Sanktionen gegen Israel nicht ausschließen- Radikales Umdenken ist notwendig

13. Dezember 2010 | Politik | 0 Kommentare

Die Gruppe der “Elder Statesmen”, der unter anderem Bundeskanzler Helmut Schmidt, Exbundespräsident Richard von Weizsäcker, Ex-NATO-Generalsekretär Javier Solana, Spaniens früherer Ministerpräsident Felipe Gonzales und der ehemalige Präsident der EU-Kommission Romano Prodi angehören, hat einen Brief verfasst, der ein radikales Umdenken in der Nahostpolitik fordert.

Das Scheitern der aktuellen Verhandlungen und die Unfähigkeit der USA Druck auf Israel auszuüben, um deren völkerrechtswidrige Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden, hat die Gruppe motiviert diesen Brief zu verfassen.

Israel behandeln wie jedes andere Land

Die Gruppe fordert Israel zu behandeln wie jedes andere Land, dass würde bedeuten auch Sanktionen gegen Israel nicht mehr auszuschließen. So rät die Gruppe der EU, dass sie Israel bestrafen solle, wenn das Land sich den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft widersetzt und weiterhin UN-Resolutionen und internationales Recht übergeht. Nicht mit Anreizen, wie es zuletzt die USA versuchten, sondern mit Strafen soll Israel zum Einlenken bewegt werden. So soll nicht weiterhin über ein Siedlungsstopp verhandelt werden, sondern der Abbau der Siedlung gefordert werden und falls dies nicht geschieht, sollen auch Sanktionen eingesetzt werden.

Europäische Rat soll Friedensprozess beurteilen

Außerdem soll der europäische Rat zu einem bestimmten Zeitpunkt, etwa die nächste Sitzung im April 2011, eine Beurteilung des Friedensprozesses vornehmen. Sollten bis dann keine Fortschritte erzielt werden, «hat der Rat keine andere Wahl, als die Angelegenheit an die internationale Gemeinschaft weiterzuleiten». Diese soll dann eine «Vision und eine Strategie für die Lösung des Konflikts» entwicklen. Dies würde zur Folge haben, dass nicht mehr die USA die Veerhandlungen leitet, sondern die UNO, welche sich in diesem Konflikt wesentlich neutraler verhält, als die USA, welche Israel als ihren engsten Verbündeten betrachten.

Keine Waren aus besetzten Gebieten

“Die EU macht seit Jahrzehnten unmissverständlich klar, dass sie die Siedlungen in den bestzten Gebieten als illegal erachtet, doch Israel baut sie weiter. Wie jedes andere Land sollte Israel für seine Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Die Glaubwürdigekit der EU steht auf dem Spiel.” so schreibt die Gruppe. Sie fordert nicht nur ein Ende des Siedlungsbaus, sowie deren Abbau, sie fordert auch, dass in der EU keine Waren mehr aus den besetzen Gebieten verkauft werden dürfen. “Wir erachten es als schlichtweg unerklärlich, dass solche Produkte immer noch in den Genuss bevorzugter Handelsabkokkmen zwischen der EU und Israel kommen” so die Gruppe um Prodi und Schmidt.

Quellen: Haaretz, 20min.ch und junge Welt

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung, als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was einer Minderheit nützt. Ihr findet mich auf: Facebook

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