ihre Feindschaft gegenüber der Bolivarischen Revolution in Venezuela zum Ausdruck.

Etwa 6 Wochen vor Veröffentlichung des oben genannten Artikels wurde in Venezuela am 12. Februar 2015 ein erneuter Putschversuch durch 7 Offiziere der venezolanischen Luftwaffe aufgedeckt, welche den amtierenden und ebenfalls demokratisch gewählten Präsidenten Nicolas Maduro absetzen und durch eine „Übergangsregierung“ ersetzen wollten. Zeitgleich veröffentlichten die drei wichtigsten Oppositionsführer, María Corina Machado, Antonio Ledezma und besagter Leopoldo López, welche allesamt in den 2002er Putschversuch involviert waren, einen Aufruf für ein „Nationales Übergangsprogramm“ gegen die Regierung von Nicolas Maduro. Die USA versprachen den putschenden Offizieren der venezolanischen Luftwaffe Visa zur Einreise in die Vereinigten Staaten, falls der Umsturzversuch scheitern sollte. Glücklicherweise waren die Ambitionen der teils designierten, teils noch aktiven Offiziere im Hinblick auf professionelle Geheimarbeit nicht allzu ausgereift und konnten daher von den venezolanischen Behörden enttarnt und festgenommen werden. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama reagierte prompt, indem er einen „Ausnahmezustand in den bilateralen Beziehungen“ zwischen den USA und Venezuela erklärte und die Lage in Venezuela als eine „ungewöhnliche und außerordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ darstellte. Dieser Vorfall reiht sich ein in die Jahrzehnte lange Tradition von durch den USA geführten oder zumindest unterstützten Putschversuchen gegen sozialistische Regierungen in Lateinamerika mit Zusammenarbeit der dortigen wirtschaftlichen Eliten und bürgerlichen Politikern.

Die Linksjugend [’solid] Landesverbände Niedersachsen und Hessen solidarisierten sich daraufhin in einer Resolution vor dem Hintergrund dieses letzten offiziellen Putschversuchs mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela und unterstützen seitdem die weltweite Kampagne Hands Off Venezuela.

Leopoldo Lopez ist also keineswegs ein demokratischer Oppositioneller, sondern vielmehr ein seit über 15 Jahren nach der politischen Macht strebender bürgerlicher Sozialdemokrat, der selbst laut des the Economist zu „offenen Konfrontationen“ neigt und für den die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuelas oder allgemeine demokratische Spielregeln keine Gültigkeit haben. Mit seinen politischen Losungen, er wolle „Politik für alle venezolanischen Staatsbürger“ machen, begeht Leopoldo Lopez nicht nur den Weg des Populismus, sondern verkennt damit die sich gänzlich unversöhnlich gegenüberstehenden Klasseninteressen in der venezolanischen Gesellschaft. Damit steht Leopoldo Lopez auf der Seite der bürgerlichen Reaktion, welche wieder einen ungehemmten Kapitalismus in Venezuela unter Führung der bürgerlichen Eliten reinstallieren will. Daher verlangen die USA auch seine bedingungslose Freilassung als Grundlage für eine Normalisierung der Beziehungen gegenüber Venezuela.

Die Internationale Marxistische Tendenz (IMT) verteidigt sämtliche sozialen Errungenschaften, die der Prozess der Bolivarischen Revolution für weite Teile der Bevölkerung in Venezuela gebracht hat. Sie ist vorallem der Ausdruck der Mehrheit der Bevölkerung, sich weder den Diktaten der nationalen Oligarchie zu unterwerfen sowie sämtliche von ihr organisierten und durch den US-Imperialismus unterstützte Putschversuche gegen die demokratisch gewählte sozialistische Regierung Venezuelas unter Führung der über 7 Millionen Mitglieder großen Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) zu bekämpfen. Gleichwohl müssen bürokratische Tendenzen im Staatsapparat beseitigt werden, die als Einfallstor für Karrierismus und Korruption dienen und die Ziele der sozialistische Bewegung gefährden. Ebenso müssen nicht bloß einige, sondern sämtliche Bereiche der Wirtschaft Venezuelas unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Dies gilt vorallem deswegen, da die venezolanische Bourgeoisie immer wieder Umsturzversuche mithilfe des US-Imperialismus organisieren wird – teilweise auch durch Engargierung bewaffneter faschistischer Gruppierungen – solange die venezolanische Regierung Maßnahmen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ergreift.

Vorallem der erfolgreiche Umsturzversuch seitens der EU-Bürokratie gegen die SYRIZA geführte Regierung Griechenlands beweist, dass internationale Solidarität mit der sozialistischen Bewegung in Venezuela umso notwendiger ist. Venezuela darf kein zweites Chile werden.

Vorwärts zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts!
Ein Artikel von Kristof Sebastian Roloff, Mitglied des Landessprecher*innenrates der Linksjugend [’solid] Niedersachsen und der International Marxist Tendency.