Die Freiheitsliebe

In einem Blitzverfahren wurde Paraguay’s Präsident Luga abgesetzt. Eine Vielzahl lateinamerikanischer Staatschefs kritisieren nun das Absetzen und sprechen von einem Staatsputsch.

Paraguays Parlament hat am gestrigen Freitag Präsident Fernando Lugo mit deutlicher Mehrheit abgesetzt.Am Donnerstag leitete Die paraguayische Abgeordnetenkammer eine Amtenthebungsklage ein. Der Grund dafür liegt bei den jüngsten Bauernprotesten, bei denen laut Medien 17 Menschen ihr Leben verloren.

Der ehemalige katholische Bischof war vor vier Jahren ins Amt gewählt worden. Mit seiner Wahl zum Präsidenten, endete damit auch eine mehr als 60 Jahre andauernde Herrschaft der Colorado-Partei.

Als Nachfolger von Luga wurde bereits der bisherige Vizepräsident Federico Franco von der „Liberal-radikal authentischen Partei“ (PLRA) vereidigt. Franco soll das Präsidentenamt bis zu den turnusmäßigen Wahlen im April 2013 ausüben. Bis April nächsten Jahres sind es noch 10 Monate Zeit, viel Zeit, in der ein Mensch regiert, der nicht vom Volk gewählt wurde.

Kritik von allen Seiten

Neben Südamerikas Staatengemeinschaft Unasur kritisierten auch eine Reihe von südamerikanischen Präsidenten das Vorgehen.

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner beispielsweise verurteilte Lugos Absetzung unterdessen als nicht hinnehmbar. „Es besteht kein Zweifel, dass es einen Staatsstreich gegeben hat“, sage Kirchner am Freitag. „Das ist inakzeptabel. „ Die Amtsenthebung sei „ein Angriff auf die Institutionen“ und wiederhole „eine Situation, von der wir geglaubt hatten, sie in Südamerika längst überwunden zu haben“.

Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa und Venezuelas Staatschef Hugo Chávez bezeichneten die Absetzung Lugos durch das Parlament in Asunción „illegitim“. Correa verkündete bereits, dass sein Land keinen anderen Staatschef als Lugo anerkennen werde. Dem schloss sich Venezuelas Staatschef Chávez an. Der bolivianische Präsident Evo Morales sprach von einem „parlamentarischen Putsch“ und wird neuen Präsidenten ebenso wenig anerkennen.

Franco auf rechter Spur

Der 1962 geborene Federico Franco gehört der “Radikalen Authentischen Liberalen Partei” (PLRA) Paraguays an. Die PLRA gehörte bis vor wenigen Tagen zu den Hauptpartnern der Regierung Lugo, bis der Vorsitzende der Gruppierung, Blas Llano, dem Staatschef überraschend die Unterstützung entzog. Franco wird dem rechten Flügel der Gruppierung zugerechnet. Er wandte sich unter anderem entschieden gegen die Aufnahme des sozialistisch regierten Venezuelas in den südamerikanischen Wirtschaftsverband Mercosur.