Am morgigen Mittwoch wird im Bundestag über das neue Troikadiktat abgestimmt, dem sich die griechische Regierung unterworfen hat. Der Deal kommt dabei einer Unterwerfung gleich, so soll Griechenland weiter privatisieren, vor allem die lukrativen Flughäfen sollen verscherbelt werden, während gleichzeitig Erhöhungen des Mindestlohns oder Rente untersagt bleiben. Für eine linke Partei, grade in Deutschland, sollte daher nur das Nein eine Option sein, doch in der Linksfraktion herrscht darüber leider keine Einigkeit.
Argumentiert wird von Teilen des reformistischen Flügels der Linken, dass das „Nein“ ein Nein zur SYRIZA-Regierung sei und zu den Erfolgen, die diese erzielt habe. Doch von Erfolgen kann keine Rede sein, denn das neue Paket dient nur den Interessen des Kapitals, nicht denen der Menschen. So sieht das neue Paket eine Verpflichtung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, weitere Rentenkürzungen und eine massive Deregulierung des ohnehin schon deregulierten Arbeitsmarktes vor. Solche Maßnahmen hatte SYRIZA immer abgelehnt, und der linke Flügel tut dies immernoch, denn sie sorgen dafür die ohnehin schon schlechten Lebensbedingungen der Mehrheit weiter zu verschlechtern. Das Argument ein Nein würde SYRIZA in den Rücken fallen darf nicht gelten, denn es geht um Solidarität mit der ArbeiterInnenklasse und ihren Interessen, die durch einen solchen Deal fallen gelassen wurden. Daher kommt es auch in den letzten Wochen wieder zu Protesten und Streiks gegen Privatisierungen und die Aufgabe des eigenen Programms.
Gegen die deutsche Verhandlungsmacht
Troost und Nord, beide haben laut Quellen aus der Fraktion vor mit Enthaltung zu stimmen, argumentieren, dass SYRIZA Teilerfolge erzielen konnte und man die Partei nicht schwächen darf. Unabhängig davon, wie man zu SYRIZAs Entwicklung der letzten Wochen steht, ist es selbst im Sinne von SYRIZA, wenn man in Deutschland gegen den Deal stimmt. Eine hohe Zustimmung zu diesem Deal darf nämlich nicht als Zeichen der Anerkennung gewertet werden, sondern als Akzeptanz der deutschen Dominanz und der damit einhergehenden Zerstörung der letzten Sektoren des griechischen Sozialstaats. Das Verhandlungsergebnis zeigt dabei auch die Schwäche der deutschen Linken, die es nicht geschafft hat Widerstand gegen die deutsche Regierung und das deutsche Kapital aufzubauen und ihnen so den Weg zu diesem erpresserischen Deal vereinfachte. Nun Ja zu sagen oder sich zu Enthalten, wäre nicht nur ein Tolerierung eines neoliberalen Deals, sondern auch die Erklärung, dass man in Zukunft auf wirklichen Widerstand gegen ebensolche Methoden verzichtet. Das allerdings kann und darf nicht die Aufgabe der Linken im Herzen des europäischen Neoliberalismus sein, ihre Aufgabe müsste es sein Widerstand aufzubauen gegen die herrschende Krisenpolitik, durch eine Fortführung von Blockupy, durch eine viel stärkere Unterstützung von Streiks und Arbeitskämpfen und durch den Aufbau von konkreter Solidarität mit allen, die unter dem Troika-Diktat leiden.
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